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4.577 Ergebnisse für jahr frage

Heise Regio Concept
vom 24.9.2025 für 40 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Somit hatte sich das um ein Jahr verlängert, was mich schon geärgert hat. ... Für weitere Fragen stehe ich ihnen gerne zur Verfügung. ... Für weitere Fragen stehe ich ihnen gerne zur Verfügung.
Kündigung B2B Vertrag Seminare
vom 23.9.2025 für 49 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Schriftliche Zusatzvereinbarung im Vertrag: „Seminar alle 2 Monate (insg. 2 Jahre), Zahlung monatlich". ... Hauptfrage: Bedeutet die Zusatzvereinbarung („Seminar alle 2 Monate, insg. 2 Jahre, Zahlung monatlich"), dass die Zahlungspflicht unabhängig von der tatsächlichen Seminarhäufigkeit besteht und deshalb kein Rückerstattungsanspruch besteht, sondern ggf. noch Nachzahlungen für Okt.
Vertragsabschluss Energieversorger nowenergy
vom 13.9.2025 für 30 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Rechtsanwalt Valentin Becker / Mönchengladbach
Hallo, ich habe Anfang Juli 2025 telefonisch mit Zugang zu einem Link per SMS und Unterschrift am Handy einen 2-Jahres Vertrag mit dem o.g. ... Für weitere Fragen oder Anmerkungen stehen wir Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung."
Erbbaurecht Wegfall der Geschäftsgrundlage
vom 12.9.2025 für 50 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Erbbaurecht besteht seit: 60 Jahren Erbbauzinsanpassungen: 5 % aus dem jeweiligen Grundstückswert heutiges Anpassungsergebnis: würde zu einem unangemessenen und weit überhöhten Erbbauzins führen, daher Wegfall der Geschäftsgrundlage letzte Erbbauzinsanpassung: vor ca. 30 Jahren Um sich auf den Wegfall der Geschäftsgrundlage berufen zu können muss sich der VPI und der Verdienstindex (je 1/2-Anteil) seit Vertragsabschluss um mindestens 150 % verändert haben. Bei einer neuerlichen Anpassung stellt sich nun die Frage welcher Erbbauzins die neue Basis für den 150 %-Anstieg bildet. a) die 150 % wurden bereits vor 30 Jahren mit der letzten Anpassung gerissen und seither kann der Erbbauzins ohne Einhaltung der 150 % Mindestanforderung jederzeit (d.h. alle 3 Jahre) neu und entsprechend dieser gemeinsamen Indexentwicklung angepasst werden b) seit der letzten Anpassung muss erneut die Geschäftsgrundlage weggefallen sein und Anpassungen sind erst wieder möglich wenn erneut die 150 % gerissen sind.
Leasingvertrag mit hoher Anzahlung – Umzug nach Österreich
vom 28.8.2025 für 30 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe im März 2025 als Privatperson einen Privatleasingvertrag über 3 Jahre abgeschlossen (Audi, Vertragspartner: VW Leasing). ... Insbesondere stellt sich mir die Frage: Besteht bei dieser Konstellation die Möglichkeit auf eine Vertragsauflösung oder Kulanzlösung?
Kündigungsbutton 312 k
vom 28.8.2025 für 35 €
beantwortet von Rechtsanwalt
In meinem Sportstudio wurden in diesem Jahr die Preise erhöht. ... Frage: ist es trotz den mündlichen Vertragsabschluss im Vorfeld möglich, den Vertrag fristlos zu kündigen?
Verlagsvertrag - Optionsrecht auf weitere Werke des Autors
vom 19.8.2025 für 49 €
beantwortet von Rechtsanwalt
In einer Ausgabe der Gesammelten Werke des Verfassers, die in einem anderen Verlag erscheint, dürfen diejenigen Werke, an denen der Verlag das Recht nach den Bestimmungen dieses Vertrags erworben hat, auch 20 Jahre nach Abschluss dieses Vertrags nicht aufgenommen werden, es sei denn, dass der Verlag schriftlich hierzu sein Einverständnis gibt. § 2 Abs. 3 VerlG wird insoweit ausgeschlossen.
