472 Ergebnisse für klage gericht

Mein Schwager und ich haben gemeinsam ein Doppelhaus finanziert. Die ersten knapp 10 Jahre wurden nur Zinsen auf das Darllehen bezahlt und zusätzlich ein Bausparvertrag angespart. Nachdem der Bausparvertrag im März 2023 Zuteilungsreif war, gab es einige Verzögerungen in der Bereitstellung der nötigen Unterlagen, welche wir zu verantworten haben.

Ich habe Klage beim LG Darmstadt eingereicht, die aber nun für den üblichen Fortgang (speziell im Falle einer Verhandlung) einen Prozessbevollmächtigten braucht. Die Klageschrift liegt dem Gericht also schon vor.

Ich frage mich nun, in wiefern eine Klage gegen die Höhe der Krippengebühren bzw. gegen die Ungleichbehandlung zum Erfolg führen kann und ob es hier überhaupt eine juristische Möglichkeit gibt gegen diese Ungleichbehandlung vorzugehen, z.B. im Rahmen einer Musterklage.

Muss/kann man zum Beispiel vor Gericht Zeugen verhören? ... Ich möchte die Klage vorbereiten.

Meine Familie sucht eine rechtliche Vertretung, um vor dem saarländischen Verfassungsgerichtshofes eine Klage gegen den saarländischen Innenminister, sowie zwei Staatsanwälte und Polizisten wegen Nötigung, Aussageerpressung, Existenzvernichtung, Vertreibung, Rechtsbeugung und zahlreicher weiterer Verstöße gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung einreicht. ... Nachdem ich dies abgelehnt hatte, erfolgten 2 Hausdurchsuchungen des Staatsschutzes, Beschlagnahmung meines Gewerbes und diverse Gerichtsverhandlungen mit der Begründung "Verdacht auf Volksverhetzung" mittels eines anonymen und schlecht gefälschten "Screenshots" aus dem Internet, sowie wegen "uneinsichtigem Verhalten", da ich Widerspruch gegen die Hausdurchsuchungen und den Strafbefehl eingereicht hatte und den Sachverhalt gegenüber den Gerichten wahrheitsgemäß angegeben hatte. ... Ziel der Klage ist ein Urteil des Verfassungsgerichtshofes, ob dieser Fall mit der FDGO vereinbar ist, ob hier eine schwerwiegende Rechtsbeugung im Amt zur politischen Vorteilsnahme vorliegt, ob meine Familie ein Recht auf Rückkehr hat (am besten mit Immunität vor politischer Verfolgung) und ob unserer Familie Schadensersatzansprüche zustehen.

Sehr geehrte Rechtsanwälte, ein Kläger hat hier bei uns im Kreis erfolgreich gegen die Corona-Ausgangssperre geklagt. Die Klage war anhängig beim Verwaltungsgericht Frankfurt. Aus den Medien ist nichts weiter über den Kläger zu entnehmen..

Rückabwicklung eines KV nach dem Fernabsatzgesetz (Warenkauf im Onlineshop) mit einem Sachwert von ca. 700EUR wird die Klägerseite durch einen RA vertreten, die Beklagte, eine GbR, wird durch einen der Gesellschafter vertreten. 1) Die Klage wird zuerst beim örtlich zuständigen Gericht am Sitz der Beklagten eingereicht, einen Tag vor der mündlichen Verhandlung wird die Klage zurückgezogen. Leider ohne Einbußen für den Kläger, da die Beklagte keine RA als Rechtsvertretung eingeschaltet hat. 2) Kurze Zeit später wird erneut eine Klage eingereicht, nun jedoch am Sitz des Klägers ca. 500km entfernt, fälschlicherweise nach 29c ZPO. Die örtliche Unzuständigkeit wird beim unzuständigen Gericht mehrmals schriftlich gerügt und die Verweisung der Sache von Amts wegen an das zuständige Gericht am Sitz der Beklagten beantragt.

Ein Schiedsgericht hat mich zur Zahlung von 12.000€ verurteilt und schrieb ausdrücklich, dass die Forderung auf einmal gezahlt werden muss. Ich bin bereit, die Forderung in Teilbeträgen zu zahlen, jedoch kann ich nicht alles auf einen Schlag bezahlen. Kann ich gegen dieses Urteil vorgehen und um eine Ratenzahlung bitten?

