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784 Ergebnisse für frage nutzung

außerordentliche Kündigung Fitnessstudio - Nichteinhaltung der Öffungszeiten
vom 17.9.2025 für 49 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Ich bin Mitglied im Fitnessstudio clever fit Unterföhring und es kommt leider viel zu oft vor, dass die vertraglich vereinbarten Öffnungszeiten nicht eingehalten werden. Trotz mehrfacher Beschwerden und einer außerordentlichen Kündigung aufgrund dieser Vertragsverletzungen, lehnt das Studio eine sofortige Vertragsbeendigung ab und besteht auf dem regulären Vertragsende zum 28.02.2026. Für mich ist das Training am frühen Morgen die einzige Möglichkeit, Sport in meinen Alltag zu integrieren, da ich tagsüber berufstätig bin und abends zusätzlich einen Nebenjob ausübe.
Einrede der Verjährung - Anschlussumlegung Hausanschluss des Netzbetreibers
vom 25.7.2025 für 49 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Unser Netzbetreiber hat den Hausanschluss mit Leistungsdatum 23.07.2021 zum 17.04.2025 abgerechnet. Aufgrund dieser Zahlungsaufforderung habe ich eine Einrede der Verjährung per Einschreiben an den Netzbetreiber gesandt, da meines Erachtens die Verjährungsfrist (3 Jahre zum Jahresende des Leistungsdatum) bereits zum 31.12.2024 eingetreten ist. Nun beruft sich der Netzbetreiber auf §23 Abs. 1 NAV und sagt dass seine Rechnung erst mit Zugang bzw. frühestens nach 2 Wochen fällig wird und zu diesem Stichtag die 3 Jahresfrist beginnt.
Leihwagen-Ärger
vom 4.6.2025 für 30 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Rechtsanwalt Valentin Becker / Mönchengladbach
Ich hatte eine Panne mit meinem Auto, das war noch in der Garantiezeit, der Hersteller organisierte mir einen Leihwagen, mit dem ich für die Zeit der Reparatur umherfuhr, der war Bestandteil der "Mobilitätsgarantie". Mit der Leihwagenfirma hatte ich keinen persönlichen Kontakt, sie stellten ihn in meiner Abwesenheit auf den Parkplatz der Autowerkstatt ab und holten ihn von dort wieder ab, als ich wieder mit den eigenen Auto fahren konnte. Nun fordert die Leihwagenfirma von mir überraschend 800 Euro, weil irgendwelche Kratzer am Kotflügel sind und im Leihwagenvertrag steht, dass ich eine Eigenbeteiligung von 800 € bei Schäden zu tragen hätte.
Sonderkündigungsrecht DSL-Vertrag bei Zuzug in WG
vom 3.6.2025 für 30 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Rechtsanwalt Gerhard Raab / Frechen-Königsdorf
Aus meiner Sicht greift das Sonderkündigungsrecht nach § 60 Abs. 2 Telekommunikationsgesetz (TKG), da die Nutzung des Anschlusses am neuen Wohnort faktisch nicht zumutbar möglich ist. Die bloß theoretische Bereitstellbarkeit des Anschlusses neben dem bereits existierenden Anschluss (1&1), selbst wenn sie technisch bis in mein WG Zimmer hinein realisierbar wäre, sollte meiner Auffassung nach nicht genügen, wenn eine Nutzung im Rahmen der gewöhnlichen Haushaltsführung praktisch ausgeschlossen oder nur mit erheblichem Mehraufwand möglich ist. In diesem Zusammenhang bitte ich insbesondere um eine rechtliche Einschätzung zu folgenden Fragen: •Besteht ein Sonderkündigungsrecht nach § 60 Abs. 2 TKG auch dann, wenn zwar technisch ein Anschluss möglich wäre, dieser aber in einer Wohngemeinschaft faktisch nicht genutzt werden kann, weil bereits ein funktionierender Internetanschluss vorhanden ist?
Mieter baut an Gaststätte an ohne Baugenehmigung
vom 22.4.2025 für 48 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag, ich vermiete seit 1998 einen Biergarten und jetzt hat sich herausgestellt, dass mein langjähriger Mieter zwei größere genehmigungspflichtige Anbauten (ca. 2010 + 2023) ohne Baugenehmigung vorgenommen hat. Auch hat der Mieter vorab keine schriftliche Zustimmung meinerseits, wie im Mietvertrag vereinbart, eingeholt. Ich habe diese Anbauten gedulded und gedacht, dass er die Baugenehmigungen dafür vorliegen hat.
