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51 Ergebnisse für vertrag kündigungsfrist kita

Kita Kündigung vor Betreuungsbeginn
vom 28.7.2025 für 30 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo, wir haben unseren Sohn im Dezember 2024 für eine Kita angemeldet, der Betreuungsstart sollte der 1.9.2025 sein. Im Betreuungsvertrag ist eine Kündigungsfrist von einem Monat zum Monatsende festgehalten. ... Die Kita besteht nun darauf, dass eine Kündigung zu diesem Zeitpunkt unwirksam ist und die erste Betreuungsrate gezahlt werden muss, da der Vertrag erst zum 30.09.2025 endet.
Kündigung Kita-Vertrag vor Vertragsbeginn
vom 31.5.2024 für 55 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Ich habe folgenden Vertrag für eine Kita abgeschlossen: ----------- §1 Aufnahme 1. ... Der Vertrag kann von beiden Parteien mit einer Frist von drei Monaten jeweils zum Monatsende in Textform gekündigt werden. ... Kosten 1000 pro Monat 500 Anmelde und Bearbeitungsgebühr ----------- Der Kita befindet sich einer Großstadt mit Kinderbetreuungsplatzmangel.
Wann ist Vertragsbeginn?
vom 11.5.2023 für 30 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Wir haben eine Vertrag für einen Kitaplatz ab Ende September unterschrieben und wollen jetzt doch zurücktreten/kündigen, da wir einen anderen (unserer Meinung nach besseren) Platz in einer anderen Einrichtung bekommen haben. Im Vertrag steht: "Der Vertrag ist ab der Unterzeichnung bindend. Eine Kündigung vor Vertragsbeginn ausgeschlossen" und "Nach Ablauf der Probezeit kann der Vertrag von beiden Seiten aus ohne Angaben von Gründen jeweils zum Monatsende gekündigt werden" (3 Monate Kündigungsfrist).
Krippenplatz kann nicht gekündigt werden
vom 11.2.2023 für 49 €
beantwortet von Rechtsanwältin
Guten Tag, wir haben letztes Jahr ein Vertrag für unseren Sohn für die Krippe zum 01.08.2023 unterschrieben. ... Nun haben wir mit der Kita zum 01.08. gesprochen, ob man aus dem Vertrag rauskann.. uns wurde erklärt, dass es keinen Nachrücker gibt und somit können wir nicht kündigen. ... Bei Nichteinhaltung der Kündigungsfrist wird die Abmeldung erst zum nächstmöglichen Termin wirksam.
Betreuungsvertrag Kita
vom 5.12.2022 für 37 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Der Kita. ... Sofern es einer Mitgliederversammlung bedarf: muss eine Abstimmung zur Abänderung von Verträgen einstimmig oder nur mehrheitlich sein? ... Welche Kündigungsfrist besteht seitens der Elterninitiative uns Eltern ggü?
Keine unterjährige Kündigung bei Schülerbetreuung "Pakt für den Nachmittag"
vom 4.7.2022 für 40 €
beantwortet von Rechtsanwältin
Dieser Träger erlaubt eine Kündigung des Vertrags (der sich ansonsten automatisch um je ein volles Schuljahr verlängert und mit Ende der 4.Klasse automatisch endet) ausschließlich bis zum 30.04. des vorangehenden Schuljahres, d.h. ab dem 01.05. eines Jahres ist man bis zum 31.07. des Folgejahres gebunden, ohne jede Ausstiegsmöglichkeit (außer bei Schulwechsel). ... Ich habe mir einige andere hessiche Pakt-Verträge angesehen (es sind genug im Internet einsehbar) und sehe bei fast allen (neben günstigeren Preisen für die gleiche Leistung) mindestens eine Kündigungsmöglichkeit zum Halbjahr, oft auch zum Quartals- oder gar Monatsende, mit Kündigungsfristen zwischen einem und drei Monaten. ... Ist eine derart elternfeindliche Kündigungsfrist bei dem staatlich reguliertem "Pakt für den Nachmittag" rechtmäßig?
Kita-Vertragsrecht - Kita klagt volle Gebühren ein - ohne Leistung zu bringen
vom 4.4.2021 für 49 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Der Vertragstext zur Kündigung lautete: "Die Eltern können diesen Vertrag bis zum dritten Werktag eines Kalendermonats für den Ablauf des übernächsten Kalendermonats kündigen. ... Im Kita-Vertrag stehen folgende Bedingungen: 2. ... Die Kostenbeiträge gemäß §§1 und 2 sind bis zum Ablauf der Kündigungsfrist zu zahlen, unabhängig davon, ob das Kind das Betreuungsangebot wahrnimmt oder nicht.
