Üble Nachrede oder andere Straftat bei Pressemitteilung?
vom 30.9.2025
für 30 €
beantwortet von
Rechtsanwalt Peter Eichhorn / Pirna
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Stadtverwaltung hat folgenden Text in zwei Zeitungen veröffentlicht: .... Da die Studie eine große Diskrepanz zwischen Übernachtungszahlen und abgeführtem Gästebeitrag aufgezeigt hat und dies zu fehlenden Einnahmen von circa 180.000 Euro führt, beschloss der Stadtrat außerdem, künftig die Kontaktdaten von Gästen, die keine Gästekarte erhalten, zu erfassen und dem Ordnungsamt zu melden. Dieses kann dann Prüf- und Bußgeldverfahren einleiten....