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Ist der Tatb. der fahrlässigen Körperverletzung trotz Einwilligung eingeholt erfüllt

| 21.04.2015 03:02 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Gregor Steenberg, LL.M.


Zusammenfassung: Bei einem Amtsarzt kann eine Körperverletzung durch Unterlassen im Amt vorliegen, wenn er dringend vorgesehene medizinische Maßnahmen nicht ergreift. Zivilrechtlich besteht bei einer Sorgfaltspflichtverletzung ein Amtshaftungsanspruch.

Sehr geehrte Anwälte,

gibt es eine fahrlässige Körperverletzung bei Ärzten durch unterlassen einer korrekten Behandlung aufgrund schlampiger Erforschung was für eine Krankheit vorliegen kann ?
Wenn ein Patient ungeahnt der Fehlerhaftigkeit einer falschen Untersuchung zur Erkundigung einer Krankheit zustimmt und dabei aufgrund des ignorierens des Arztes auf die Mitteilung des Patienten seiner Beschwerden die falschen Schlüsse zieht falsch oder dann garnicht behandelt, ist dann die fahrlässige Körperverletzung im Amt gegeben ?

Die Regeln der Kunst für Ärzte knüpfen ja an seine Sorgfaltspflichten an, gibt es hier weitere mögliche Strafbarkeiteb etwa unterlassene Hilfeleistung bzw unterscheidet sich dies bei Amtsärzten etwa Körperverletzung im Amt etc ?

Siehe auch Loose https://books.google.de/books?id=Ye6Tylz8V0sC&pg=PA40&lpg=PA40&dq=fahrlässige+körperverletzung+regeln+der+ärztlichen+kunst+sorgfalt&source=bl&ots=PR9LQR71mn&sig=WpS7lsikbp2ayknOlQ9Ik-dadF0&hl=de&sa=X&ei=_ps1VeXjGcG2sAHBmoKoAg&ved=0CCMQ6AEwAw#v=onepage&q=fahrlässige%20körperverletzung%20regeln%20der%20ärztlichen%20kunst%20sorgfalt&f=false

Neben den zivilrechtlichen Ansprüchen interessiert mich ob sich also ein Arzt unter Zuzug obiger Frage strafbar machen kann, wenn er Symptome und Schmerzen die der Patient mitteilt nicht ernst nimmt
Nach § 839 BGB ist die Sache zivilrechtlich ja einfach
Strafrechtlich sber offenbar zu unterscheiden und zu trennen, denn welche Tat liegt vor, wenn der Arzt demnach einen Laien nicht anhört auch, also nicht ermitteln was vorliegt falls er unabhängig von Patienten das Gefühl hat, da stimmt was nicht ?
Hat er die Verpflichtung also gewissermaßen von Amts Wegen zu ermitteln oder kann er Verdacht und Symptome auf Krankheit aus strafrechtlicher Sicht ignorieren?
Die Frage bezieht sich nicht auf Ärzte die frei sind sondern ich beziehe ich mich auf Ärzte die hoheitliche Aufgaben also des Staates ausführen.

Guten Morgen,

gerne möchte ich Ihre aufgeworfenen Fragen wie folgt beantworten:

Anders als bei einem "normalen" Arzt ist bei einer behördlichen ärztlichen Tätigkeit (Amtsarzt), wie Sie schon korrekt selber darstellen ein besonderes Verhältnis zwischen Patient und Arzt gegeben. Aber auch bei dieser ärztlichen Tätigkeit gilt es nochmals zwei grundsätzliche Funktionen des Amtsarztes zu unterscheiden. Er kann nämlich entweder auf behördliche Anweisung tätig werden, der Patient muss die Untersuchung quasi über sich ergehen lassen und er hat auch Aufgaben, bei denen er amtliche Untersuchungen für den Patienten - also in seinem Auftrag - vornimmt.

Die Amtshaftung hatten Sie bereits ausgeführt, dies ist auch korrekt, wobei ich darauf hinweisen möchte, dass der Nachweis eines kausalen Schadens aufgrund einer Falschbehandlung keineswegs einfach ist, sondern erhebliche Schwierigkeiten birgt, insbesondere die Frage, ob eine Sorgfaltspflichtverletzung vorliegt und inwieweit diese kausal für einen Schaden ist, durch einen Gutachter geklärt werden muss.

