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zulässige Freistellung ?

28.08.2012 20:00 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


20:59

Sehr geehrte Damen und Herren,

Zu dem Problem:

Heute wurde mir eine betriebsbedingte Kündigung überreicht, mir gebeten, meinen Arbeitsplatz aufzuräumen, alle
Arbeitsmittel der Firma abzugeben und ab sofort nicht mehr zur Arbeit vorbeizukommen, da ich freigestellt wurde.
Darüber hinaus wurde mir gebeten, die betriebsbedingte Kündigung zu unterschreiben, was ich natürlich NICHT unterschrieben habe.
Bisher gab es keine Abmahnung seitens der Geschäftsführung und laut der Geschäftsführer sind sie sind mit meiner Arbeit voll zufrieden.

Die Nachricht hat mich kalt erwischt, da ich keinerlei Ahnung hatte, dass ich ein Kandidat für eine Freistellung war. Meines Erachtens
ist die Firma sehr unprofessionell vorgegangen, weil vor genau fast 6 Monaten 2 Kollegen eingestellt wurden, die viel billiger als ich sind, welche ich eingearbeitet habe, damit sie in dem Projekt arbeiten können. (Einer mit einer frisch abgeschlossenen Ausbildung und einer als Halbzeit-Student -> also keine Arbeitserfahrung).

Zu dem Hintergrund:

Ich bin direkt der Geschäftsführung als IT Consultant mit einigen Jahre Erfahrung unterstellt.
Ich bin seit 01.04.2011 bei der Firma tätig mit einem unbesfristeten Arbeitsvertrag, wobei die Dauer der Probezeit 6 Monate war. Bei der Firma habe ich mich beworben, weil einer der
Schwerpunkte sich hauptsächlich mit internationalen Kunden befasst. Demzufolge ist die Kommunikation mit den Kunden auf Englisch und nicht auf Deutsch. (Deutsch ist nicht meine Muttersprache)

In den ersten 5 Monaten war ich in dem im Vorstellungsgespräch vereinbarten Bereich unterwegs. Ab dem 6 Monat hat meine Firma eine Auschreibung bei einer deutschen Firma gewonnen, für die Entwicklung eines Software Projekts in einem unterschiedlichen Arbeitsbreich. Der technische Know How für das Projekt war NICHT da und trotzdem ist meine Firma das Risiko eingegangen und mich in das Projekt engagiert. Aufgrund des fehlenden Know Hows bzw. der entsprechenden Schulung haben wir die Auschreibung mit einer Verspätung von 2 Monaten erfolgreich abgeschlossen (einer der Geschäftsführer und ich).

Der Kunde hat meiner Firma eine zweite aber kompliziertere Ausschreibung gegeben, für die meine Firma nicht über die Fachkräfte verfügte. Meine Firma musste 2 neue Kollegen für die bewältigung der zweiten Auschreibung einstellen. Leider hat meine Firma billige statt kompetenter Fachkräfte eingestellt, welche ich geschult und eingearbeitet habe!!!
Die Entwicklung der zweiten Auschreibung ist sehr schief gelaufen und mit mehr als 2 Monaten Verspätung erfolgreich abgeschlossen. Infolgedessen hat meine Firma keine weitere Auschreibung bekommen.

Nun behaupten die Geschäftsführer, dass es keine Projekte mehr gibt, dass die wirtschaftliche Situation der Firma nicht gut ist und deshalb muss ich freigestellt werden.
Allerdings werden die Kollegen, die vor 6 Monaten eingestellt wurden, gerade geschult, um in einem neuen Projekt zu arbeiten. Der Bereich, wo sie arbeiten werden ist genau der selbe, für die ich mich beworben hatte und ich ursprünglich unterwegs war.

Forderung meiner Firma zu der Kündigung:
- Ab sofort bin ich freigestellt.
- wegen der Freistellung erhalte ich ein Monatsgehalt.
- Ich soll die von mir unterzeichnete betriebsbedingte Kündigung bis Ende der Woche bei meiner Firma abgeben.
- ich muss mich innerhalb von 3 drei Tagen bei der Bundesagentur für Arbeit als arbeitslos melden.

Zu den Kündigungsfristen:
auf dem Arbeitsvertrag wird auf die gesetzliche Kündigungsfristen nach § 622 BGB: Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen verwiesen.