Dienstleistungsvertrag als Musiker
vom 17.8.2025 für 50 €
beantwortet von Rechtsanwalt
In diesem Jahr habe ich eine Tour geplant von Mitte Juni bis 13. ... Kurz vor meinem Tourstart am 31.05. hat mich ein Gastronom, bei dem ich vor ein paar Jahren schon mal gespielt habe angefragt, ob ich noch aktiv bin, weil er mich gerne buchen würde. ... Meine Fragen: - Ist die Beweisführung über Whatsapp ausreichend um einen Vertragsschluss zu belegen?
Einseitige mündliche Kündigung eines wichtigen Vertragsbestandteils
vom 11.8.2025 für 60 €
Sehr geehrte Damen und Herren, seit 8 Jahren mache ich Urlaub auf dem selben Campingplatz. ... Auf den Hinweis, dass es nach Absprache seit 8 Jahren erlaubt gewesen sei, den mobilen Zaun aufzustellen, wurde mitgeteilt, das es nur geduldet war. Es ergeben sich jetzt mehrere Fragen: Ist es rechtens während der laufenden Vertragszeit der 23 Tage eine tatsächliche und auch gelebte Vereinbarung, die jetzt als nur geduldet dargestellt wird, mit sofortiger Wirkung zu widerrufen?
Vorkehrungen gegen mögliche Vereitelung eines Mahnverfahrens durch Schuldner
vom 11.8.2025 für 50 €
beantwortet von Rechtsanwalt
EINLEITUNG Ich bin freiberuflicher Sprachendienstleister und unterrichte mitunter seit fünf Jahren Deutsch als Fremdsprache (DaF) in sog. ... HINTERGRUND Über der drei letzten Jahren habe ich vornehmlich für einem bestimmten Bildungsträger unterrichtet, musste allerdings zum 14.02.2025 von meinem Recht Gebrauch machen, den Honorarvertrag klauselkonform zu kündigen. ... RECHTLICHE FRAGEN 1 – ANLASS ZUM WIDERSPRUCH WEGEN ERHOFFTER ANTEILIGER STRITTIGKEIT Damit sich der Weg des Rechtsstreits für den Schuldner lohnt, muss dieser einen guten Grund haben, die Schuld, sei es nur anteilig, erfolgreich anfechten zu können.
Unfallversicherung: Kündigung wegen Pflegegrad 3
vom 8.8.2025 für 49 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Wir kennen die alten Versicherungsbedingungen nicht (finden diese auch nicht), sondern nur die seit einigen Jahren geänderte Fassung, in der diese Ausschlussklausel hinzukam. ... Konkret: Nach einem argen Unfall in diesem Jahr und anschließendem Klinikaufenthalt gab es eine Begutachtung, in der der Pflegegrad 4 festgestellt wurde.
Kreditvertrag mit privater Bürgschaft prüfen
vom 4.8.2025 für 60 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Ich möchte einem Kunden Geld ausleihen: Ist folgender Vertrag rechtlich sicher für mich als Kreditgeber? Kreditnehmer ist eine solvente Muster GmbH und zur zusätzlicher Sicherheit gibt der Inhaber der Holding der GmbH eine private Bürgschaft: KREDITVERTRAG MIT PRIVATER BÜRGSCHAFT zwischen Einzelunternehmen Adresse (im Folgenden "Kreditgeber") – derzeit in Umwandlung in die "Name und Adresse Kreditgeber GmbH" Die "Name Kreditgeber GmbH" wird Gesamtrechtsnachfolgerin und übernimmt die Ansprüche aus diesem Vertrag vollständig. und Kreditnehmer Muster GmbH (im Folgenden "Kreditnehmer") §1 Kreditbetrag Der Kreditgeber gewährt dem Kreditnehmer ein Darlehen in Höhe von EUR 29.000,00 (in Worten: neunundzwanzigtausend Euro). §2 Verwendungszweck Das Darlehen dient dem Kauf von Autoteilen §3 Auszahlung Die Auszahlung des Kreditbetrages erfolgt am 05. August 2025 auf folgendes Konto des Kreditnehmers: IBAN xxx „Kreditnehmer Muster GmbH" §4 Laufzeit & Rückzahlung 1.Die Laufzeit des Darlehens beginnt am 05.