Sehr geehrter Ratsuchender,
lassen Sie mich Ihre Frage wie folgt beantworten.
Ich sehe hier weder eine Beleidigung noch üble Nachrede oder Verleumdung (§§ 185 - 187 StGB).
Es wird Bezug genommen auf eine Studie, d.h. auf eine Tatsache, die sich zu einer Diskrepanz von Übernachtungen und abgeführtenen Gästebeiträgen äußert. Das ist Mathematik und Statistik, also eine Tatsache und wohl auch keine falsche.
Sie werden als Vermieter auch nicht verächtlich gemacht, gleichwohl eine bestimmte Gruppe kollektiv innerhalb der Stadtgesellschaft gemeint ist. Aber es wird auch Vermieter geben, die gar nicht in Ihrer Stadt wohnen.
Auch sehe ich Sie nicht in Ihrer Ehre verletzt, nur weil statistisch gesehen Vermieter Gäste der Stadt nicht melden (könnten) und dadurch Kommunalabgaben ordnungswidrig nicht abgeführt werden.
Außerdem wird der Pressesprecher oder der Bürgermeister der Stadt keinen Vorsatz haben, eine Straftat (zulasten der Vermieter) zu Begehen.
Eine falsche Verdachtigung (§ 164 StGB) scheidet aus, weil nicht "wider besseres Wissen" gehandelt wird, wenn Informationen veröffentlich werden.
(Überspitzt ausgedrückt: Nicht mit jeder Kriminalitätsstatistik wird ein Mitbürger beleidigt oder verleumdet, nur weil er Bürger ist und nicht jeder Mann, nur weil er ein Mann ist.)
Es wird lediglich mitgeteilt, dass Verstöße gegen die Gästebeitragssatzung verfolgt werden.
Außerdem kann es auch nachvollziehbare legale Gründe geben, warum Übernachtungszahlen und Gästebeitragszahlen nicht zusammenpassen, zum einen in der Erfassung der Übernachtungszahlen, zum anderen in Befreiungen von und Ermäßigungen bei der Gästebeitragspflicht.
Sie können sich strafrechtlich nicht gegen die Pressemitteilung wehren.
Auch zivilrechtlich wird es keine Möglichkeit geben, außer die "Studie" wäre ausgedacht.
(Anders sähe es aus mit der Aussage: Alle Vermieter der Stadt X hinterziehen Steuern/Beiträge/Abgaben.)
Mit freundlichen Grüßen
Peter Eichhorn
Rechtsanwalt
30. September 2025
|
17:37
Antwort
vonRechtsanwalt Peter Eichhorn
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Rückfrage vom Fragesteller
30. September 2025 | 18:28
Danke Herr Eichhorn für die umfängliche Antwort.
Einerseits stimmt die genannte Zahl nicht, da im der vollen Beschreibung der Studie nur 105.000 EUR genannt werden ( 180.000 - einer Erstattung durch einen Verkehrsverbund) und andererseits werden die verwendeten Zahlen angezweifelt, da sie teilweise nur geschätzt sind.
Dennoch sehe ich hier das Machtgefälle, das ungestraft Unwahrheiten verbreiten darf um eigene Ziele zu verfolgen, die nicht immer im Sinne der Bevölkerung sind.
Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt
30. September 2025 | 19:13
Dann haben Sie zumindest einen Anspruch auf Richtigstellung und auch der Stadtrat hat Möglichkeiten Einfluss zu nehmen auf nicht korrektes Verwaltungshandeln.