Verkehrsverbund sperrt Konto
vom 1.4.2025 für 30 €
. *** Anruf bei der Verkehrsverbund Hotline am 27.03.2025 gegen 10:00 Uhr *** Frage "Warum habe ich diese Kündigungsbestätigung erhalten? ... Ich habe folgende Fragen und Anliegen: 1.Warum wurde mein Konto gesperrt? ... Ein Gerät kann von mehreren Personen genutzt werden; die Nutzung desselben mobilen Endgeräts begründet keinerlei rechtlich relevante Verbindung zwischen verschiedenen Kundenkonten.
Stromversorger / Netzbetreiber / Netzanschluss / Verfügungsgewalt
vom 26.3.2025 für 50 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Bei meinem bestehenden Gas-Vertrag frage ich mich nun, wer entscheiden kann (darf) wer den Anschluss nutzt. ... Meine Frage: habe ich gegenüber dem Netzbetreiber ein Weisungsrecht, wer meinen Anschluss nutzen darf, oder muss der derzeitige Lieferant den Anschluss „freigeben" und kann er sich gegenüber dem Netzbetreiber auf einen noch bestehenden Liefervertrag berufen und meine Weisung „blockieren"?
Pachtvertrag (Offenstall) - nachlaufende Streitigkeiten
vom 13.3.2025 für 30 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Nun im Nachgang wird durch den Verpächter versucht, den Zustand des Grundstücks nachzuverhandeln: Grundstück sei durch Nutzung der Pferde zu sehr verdichtet, müsse wieder eingesät werden, zuvor aus Baufälligkeits-/Sicherheitsgründen (unter Zustimmung des Verpächters) entfernter Zaun müsse wieder (neu) installiert werden. ... Dazu zwei Fragen: Sollte man grundsätzlich jeder schriftlich vorgetragenen auch noch so skurrilen Einzelforderung auch erneut schriftlich widersprechen und zweitens – lessons learned – würde eine zivile Rechtsschutzversicherung ergänzt um „Mietrechtschutz" Streitigkeiten zu so einem privaten Pachtgrundstückverhältnis im Regelfall mit abdecken (ohne dass „Pacht" dem Wortlaut nach dort meist in den Vertragsbedingungen aufgeführt) oder sollte man grundsätzlich für Pachtverhältnisse dieser Art einen gesonderten Rechtschutz vereinbaren?
Mangel bei Heizungsinstallation im Neubau von 2020
vom 5.2.2025 für 90 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo zusammen, ich bin Eigentümer einer Immobilie, die im Jahr 2020 durch einen Generalunternehmer fertiggestellt wurde (Übergabe am 06.03.2020, Kaufvertrag der Immobilie vor Baubeginn Juni 2018, Baubeginn Anfang 2019). Wenn ich micht nicht täusche, ist in VOB/C - DIN 18380 bereits vor Fertigstellung geregelt, dass bei der wassergeführten Fußbodenheizung ein hydraulischer Abgleich vorzunehmen ist (steht nicht explizit im Exposé, allerdings scheint mir die VOB/C hier verpflichtend und ausreichend). Ich habe den vom Generalunternehmen beauftragten Heizungsbauer über die letzten Jahre mehrfach per E-Mail aufgefordert, mir die Berechnung des hydraulischen Abgleichs und die Einstellpositionen der Ventile der Fußbodenheizung zukommen zu lassen - ohne Reaktion.
Mündliche Zustimmung zum Einbau einer Hausmeisterwohnung
vom 17.12.2024 für 70 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Ich habe dem Ansinnen eines Mieters spontan und unüberlegt mündlich zugestimmt, dass er in den gemieteten Gewerberäumen eine Hausmeisterwohnung (privilegiertes Wohnen) einrichten darf. Obwohl ich große Bedenken wegen der Umsetzbarkeit äußerte, sagte er mir zu, alles in eigener Regie zu erledigen. Nachdem ich mich leider erst jetzt selbst umfassend informiert habe, bedeutet das u. a., dass eine Eigentümer gebundene Baulast eingetragen wird, der ich auf keinen Fall zustimmen werde.
Verlängerung Mietvertrag Proberaum (kein Wohnobjekt) um ein Jahr rechtens?
vom 17.12.2024 für 49 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Rechtsanwalt Thomas Mack / Frankfurt am Main
Ich habe einen Hobbyband-Proberaum in einem gewerblichen Studio (kein Wohnobjekt) als zeitlich befristeten Slot (Samstagabend ab 18.00 Uhr) gemietet. Im Mietvertrag ist folgende Klausel enthalten: "Der Nutzungsvertrag wird am 01.01.2024 geschlossen und die Laufzeit beläuft sich auf den Zeitraum von einem Jahr. [...] Die Kündigungsfrist beträgt 3 Monate zum Ende der Laufzeit, ansonsten Verlängerung um den gleichen Zeitraum.