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Kündigungsrecht

08.10.2008 15:00 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Wie lange ist das Kündungsrecht bei Mitarbeitern , welche 3,5 Monate in meiner Firma beschäftigt sind. Probezeit war 6 Wochen

Sehr geehrter Ratsuchender,

für ihre Anfrage möchte ich Ihnen danken und diese unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes summarisch wie folgt beantworten:

Gemäß § 622 Abs. 1 BGB kann das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder Angestellten bei einer Betriebszugehörigkeit von weniger als zwei Jahren mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden. Hiervon darf per Tarifvertrag in beide Richtungen und per Einzelvertrag nur zu Gunsten des Arbeitnehmers (=Verlängerung der Kündigungsfrist) abgewichen werden. Eine wirksame tarifvertragliche oder einzelvertragliche Regelung geht dabei gegenüber der gesetzlichen Regelung vor.

Ich hoffe, Ihnen mit vorstehender Beantwortung weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen für die Klärung der Angelegenheit viel Erfolg.

Ich weise Sie darauf hin, dass das Hinzufügen- oder Weglassen von Sachverhaltsdetails zu einer völlig anderen rechtlichen Bewertung führen kann.

Gern können Sie die Nachfragefunktion nutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Christoph Lattreuter
- Rechtsanwalt -


PS.: Wenn Sie diese Antwort bewerten, helfen Sie mit, diesen Service transparenter und verständlicher zu gestalten.

Rückfrage vom Fragesteller 08.10.2008 | 17:05

bei der Einstellung meines Mitarbeiters habe ich auf eine Kündigung verzichtet es gelten die gesetztlichen Bestimmungen,,mein Mitarbeiter war vom 22.09.08-02.10. 08 im Krankenstand. seitdem hab eich keinerlei Nachrichten ( Entschuldigung, Krankenschein usw) erhalten. Aus diesem Grund und anderen schwerwiegenden Gründen möchte ich kündigen. Wie lange ist die Kündigungsfrist, kann ich fristlos kündigen?
Danke

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 09.10.2008 | 11:33

Sehr geehrter Ratsuchender,

zunächst danke ich Ihnen für die Nachfrage und beantworte diese wie folgt:

Wenn ich Sie richtig verstanden habe, haben Sie auf eine spezielle vertragliche Regelung der Kündigungsfristen verzichtet, so dass die gesetzliche Regelung im vorliegenden Fall gilt. Des Weiteren möchten Sie Ihrem Arbeitnehmer am liebsten fristlos kündigen, da dieser sich seit dem 03.10.08 weder krankgemeldet hat noch zur Arbeit erschienen ist.

Grundsätzlich ist in einem solchen Fall eine fristlose Kündigung nicht möglich, da gem. § 626 Abs. 1 BGB Tatsachen vorliegen müssen, aufgrund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.

Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes sieht die Kündigung hierbei als allerletztes Mittel an, so dass in Ihrem Fall zunächst eine Abmahnung wegen des Nichterscheinens zur Arbeit erfolgen muss, da es durchaus möglich ist, dass ihr Arbeitnehmer „nur“ die Krankmeldung vergessen hat. Mit der Abmahnung müssen dem Arbeitnehmer die Folgen seines vertragswidrigen Verhaltens vor Augen geführt werden und der Arbeitgeber muss deutlich machen, dass die vertragliche Beziehung im Wiederholungsfall beendet wird. Bitte beachten Sie, dass Sie bei eine ggf. folgenden Rechtsstreit den Zugang der Abmahnung beim Arbeitnehmer beweisen müssen. Ich empfehle Ihnen daher die Versendung der Abmahnung per Einschreiben mit Rückschein.

Sollte sich der Arbeitnehmer trotz der Abmahnung nicht innerhalb einer angemessenen Zeit bei Ihnen melden, so können Sie ihn dann außerordentlich kündigen. Bitte beachten Se hierbei, dass gem. § 626 Abs. 2 BGB die Kündigung innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnis des erneuten Nichterscheinens trotz erfolgter Abmahnung erfolgen muss.

Ob die von Ihnen vorgetragenen weiteren schwerwiegenden Gründe für eine fristlose Kündigung ausreichen, müsste nach Übermittlung der zugrundeliegenden Tatsachen im Einzelfall überprüft werden.

Sollten Sie aufgrund dieser Umstände kein Interesse an der Weiterbeschäftigung Ihres Abeitnehmers haben, so sollten Sie neben der Abmahnung auch eine fristgemäße Kündigung aussprechen. Bitte beachten Sie, dass Sie im Streitfall wiederum den Zugang der Kündigung nachweisen müssen. Ich empfehle daher auch bzgl. dieser Kündigung die Zustellung per Einschreiben mit Rückschein.

Ich hoffe, Ihnen mit vorstehender Beantwortung weitergeholfen zu haben und empfehle Ihnen wegen der notwendigen Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften und deren Anwendung im Einzelfall sowie wegen der Formulierung der Abmahnung und der Kündigung einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens aufzusuchen. Wenn sie möchten, können Sie gerne mit mir Kontakt aufnehmen.

Für die Klärung der Angelegenheit wünsche ich Ihnen viel Erfolg.

Ich weise Sie darauf hin, dass das Hinzufügen- oder Weglassen von Sachverhaltsdetails zu einer völlig anderen rechtlichen Bewertung führen kann.

Mit freundlichen Grüßen


Christoph Lattreuter
- Rechtsanwalt -


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