Zu meiner Person:
- Familienvater mit einem Kind
- Studium in DE abgeschlossen
- seit 8 Jahren in DE

Meine Fragen:

- Ist es zulässig bzw. rechtmässig, wie meine Firma vorgegangen ist?
- Habe ich Anspruch auf eine bessere Entlöhnung wegen der Freistellung? aus meiner Sicht gibt es keine betriebsbedingte Gründe, um mich freizulassen. Die Firma hat einfach billigere Fachkräfte gefunden.
- Muss ich die betriebsbedingte Kündigung unterzeichnen?
- Welche sind meine Optionen?

Zu der Firma:
- 3 Geschäftsführer
- 6 IT Consultants (Vollzeit)
- 2 Kollegen in der Probezeit (1 Vollzeit, 1 Halbzeit)
- 2 Vertriebler
- 1 Verwaltung
- x externe Berater

28.08.2012 | 20:54

Antwort

von


(569)
Heinz-Fangman-Str. 2
42287 Wuppertal
Tel: 0202 76988091
Web: http://www.kanzlei-scheibeler.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Zunächst möchte ich klarstellend erläutern, dass mit einer Freistellung lediglich der Verzicht auf die Arbeitskraft bei weiter bestehender Lohnfortzahlungspflicht gemeint ist, abet nicht die Kündigung selbst. Oft geht der Freistellung die Kündigung voran. In Ihrem Fall ist offenbar beides geschehen. Ich vermute jedoch, dass Sie teilweise Freistellung schreiben, jedoch die Kündigung meinen, die man teilweise umgangssprachlich auch als Freisetzung bezeichnet.

Nunmehr zu Ihren Fragen:

- Ist es zulässig bzw. rechtmässig, wie meine Firma vorgegangen ist?

Dies kann an dieser Stelle nicht abschließend beurteilt werden, ich vermute jedoch nach erster Prüfung, dass dies nicht der Fall ist. Da nach Ihrer Schilderung 10,5 Arbeitnehmer beschäftigt werden (7 IT-Consultants in Vollzeit, 1 in Halbzeit, 2 Vertriebler, 1 Mitarbeiter in der Verwaltung), dürfte das Kündigungsschutzgesetz nicht Anwendung finden. Die externen Consultants sind hier nicht zu berücksichtigen, da diese offenbar Dienst- oder Werkverträge geschlossen haben und mithin keine Arbeitnehmer sind.

Die Anforderungen an eine arbeitgeberseitige Kündigung sind somit hoch. Der Arbeitgeber müsste in einem Prozess genau vortragen und beweisen, inwiefern Arbeit weggefallen ist und wie diese auf die verbliebenen Arbeitnehmer verteilt werden kann. Wenn dies gelungen ist, besteht weiter noch das Problem, dass es offenbar jedenfalls einen vergleichbaren IT-Consultant mit einer Vollzeitstelle gibt, der anders als Sie noch keinen Kündigungsschutz genießt und vor Ihnen entlassen werden muss.

Bitte beachten Sie die Frist zur Einreichung der Kündigungschutzklage beim Arbeitsgericht, die in drei Wochen ab dem Erhalt der Kündigung abläuft. Da Sie diese nach Ihrer Mitteilung heute erhalten, muss die Kündigung spätestens am 18.09.2012 bei Gericht eingegangen sein.

- Habe ich Anspruch auf eine bessere Entlöhnung wegen der Freistellung? aus meiner Sicht gibt es keine betriebsbedingte Gründe, um mich freizulassen. Die Firma hat einfach billigere Fachkräfte gefunden.

Im Fall einer unwirksamen Kündigung kauft der Arbeitgeber das Risiko des Prozesses durch die Zahlung einer Abfindung, alsoe eine Einmalzahlung, ab. Diese beträgt nach der Daumenregel ein Bruttomonatgehalt pro Jahr der Betriebszugehörigkeit, in Ihrem Fall ist also ca einem dreiviertel Gehalt zu rechnen. Wenn der Arbeitgeber Sie aber auf keinen Fall zurück haben möchte, der Prozess lange dauert und sie auch einige Monate arbeitlos sind haben Sie die Möglichkeit die Abfindung noch zu erhöhen. Ohne Klage werden Sie jedoch keine Abfindung erhalten.

Sie haben jedoch Anspruch auf Ihren Lohn für die Dauer der Freistellung, also die Zeit von heute an bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses gemäß Kündigung. Dies dürfte der 30.09.2012 sein. Sie erhalten somit nächsten Monat ganz normal Ihren Lohn, ohne dass Sie arbeiten müssen.

