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Guten Tag, in meinem Arbeitsvertrag (über 30J beschäftigt) steht: Für das Arbeitsverhältnis gelten die Tarifverträge für die Angestellten, gewerblichen Arbeitnehmer und Auszubildenden in der Süßwarnindustrie in der jeweils gültigen Fassung. Besagt dieser Punkt des Arbeitsvertrages , dass sich mein Arbeitgeber, (auch nach Austritt der Fa. aus dem Bundesverband) an die jährlichen Entgelttariferhöhungen halten muss?

Kündigungsfrist laut TARIFvertrag: 6 Wochen zum Schluss eines Kalendervierteljahres Kündigungsfrist laut ARBEITSvertrag: Das Arbeitsverhältnis kann durch beide Parteien mit einer Frist von drei Monaten zum Quartalsende schriftlich gekündigt werden. ... Schlussbestimmungen des ARBEITSvertrages: Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieses Anstellungsvertrages lässt die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. ... Soweit in diesem Vertrag keine besonderen Vereinbarungen getroffen worden sind, gelten in Ergänzung hierzu die Bestimmungen der Tarifverträge für das private Bankgewerbe in ihrer jeweils gültigen Fassung.

Nach einer erneuten nicht erfolgreichen Gehalts-Diskussion kam mir folgende Frage in den Kopf: In meinem Arbeitsvertrag steht, wörtlich: "Auf das Arbeitsverhältnis finden die jeweiligen für den Arbeitgeber geltenden Tarifverträge in ihrer jeweils geltenden Fassung Anwendung. ... Des Weiteren steht im Arbeitsvertrag: "Die Bruttovergütung beträgt EUR xx,xx / Std." Diese vereinbarte Bruttovergütung ist allerdings geschätzt 20% geringer als das laut Tarifvertrag / ERA geltende Bruttogehalt.

Sehr geehrte Damen und Herren, aufgrund unterschiedlicher Angaben im Arbeitsvertrag und Tarifvertrag, habe ich Schwierigkeiten die Kündigungsfrist meinerseits, also durch den Arbeitnehmer zu bestimmen und bitte Sie um Ihre Hilfe. ... Auszug Arbeitsvertrag: „Die beiderseitige Kündigungsfrist richtet sich nach dem Tarifvertrag und beträgt innerhalb der ersten 4 Wochen Betriebszugehörigkeit eine Woche, von der 5.Woche an zwei Wochen, jeweils zum Wochenschluss. ... Steht der Tarifvertrag über dem Arbeitsvertrag, da im Arbeitsvertrag auf den Tarifvertrag verwiesen wird (auch bei zusätzlicher Angabe der Kündigungsfrist aber nicht deckungsgleicher Kündigungsfrist mit Tarifvertrag)?

Ist eine Ausschlußfrist im Arbeitsvertrag gültig, wenn im Tarifvertrag nichts über die Ausschlußfrist steht? Im Arbeitsvertrag wurde nicht auf den Tarifvertrag verwiesen. (Es ist strittig, ob es zum Vertragsbeginn einen bindenden Tarifvertrag gab.)

In seinem Arbeitsvertrag ist keine Regelung für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses getroffen. Dafür wird auf den Tarifvertrag verwiesen: Auf das Arbeitsverhältis sind die geltenen Tarifverträge )...( anzuwenden. ... Im Tarifvertrag ist unter dem Punkt Beendigung des Arbeitsvertrags wiederum keine gesonderte Regelung für befristete Verträge enthalten.

Ich habe seit über 10 Jahren eine Arbeitsvertrag nach IKK-TV. ... Meine Frage: Bleibt mein Arbeitsvertrag wie von Beginn an nach IKK-TV weiterhin gültig und muss entsprechend dem aktuell gültigen IKK-TV weiterhin angepasst werden? ... Oder ist mein Arbeitsvertrag garnicht mehr gültig?

Der Tarifvertrag sieht für diese Branche zwar die Schriftform vor. ... GewO § 105 Freie Gestaltung des Arbeitsvertrages Arbeitgeber und Arbeitnehmer können Abschluss, Inhalt und Form des Arbeitsvertrages frei vereinbaren, soweit nicht zwingende gesetzliche Vorschriften, Bestimmungen eines anwendbaren Tarifvertrages oder einer Betriebsvereinbarung entgegenstehen. ... GewO § 106 Weisungsrecht des Arbeitgebers Der Arbeitgeber kann Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen, soweit diese Arbeitsbedingungen nicht durch den Arbeitsvertrag, Bestimmungen einer Betriebsvereinbarung, eines anwendbaren Tarifvertrages oder gesetzliche Vorschriften festgelegt sind.

Semester und hat im August 2014 einen Arbeitsvertrag mit der Netto-Marken-Discount AG im Bereich "geringfügige Beschäftigung" abgeschlossen. ... Die normale Kündigungsfrist beträgt 1 Monat zum Ende des Kalendermonats, meine Tochter befindet sich aber in der Probezeit, hierüber sagt der Arbeitsvertrag folgendes aus: "Die Kündigungsfrist während der Probezeit richtet sich nach dem jeweils anzuwendenden Tarifvertrag. ... Können Sie mir den Tarifvertrag zur Verfügung stellen?

