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118 Ergebnisse für widerspruch gebühr

Deutschlandfunk doppelte Gebühr
vom 19.11.2024 für 100 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Seit einem Jahr nun bekam ich seitens Deutschlandfunk Briefe mit Feststellungsbescheiden, Mahnungen und nun von der Vollstreckungsbehörde meine Wohnkreis ein Vollstreckungsauftrag. Das ganze beruht darauf das ich seit 2013 (2018 war der Schriftwechsel) befreit bin da ich mit einem Beitragszahler die Wohnung teile (Mein Brief mit beiden Beitragsnummern habe ich noch) das Antwortschreiben von Deutschlandfunk jedoch nicht mehr. Jedoch wurde von mir auch kein Beitrag mehr verlangt, somit gehe ich einmal davon aus das ich logischerweise keinen Beitrag mehr Zahlen mußte.
Ist die Errichtung dieses absoluten Halteverbotes rechtens
vom 13.11.2024 für 60 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Putzdiensten, Pflegekräften und Handwerkern mit eng getacktetem Zeitrahmen wird es ausser Gebühr schwer gemacht ihren Diensten in diesem Bereich nachzukommen, auch weil der größte Teil des Bereiches nicht mit einem Parkverbot sondern mit einem absoluten Halteverbot (Zeichen 283) versehen wurde ! ... Sind Widerspruch gegen den Verwaltungsakt und weitere Massnahmen (welcher Art) sinnvoll.
Verfahrenskosten Widerspruch im Beamtenverhältnis gegen Behörde
vom 11.9.2024 für 45 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Es geht mir nicht um die geringe Höhe der Gebühr, sondern darum, dass ich für Recht und Gesetz einstehe, sich aber die Behörde nicht daran hält und dies insbesondere bei jedem Beamten/jeder Beamtin besonders bei einem Widerspruch betont, dass Gebühren entstehen! Es sei denn, man zieht seinen Widerspruch zurück! ... Ist diese Verfahrensweise des Personalamtes rechtens und gibt es Urteile vom VG Hamburg oder OVG Hamburg, die der Behörde untersagt haben, Gebühren zu erlassen?
Einspruchsgründe Rundfunkbeitrag für eine Nebenwohnung
vom 2.2.2024 für 55 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Ich habe mich nun am Nebenwohnsitz abgemeldet, die Abmeldung übersandt und Auskunft verlangt zum Kontostand / Widerspruch eingelegt. Nun habe ich ein Schreiben erhalten, in dem weiter eine Forderung von 847,- (Gebühren für 1/2020 bis 11/2023) geltend gemacht wird. ... Macht es Sinn, hier Widerspruch einzulegen?
GEZ Festsetzungsbescheid Zahlungsaufforderung
vom 20.1.2024 für 40 €
Zeiten, in denen ich tatsächlich GEZ - Gebühren hätte zahlen müssen, weil ich wieder eine eigene Wohnung hatte. 4. Zeiten, in den ich von den GEZ - Gebühren befreit bin. ... Auf diesen Widerspruch erhielt ich keine Reaktion und bin daher davon ausgegangen, dass damit alles geregelt wäre.
Rechtsanwaltsvergütung im Beamtenrecht
vom 20.10.2023 für 35 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Er nahm das Mandat an, stelle den Rechtsschutzantrag bei dem Interessenverband und legte Widerspruch bei der Behörde ein. Der Interessenverband erteilte eine Kostendeckungszusage für das verwaltungsrechtliche Vorverfahren und den einstweiligen Rechtsschutz nur in Höhe der gesetzlichen Gebühren.
Rundfunkgebühren für Zweitwohnung
vom 26.8.2023 für 70 €
Juli 2018 sollte die Zweitwohnung von Rundfunkgebühren befreit sein, da an meinem Hauptwohnsitz die Gebühren von meinem Mann bezahlt werden. ... Gerichtsurteil umzugehen, in dem er sich zwei Jahre nach der Wohnungsanmeldung meldet, um für die Zeit davor Gebühren zu kassieren. ... Dann sollte genauso gelten: Die Gebühren gelten nicht rückwirkend, sondern erst wenn der Beitragsservice sich meldet.
Schulbetreuung kürzt Betreuungszeit
vom 13.12.2021 für 63 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Das Schulamt begründet dies, auch nach eingelegtem Widerspruch, mit der Nutzungs- und Gebührensatzung für die Teilnahme an der Betreuung für Grundschulkinder in der Trägerschaft des Kreises, wonach Kinder nur mit Mittagessen länger als bis 14 Uhr teilnehmen dürfen. ... Mein Widerspruch lautete: … danke für ihren Anruf am 18.11. bzw. 19.11. und ihren Hinweis auf die Schreiben ihres Amtes an uns.
Erhebung von Kosten nach Einsatz der Bundespolizei für im Zug vergessenen Koffer
vom 17.4.2021 für 60 €
beantwortet von Notar und Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe von der Bundespolizei einen Anhörungsbogen bekommen, mit dem sie von mir im nächsten Schritt Gebühren für eine "Gefahrenabwehrmaßnahme" nach dem BMIBGebV einfordern will. ... Nun will mir die Bundespolizei auf Grundlage der ja relativ neuen BMIBGebV 2470,49 Euro Gebühren und Auslagen berechnen.
Nachzahlung GEZ
vom 15.4.2021 für 25 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe vergessen mich umzumelden und dies nun nachgeholt. Folgender Sachverhalt lt. Schreiben ARD/ZDF. ... dass Sie seit 01.2015 unter der Adresse gemeldet sind....wir möchten sie über die Anmeldung der Wohnung zum 01.01.2016 informieren.
Einschätzung der Erfolgsaussicht einer Klage beim Verwaltungsgericht
vom 19.12.2020 für 53 €
Schon im Betreff der Antwort wird nicht auf den Sachverhalt meines Widerspruchs eingegangen I Zusammenfasst musste ich für 4 Jahre rückwirkend 161m³ Abwassergebühren einer abflusslosen Sammelgrube zahlen, obwohl bisher immer die Verbrauchsmenge also nach der Menge der abgefahrenen Fäkalien abgerechnet wurde.
GEZ - Rundfunkbeitrag
vom 4.11.2020 für 48 €
Ich habe sofort Widerspruch eingelegt und meinen Standpunkt dargelegt.
Forderung Beitragsservice ARD und ZDF
vom 19.11.2019 für 40 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Frau und ich Leben hier in einem Haus (Haushalt). Meine Frau hat in unserem Haus Ihre Praxis (Akupuntkur). Sie bezahlt die Rundfunkgebühr auf eine Beitragsnummer die als "Betriebsstätte" gemeldet ist.
Müllgebührenbescheid
vom 14.11.2019 für 50 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Ich habe Widerspruch eingelegt und mich auf den Vertrauenschutz berufen. Mein Widerspruch wird allerdings mit Verweis auf ein VGH Urteil aus München vom 28.01.2004, 4 B 00.2397 und einer eindeutigen Sach -und Rechtslage abgelehnt.