Unterschrieben Kitavertrag auflösen
vom 25.3.2021 für 40 €
beantwortet von Rechtsanwältin
Guten Tag, Ich habe einen Vertrag mit einer Kita unterschrieben. ... Dass weiss die Kita auch. ... Über die Wahrung der Kündigungsfrist entscheidet das Zugangsdatum der Kündigung bei der xxx. 5.2 Außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund Eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund (z.
Kita-Platz Kündigung vor Betreuungsbeginn in Hamburg
vom 22.3.2021 für 48 €
Wir erhielten allerdings keinerlei schriftliche Bestätigung oder einen neuen Vertrag. Vor knapp 2 Wochen haben wir nun doch in unserer favorisierten Kita „A" einen Platz erhalten und daraufhin am 14.03 Kita „B" per Mail mitgeteilt das wir den Platz nicht benötigen und um die Auflösung des Vertrags gebeten. ... Das Hamburger Kinderbetreuungsgesetz schreibt ja generell 3 Monate als Kündigungsfrist vor.
Betreuungsvertrag Großtagespflege
vom 11.10.2020 für 49 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Vertrag mit der Großtagespflege 1. Es wurde im Vertrag keine Kündigungsfrist vereinbart. 2. ... Weitere Dinge sind nicht spezifiziert (angekreuzt), insbesondere nicht, dass der Vertrag ungültig wird nachdem der Anspruch nicht besteht und auch nicht, dass die Eltern das Entgelt der Betreuung zu tragen sofern der Anspruch der Eltern nicht besteht.
Hamburg Kita:
vom 5.2.2020 für 65 €
Die Eltern können diesen Vertrag bis zum dritten Werktag eines Kalendermonats für den Ablauf des übernächsten Kalendermonats kündigen. ... Das Kindergarten kann den Vertrag darüber hinaus aus wichtigem Grund fristlos kündigen und das Kind vom Besuch der Einrichtung ausschließen, insbesondere wenn das Kind sich und andere gefährdet; die Eltern trotz zweimaliger Aufforderung ihren Zahlungsverpflichtungen aus diesem Vertrag nicht nachkommen; wiederholt gegen die in diesem Vertrag enthaltenen Grundsätze, Bestimmungen und Regelungen oder die Hausordnung der Einrichtung verstoßen wird; der dem Vertrag zugrunde liegende Festsetzungsbescheid des zuständigen Jugendamtes über den Elternbeitrag bestandskräftig zurückgenommen worden ist. ... 3.Refer to the Hamburger Kinderbetreuungsgesetz (KibeG) § 22 Abs. 5 " die Kündigungsfrist; diese darf höchstens einen Zeitraum vom dritten Werktag eines Monats bis zum Ende des übernächsten Monats betragen," Can I say that the termination should be effective before November 1st, 2016, as I sent the termination letter on August 29th 2016 via email?
Eltern kündigen Tagesmutter wegen Kitaplatzzusage
vom 25.1.2020 für 65 €
Die Eltern haben mich nicht über ihre Zusage informiert, sondern mich erst dann in Kenntnis gesetzt, nachdem sie schon den Vertrag mit der Kita unterschrieben haben. ... In meiner Betreuungsvereinbarung ist eine Kündigungsfrist von 8 Wochen festgelegt. ... Wie ich im Gespräch mit ihr herausgehört habe, besteht sie auf Einhaltung der Kündigungsfrist.
Kita kündigen vor Vertragsbeginn
vom 22.9.2019 49 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Bei uns im Viertel wurde eine neue Kita aufgemacht, dort haben wir uns angemeldet und einen Vertrag unterschrieben, Beginn 01.11.2019. Nun haben wir schon viele Horror-Stories von dieser neuen Kita gehört, sodass wir uns nun doch entschieden haben, die Kita zu kündigen und zu einer anderen Kita zu wechseln. ... FRAGE: - zu wann können wir den Vertrag kündigen?