Sehr geehrte Damen und Herren, nach einem befristeten Anstellungsvertrag (1 Jahr) soll dieser nun in einen unbefristeten gewandelt werden. Im ersten Vertrag war die Arbeitzeit mit 37.5 Std./Woche schriftlich fixiert.

Leiter besteht die Möglichkeit nach Tarifvertrag Steine u. ... Tarifverträge der Steine und Erden sind im Internet nicht veröffentlicht.

Da es im Arbeitsvertrag selbst keine Regelung zur Rückerstattung gibt, habe ich den geltenden Tarifvertrag herangezogen. ... Dies steht aber im Widerspruch zum Tarifvertrag (erster Abschnitt).

Wir haben einen Tarifvertrag der eine wöchentliche Arbeitszeit von 38,5 Std. vorgibt. ... Da diese Mehrarbeit immer anfällt, haben wir die Vergütung incl. der Überstunden ganz korrekt errechnet und im Bruttogehalt mit der höheren Arbeitszeit im Arbeitsvertrag gleich vereinbart.

Hinweis: Einziger Verbandszweck ist der Abschluss von Tarifverträgen für das Praxispersonal (Quelle: Bundesärztekammer, 16.10.2008). Unter §2 (2) des Tarifvertrages wird ausgeführt: Sind nicht beide Partner des Arbeitsvertrages Mitglied der Tarifvertragspartner, so gelten dei tariflichen Bestimmungen, wenn im Arbeitsvertrag auf den Gehaltstarifvertrag .... ausdrücklich oder stillschweigend Bezug genommen wird. Problem: Im Arbeitsvertrag wurde die Formulierung: "Im übrigen finden die Bestimmungen der von der Arbeitsgemeinschaft zur Regelung der Arbeitsbedingungen der Arzthelfer/Arzthelferinnen mit den Gewerkschaften abgeschlossener Tarifverträge für Arzthelferinnen/Arzthelfer in der jeweils gültigen Fassung Anwendung." gestrichen.

Mein Arbeitsvertrag ist für 18 Monaten befristet. ... In meinem aktuellen Arbeitsvertrag steht nichts von TV-Ärtze. ... Nimmt de Arbeitsvertrag Bezug auf den Tarifvertrag auch wenn der nicht explizit genannt wurde.

Da hiervon nicht alle Mitarbeiter betroffen sind, gibt es im Arbeitsvertrag keinen Passus hierzu. ... Bei diesem gilt der IG Metall-Tarifvertrag. ... Das Ergebnis sind vier Rechtsbrüche meines derzeitigen Arbeitgebers: 1) vor Antritt der AÜ wurde kein Ergänzungsvertrag mit mir geschlossen, d.h. ich habe der Arbeit als Leiharbeiter nicht formal zugestimmt und auch einer Vergütung nach Tarifvertrag Leiharbeit habe ich nicht zugestimmt 2) mir wurde das "Merkblatt für Leiharbeitnehmer" der Bundesagentur für Arbeit nicht ausgehändigt 3) der Nachweis der wesentlichen Vertragsbedingungen (Punkt A2 im Merkblatt) ist nicht erfolgt, ein solches Dokument wurde nicht angefertigt 4) die Vergütung der Leiharbeit erfolgte über das bisherige Gehalt und richtete sich nicht nach den Löhnen beim Kunden (Punkt B1 im Merkblatt), d.h. mein Gehalt betrug maximal 70% des Gehalts meiner Kollegen Nach meinem Verständnis habe ich einen rückwirkenden Anspruch auf die Zahlung des Gehalts nach IG Metall-Tarif, da es keine anderslautende Vereinbarung gibt.

Hier der Clou: Im Tarifvertrag ist geregelt, dass bei Ein- und Austritt im Jahr der Urlaub anteilig gewährt wird. ... Da die Regelungen des Arbeitsvertrages günstiger sind als die des Tarifvertrages, und bei den 30 Arbeitstagen Urlaub im Jahr auch kein Bezug zum Tarifvertrag hergestellt wird, müssten diese doch "für sich" gelten und nicht den tarifvertraglichen Regelungen unterliegen. Weiterhin steht zum Ende des Arbeitsvertrages allerdings der Passus: "Im Übrigen gelten für alle ansonsten nicht geregelten Tatbestände die gesetzlichen Bestimmungen, die Regelungen der Tarifverträge, die Dienstvereinbarungen und die Dienstanweisungen in der jeweils gültigen Fassung (...)."

Laut Internetrecherchen ist dies aber nur zulässig, wenn ein Tarifvertrag besteht, von dem jedoch nirgends etwas zu lesen ist. ... Im Arbeitsvertrag findet sich hierzu ebenfalls kein Hinweis ?!? Frage: - Sind solche Verträge/Vereinbarungen nicht einem Arbeitsvertrag beizulegen?