Verzicht auf Wartezeit, weniger als 10 beschäftigte, Kündigung
vom 17.3.2021
für 69 €
beantwortet von
Rechtsanwalt Daniel Saeger / Bonn
Die Formulierungen im Arbeitsvertrag lauten: Auf eine Probezeit wird verzichtet. ... Das Recht zur ordentlichen Kündigung bleibt unberührt. 4 Das Arbeitsverhältnis endet ebenfalls ohne Kündigung mit Ablauf des Monats, in dem dem/der MITARBEITER/IN der Bescheid eines Rentenversicherungsträgers über die Gewährung einer auf mindestens 2 Jahre befristeten Rente wegen voller Erwerbsminderung zugeht und eine Weiterbeschäftigung des/der MITARBEITER/IN, nicht möglich ist. 5 Der/die MITARBEITER/IN wird die FIRMA unverzüglich über den Zugang eines Rentenbescheides unterrichten. 6 Die FIRMA ist berechtigt, den/die MITARBEITER/IN ab Ausspruch einer Kündigung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist und gegebenenfalls bis zum rechtskräftigen Abschluss eines etwaigen Rechtsstreits über die Wirksamkeit der Kündigung von der Arbeit freizustellen, oder ihm/ihr eine andere zumutbare Arbeit zu übertragen. ... Schlussbestimmung 1 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt In der Mitarbeiter Akte liegt eine Abmahnung.