Strafrechtlich ist (egal ob Amtsarzt oder "normaler" Arzt) der Tatbestand der Körperverletzung bei einem ärztlichen Heileingriff grundsätzlich gegeben. Auch hat in beiden Fällen eine Einwilligung rechtfertigende Wirkung, wobei die Einwilligung natürlich rechtmäßig erfolgt sein muss, also nach zuvor erfolgter Aufklärung, in freiem Willen etc. Bei einer unterlassenen Aufklärung kann sich ein Arzt jedoch auf eine hypothetische Einwilligung berufen, was durch den Patienten widerlegt werden muss. Eine Einwilligung bezieht sich jedoch grundsätzlich auf einen Eingriff und eine Behandlung nach den geltenden Sorgfaltsmaßstäben. Werden diese nicht eingehalten, so ist die Einwilligung nicht mehr rechtfertigend. Sollte es sich um ein Unterlassen handeln, wie Sie es andeuten, so dürfte § 13 StGB zur Anwendung kommen, welcher ggf. eine Körperverletzung (im Amt) durch Unterlassen begründet. Die unterlassene Hilfeleistung tritt dahinter zurück.

Insgesamt erlaube ich mir noch den Hinweis, dass es unter Medizinrechtlern als "Kunstfehler" gilt bei einem Haftungsprozess strafrechtliche Maßnahmen zu ergreifen, soweit es um die Erlangung von Schadensersatz geht. Sobald die Staatsanwaltschaft eingeschaltet ist, sind regelmäßig zivilrechtliche Ansprüche erst einmal gehemmt. Dies müssten Sie aber mit einem Anwalt besprechen, da Sie beim Landgericht einer Anwaltspflicht unterliegen. Ein Fachanwalt für Medizinrecht wird auch zunächst die gesamte Akte anfordern um zu sehen, was genau dokumentiert ist und welche Schritte sinnvollerweise zu ergreifen sind.

Ich hoffe nun dennoch Ihre Frage mit den Möglichkeiten dieser Plattform beantwortet zu haben und verbleibe mit besten Grüßen aus Pforzheim

Jan Gregor Steenberg, LL.M.
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Medizinrecht
Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz

Nachfrage vom Fragesteller 21.04.2015 | 07:31

Danke, ich finde Ihre Antwort trotz des relativ geringen Einsatzes angemessen, sie haben meine Frage schon beantwortet, wobei ich nicht weiß, wen sie hauptsächlich vertreten.
Trotzdem war ich überraschend über die Detailtiefe und erlaube mir eine Nachfrage zu stellen:

Sie reden von schwieriger Beweisbarkeit, natürlich kann das sein aber erlauben Sie mir als Laie die Feststellung das meines Wissens immer der sich sozusagen besser stellen will, seine Ansicht beweisen muss.
Offenbar wäre also ich derjenige der das tun müsste, wenn er vom Arzt einen Schadenersatz o.ä fordert.
Ich gehe einfach mal davon aus das das strafrechtlich ähnlich ist, da es dort ja auch den Grundsatz gibt" unschuldig bis die Schuhe bewiesen ist"
Nun ist es ja so, dass es normalerweise seit der Änderung des § 630 ff BGB eine Dokumentationspflicht gibt, die aber gerade bei Ärzten die für den Staat arbeiten nicht gilt.
Nun gibt es den schon erwähnten Paragraphen der Amtshaftung und viele reden das man auch die den § 630 ff BGB herleiten kann.

Wenn das so ist könnte man anhand von Pflichtverletzung ja leicht den Nachweis führen.
Gibt es zudem keine Beweislastumkehr ?

Ich habe zudem mal gelesen, dass die fahrlässige Körperverletzung im Amt ein Officialdelikt ist, im Gegensatz zur normalen Körperverletzung die meist nur auf Antrag verfolgt wird und wo die sta dann auch Möglichkeiten der Beweissicherung hat.

Zur Verdeutlichung stelle ich dies rein : http://www.frag-einen-anwalt.de/Nachfrage-zum-Thema-Gesundheit-in-JVA---f273345.htm
Es geht mir daher darum, ob erstehe eine Strafbarkeit nun wie im obigen Beispiel beschrieben , gegeben ist und ob es bei so was nicht auch eine Beweislastunkehr gibt das also der Arzt beweisen muss das sozusagen seine vorbehandlung und Erkennung der Krankheit richtig war

Ein Beispiel wäre vielleicht auch Hautkrebs : Patient zeigt Arzt ein verändertes Muttermal
Arzt meint es sieht nicht verändert aus und unternimmt dann nichts

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.04.2015 | 07:54

Den link kann ich leider nicht öffnen, aber ich versuche dennoch kurz die Fragen zu beantworten.