Ohne besondere Regelung im Arbeitsvertrag ist es im Übrigen nicht rechtmäßig, den Arbeitnehmer freizustellen, also auf seine Arbeitskraft zu verzichten, insbesondere wenn die Kündigung betriebsbedingt ist, also dem Arbeitnehmer kein persönlicher Vorwurf gemacht wird. Die meisten Arbeitnehmer möchten in einem solchen Fall aber auch nicht mehr arbeiten und sind froh, wenn sie Zeit für Bewerbungen haben, so dass gegen die Freistellung an sich nicht weiter vorgegangen wird. Sie könnten somit verlangen, bis Ende September weiterzuarbeiten. Hieran werden Sie aber vermutlich wie die meisten Arbeitnehmer kein Interesse haben.

- Muss ich die betriebsbedingte Kündigung unterzeichnen?

Nein, dass müssen Sie nicht, auch wenn es unschädlich ist, den ERHALT der Kündigung zu bestätigen. Man muss dann aber aufpassen, dass man versehentlich keine Klausel unterzeichnet, wonach man mit der Kündigung einverstanden ist und auf eine Klage verzichtet.

- Welche sind meine Optionen?

Sie sollten zunächst wie bereits von Ihrem Arbeitgeber mitgeteilt innerhalb von drei Tagen zum Arbeitsamt gehen und sich arbeitssuchend melden, da anderenfalls die Zahlungen gekürzt werden können.

Zudem sollten Sie innerhalb der dreiwöchigen Frist Kündigungsschutzklage erheben. Dies können Sie grundsätzlich auch selbst zu Protokoll der Geschäftsstelle des Arbeitsgericht erklären. Da es sich eine komplexe Materie handelt, empfehle ich einen örtlichen Anwalt aufzusuchen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Elke Scheibeler, Rechtsanwältin


Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler
Fachanwältin für Arbeitsrecht

Rückfrage vom Fragesteller 08.09.2012 | 21:40

Ja, Sie haben Recht. ich wurde freigestellt und auch gekündigt.

Ich habe einen Fachanwalt für Arbeitsrecht hier vor Ort angesprochen und ihm das Thema im Detail erläutert. Er hat mich nur auf das Kündigungsschutzgesetz
hingewiesen und mir leider keine große Aussicht auf Erfolg im Fall einer Klage gegeben, da ich herausgefunden habe, dass einer der IT-Berater auch ein Externer ist, also 9,5 Arbeitnehmer und somit keine Anwendung des Kündigungsschutzgesetz.

Ist es tatsächlich so, daß ein Arbeitgeber mit weniger als 10 Arbeitnehmer einen/mehrere davon jederzeit freistellen und abschließend kündigen kann, und daß in diesem Fall
eine Kündigungsschutzklage fast aussichtslos ist?

Ich kann es kaum glauben, dass man in Deutschland keinen Schutz gegen eine Kündigung seitens des Arbeitgebers mit weniger als 10 Arbeitnehmer hat.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 09.09.2012 | 20:59

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt: Ja, wenn ein Arbeitgeber weniger als 10 Arbeitnehmer in Vollzeit ohne Auszubildende beschäftigt haben diese keinen Kündigungsschutz nach dem Schutzgesetz. Ausnahmen gibt es hier allein für Arbeitnehmer, die schon vor 2004 eingestellt waren, weil damals die Grenze schon bei fünf Arbeitnehmern lag. Dies ist aber bei Ihnen nach Ihrer Mitteilung nicht der Fall.

Der Gesetzgeber ist der Ansicht, dass derart kleine Betriebe die Kosten und den Aufwand einer Kündigungsschutzklage nicht aushalten können. Zudem arbeitet der Inhaber oft auch selbst mit, so dass die "Chemie" im Betrieb stimmen muss. Zudem komme in solchen sog. Kleinbetrieben auf jeden Einzelnen an. Dies sind die Argumente, die den Gesetzgeber dazu bewogen haben, Kleinbetriebe vom Kündigungsschutzgesetz auszunehmen.

Auch in Kleinbetrieben geschützt sind selbstverständlich Arbeitnehmer mit Sonderkündigungsschutz wie Schwangere, Schwerbehinderte, Betriebsratsmitglieder usw. Dies ist aber nach Ihrer Mitteilung bei Ihnen nicht der Fall.

Ich bedaure, keine bessere Auskunft erteilen zu können.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Scheibeler

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