Rücktritt vom Kita-Vertrag
vom 2.7.2019 50 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
In meinem Vertrag steht, dass ich den Vertrag mit einer Frist von einem Monat zu jedem Monatsende kündigen darf. ... Die Kitaleitung der Wunschkita meinte, dass ich ein 14-tägiges Rücktrittsrecht vom Vertrag habe und diesen daher problemlos kündigen kann.
Kündigung der Tagesmutter vor Antritt der Betreuung
vom 9.4.2019 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Wir haben am 18.12.18 einen TaMu-Vertrag abgeschlossen zum 1.8.2019. Einen Monat später haben wir erfahren, dass unser jüngeres Kind in die gleiche KiTa kann, wie das ältere. ... Mitte April erhalten wir nun die Bestätigung der Kündigung mit Verweis auf die 2-monatige Kündigungsfrist und dass die Eltern für das Betreuungsgeld voll aufkommen müssen.
Kündigung Kitavertrag
vom 6.2.2019 48 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Die Kita (A) hat uns eine Frist gesetzt bis zu dem wir den Vertrag annehmen müssen. Der Vertrag ist auch noch nicht durch die Kita unterschrieben. ... Wir möchten uns natürlich alles offen halten und einerseits den Platz in Kita (A) nicht ablehnen um kein Risiko zu gehen, andererseits aber den Platz zurückgeben bzw. vom Vertrag zurücktreten, sobald uns Kita (B) einen Platz anbietet.
Kita-Kündigung vor Vertragsbeginn
vom 29.1.2019 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Rechtsanwalt Gerhard Raab / Frechen-Königsdorf
Die Kündigung im Vertrag lautet : "5. ... Über die Wahrung der Kündigungsfrist entscheidet der Eingang der schriftlichen Kündigung. 5.2 Die Vereinbarung kann vom Träger fristlos gekündigt werden, wenn die Eltern/Personensorgeberechtigten trotz Mahnung ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachgekommen sind oder die in diesem Vertrag enthaltenen Grundsätze, Bestimmungen und Regelungen wiederholt nicht beachtet haben. 5.3 Die Kündigung bedarf der Schriftform (Brief). ... Der Beginn des Vertrags soll am 16.09.2019 sein.
Betreuungsvertrag Tagesmutter
vom 25.1.2019 75 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Im Oktober 2018 kam die Mutter auf mich zu und erklärte sie habe das Kind auch in einer Kita angemeldet und dort könne sie per Februar 2019 ebenfalls einen Platz haben. ... Die Stadt hat dies abgelehnt erstens weil sie kein Interesse daran hat von Eltern in Streitigkeiten hinein gezogen zu werden (zumal die Eltern für unseren Vertrag dort gar keinen Förderantrag gestellt hatten weil sie den für die Kita gestellt haben) und zweitens weil die Stadt in keinem Fall beide Plätze (meinen und den in der Kita) bezahlen will nur weil die Eltern meinen Mehrgleisig Verträge abschließen zu können und sich dann die Rosinen rauspicken wollen. ... Dieser teilte mit, unser Vertrag bestünde nicht mehr weil er ja schon im Oktober (und damit vor Vertragsbeginn) unter Eihaltung der 4wöchigen Kündigungsfrist gekündigt worden sei.
Private Kita - Vertragsänderung
vom 12.1.2018 50 € Historischer Preis
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Diese Erhöhung der Kündigungsfrist bringt uns in Schwierigkeiten da wir uns auch bei anderen, öffentlichen Kita´s Beworben haben ( Kostengründe ), diese Bestätigen uns einen Platz aber frühstens zum 01.03.2018. Dies war mit der 3 Monatigen Kündigungsfrist kein Problem. ... müssen wir die Änderung auf 6 Monate Akzeptieren oder können wir auf die 3 Monate im "Alten Vertrag" verweisen ohne eine Kündigung vom Kita seite zu Befürchten?
Kita Klausel:" Kündigung vor Vertragsbeginn nicht zulässig" immer wirksam?
vom 3.10.2017 100 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Es könnte aber auch noch Vertrag mit Beginn 1.7. vorliegen, es gab mehrmals Schreiben von der Kita. ... "Kündigungsfrist bis zum dritten Werktag eines Monats zum Ende des übernächsten Monats" (entspricht dem Hamburger Gesetz). ... Als sich im Mai abzeichnete, dass sie die Betreuung nicht würde finanzieren können, kündigte sie am 23.05. den Vertrag, die Kinder waren nie in der Kita und werden dort auch nicht sein.