Beweisast:
Grundsätzlich muss zwischen Zivilrecht (auch Amtshaftung) und Strafrecht unterscheiden werden. Im Strafrecht muss der Staat dem Angeklagten beweisen, dass er die Tat begangen hat. Der Richter muss für sich also entscheiden: Schuldig. Beweislastumkehr etc. gibt es ausschließlich im Zivilrecht und dort z.B. bei einem groben Behandlungsfehler (ein Fehler der schlechterdings nicht unterlaufen darf ... z.B. falsches Bein amputiert). Im Bereich des Medizinrechts muss der Patient insb. den Fehler und den Zusammenhang zwischen Fehler und Schaden beweisen. Gerade der zweite Aspekt ist regelmäßig sehr schwer zu beweisen. Und man braucht zwingend ein Gutachten darüber. Im Zivilrecht reicht dann eine überwiegende Wahrscheinlichkeit aus.

StA:
Die StA wird - soweit sie einen hinreichenden Tatverdacht hat - immer die Patientenakten anfordern. Dies ist sowohl bei Amtsärzten, als auch bei "normalen" Ärzten der Fall. Unterschiede gibt es jedoch, wenn der Amtsarzt eben auf Anweisung einer Behörde tätig war, da in diesen ggf. die StA bereits auf die Behördenakten zugreifen kann. Dies hängt aber wirklich vom genauen Sachverhalt ab.

Muttermal:
Ein Diagnosefehler, wie Sie ihn beschreiben, ist grundsätzlich eher nicht als Behandlungsfehler einzustufen, da ein Arzt niemals einen Erfolg, sondern lediglich eine ordnungsgemäße Dienstleistung schuldet. Die Rechtsprechung ((BGH NJW 2011, 1672; NJW-RR 2010, 711; VersR 2009, 1405; NJW 2009, 993; 2008, 1383; 2003, 2828; 1995, 778; OLG Naumburg GesR 2011, 478; OLG Koblenz VersR 2010, 1184) geht aber davon aus, dass ein Haftungsanspruch besteht, wenn eindeutige Symptome nicht erkannt werden.

Sie sehen, es ist leider nicht ganz so einfach, pauschal zu sagen, richtig oder falsch, sondern gerade im Medizinrecht sind die Übergänge fließend.

Für Ihren Fall würde ich Ihnen einen Kollegen in ihrer Nähe empfehlen, da auch Termine etc. erhebliche Kosten nach sich ziehen. Achten Sie darauf, dass Sie einen Fachanwalt für Medizinrecht konsultieren.

Wenn ich Ihnen geholfen habe, so würde ich mich über eine Bewertung sehr freuen.

Bewertung des Fragestellers 21.04.2015 | 08:00

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"Gute Antwort, es wäre nun noch wichtig, ob der Arzt auch in einer Anstalt eine Dokumentationspflicht hat.
Wenn dies so wäre und diese aber unterblieben ist, bleibt die Frage, wieso diese unterblieben ist und hier müsste der Arzt für sich darlegen, dass eine Dokumentation unnötig ist (Geiß/Greiner,Arzthaftpflichtrecht, 7. Aufl. 2014, Kap B Rn. 247).

Vielleicht gehen Sie da im Rahmen des Portals in einer kurzen Nachantwort noch ein ansonsten bedanke ich mich


Ps: es ist die Antwort von grübnau Rieken
http://www.frag-einen-anwalt.de/Nachfrage-zum-Thema-Gesundheit-in-JVA---f273345.html

Ich hatte bei html das "l" vergessen, nun ist die Adresse komplett "
Stellungnahme vom Anwalt:
Sie sprechen von einer JVA? Dies ist ein spezielles Problem.
Das OLG Koblenz schreibt dazu: OLG Koblenz, Beschluss vom 26.01.1989 - 2 Vollz (Ws) 63/88

"Auch die Verpflichtung der Vollzugsanstalt zu einer richtigen und vollständigen ärztlichen Dokumentation steht einer Löschung der Eintragung nicht entgegen. Eine Verpflichtung der Vollzugsanstalt zu ordnungsgemäßer Dokumentation der medizinischen Behandlung der Gefangenen besteht wohl unbestritten. Sie folgt aus dem allgemeinen Standesrecht der Ärzte. Für dieses ist anerkannt, dass der Arzt über die in Ausübung seines Berufes gemachten Feststellungen und getroffenen Maßnahmen die erforderlichen Aufzeichnungen zu machen hat (§ 11 der Berufsordnung für die deutschen Ärzte 1985, § 11 der Berufsordnung für die Ärzte in Rheinland-Pfalz und Laufs, Arztrecht, 4. Aufl., Rdn. 321 ff.). "

Mit dieser Rechtssprechung würde ich eine Dokumentationspflicht bejahen, wobei ich jetzt keine BGH-Entscheidung auf dem Schirm habe.
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