Per förmlicher Zustellung erhielt ich eine Abschrift eines Schreiben des Landgericht an den Kläger zur Kenntnisnahme. Darin schreibt das Landgericht an den Kläger : Es wird auf folgendes hingewiesen : Das Landgericht dürfte örtlich und sachlich unzuständig sein. ... Per Google habe ich schon etwas von Rüge wegen Unzuständigkeit des Gericht / Antrag auf Klageabweisung in Erfahrung bringen können.

Was könnte ich dem Käufer möglichst schreiben, damit es gar nicht erst zu einer Klage kommen muss?

Sehr geehrte Damen und Herren, Fehlt es mit der fehlerhaften Anschrift der Klägerin an einer Zulässigkeitsvoraussetzung für eine Klage vor dem Amtsgericht oder kann dieser Fehler von der Klägerin im Verfahrensverlauf behoben werden? ... Die Klage ist auf November 2019 datiert und dem Gericht zugestellt. Die Klage wurde mir im Dezember 2019 zugestellt, Mit Klagezustellung erfahre ich erstmals von der Anschrift der Klägerin.

Zusätzlich hat sie (bzw ihr Anwalt, da sie selber nie persönlich eine Aussage vor Gericht gemacht hat) in mehreren Schreiben an das Gericht falsche Aussagen getätigt. ... Wenn es einen vernünftigen Rechtsweg gibt, vor welchem Gericht und an welchem Gerichtsort müsste dagegen vorgegangen werden.

Wie kann ich ein solches Verhalten unterbinden, und vor welchem Gericht können wir eine Klage erheben? Desweiteren hat der Autovermieter Daten und Informationen telefonisch an die ex Mitarbeiterin weitergegeben- unbefugteweise, wo kann ich diesbezüglich eine Klage erheben?

Das Gericht stellt fest, das die Einholung eines Sachverständigengutachtens notwendig sein dürfte und fragt den Kläger an, ob ein derartige Sachverständigengutachten als Beweismittel angeboten wird. Die Frage des Gerichts erscheint unsinnig, weil doch bereits mit der Klageschrift als Beweis ein Sachverständigengutachten angeboten wurde. ... E. grundsätzlich im Ermessen des Gerichts.

Gericht hat Klage dem Beklagten zugestellt. ... Diese wird vom Gericht erteilt. ... Welche Möglichkeiten habe ich jetzt als Kläger hier noch zu agieren gegen den Beklagten?

Ich führte eine Bauträger GmbH, bei der ich letztes Jahr aufgrund von Nichtzahlung der Kunden eine Insolvenz anmelden mußte. Ich hatte die hälfte des Stammkapitals nicht eingezahlt und war Geschäftsführer der GmbH ohne eine Vergütung. Ich habe noch ein Ingenieurbüro, daß für die GmbH die ganze Planung für die Projekte durchgeführt hat.

Das Werk konnte bislang vom Kläger nicht genutzt werden. ... Das Gericht führt jetzt aus, dass die zuvor tätigen Richter den Sachverhalt "Ltd / Privatadresse" übersehen hätten. Dem Kläger blieb aufgrund des neuen Hinweis nichts anderes übrig, als die "Flucht in die Säumnis" anzutreten.

Kann ich vor deutschen Gerichten - und wenn ja - vor welchen, den Skoda-Konzern verklagen (Schaden geltend machen). Mein Fahrzeug ist offiziell von der illegalen Abschaltvorrichtung betroffen und eine Klage gegen den Händler kommt wegen Verjährung nicht mehr in Betracht.

So wie ich im Internet recherchiert habe, werden alle verloren gehen weil bisher alle Klagen gegen einer Uni die ich gesehen habe erfolglos waren.

Die Kostenentscheidung wurde dem Gericht überlassen. ... Mir gegenüber erklärte er, dass die Zinsen aufgrund der Verjährung nicht berücksichtigungsfähig sind bzw. dass der Kläger diese gar nicht tragen muss. ... Zinsansprüche aus dem Berufungsurteil, diese - unter ausdrücklicher Berufung auf deren mangelnde Relevanz - nicht in seiner mit der Klage vorgelegten Forderungsaufstellung berücksichtigt bzw. diese dem Gericht vorenthalten.