Innerbetriebliche Versetzung

Question

Ich bin seit 25 Jahren bei meinem Arbeitgeber in der chemischen Industrie als außertrariflicher Angestellter beschäftigt (Ingenieur technisch).
In dieser Zeit war ich auf drei Positionen tätig, die vom Aufgabenbereich mehr oder weniger ähnlich gelagert sind.

Zurzeit besetzte ich strukturell eine "höher" gestellte Position, die mit dem Haygrade 17 dotiert ist und habe Personalverantwortung für zwei MA (Ingenieure). Diese Position wird im Unternehmen aufgrund einer Strukturanpassung gestrichen.

Mir wird eine neue Position angeboten bzw. ist es der Wunsch des Personalleiters, dass ich diese Position einnehme. In der neuen Position unterstehen mir direkt 5 MA und in der weiteren Struktur ca. 20. Die Position ist mit wesentlich mehr gesetzlicher Verantwortung verbunden als meine Jetzige. Der Haygrade für diese Position ist noch nicht festgelegt, wird aber mindestens Hay16 sein. Das Gehalt soll sich vorläufig nicht ändern.

Alternativ sind weitere Positionen in unserem Unternehmen vakant, für die ich ebenfalls geeignet bin. Alle mit Hay16 dotiert.

Als letzte Option wird mir ein Aufhebungsvertrag mit angeblich schlechten Konditionen angeboten.

Welche Abfindungszahlung würde mir zustehen, wenn ich mich für einen Aufhebungsvertrag entscheiden sollte.

Rechtsanwalt Thomas Mack · Accepted Answer

Antwort vom Rechtsanwalt: Sehr geehrter Ratsuchender,      vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben wie folgt beantworte:       Zunächst ist hervorzuheben, daß es keinen gesetzlichen Anspruch auf eine Abfindung gibt.     Daher besteht auch ein rechtlicher Anspruch nur in bestimmten Fällen wie etwa bei einer Regelung in einem Tarifvertrag oder einer Betriebsvereinbarung.    Ein weiterer Fall ist eine Abfindung die im Rahmen eines Kündigungsschutzverfahrens vor Gericht verhandelt wird.      Entsprechend ist auch die Höhe nicht gesetzlich geregelt und insbesondere in einem Aufhebungsvertrag grundsätzlich frei verhandelbar.     Dennoch hat sich natürlich in vielen Fällen in der Vergangenheit eine gewisse akzeptierte Praxis bei der Höhe der Abfindungen entwickelt.     Die typische Regelabfindung beträgt 0,5 x Bruttomonatsgehalt pro Jahr der Betriebszugehörigkeit.     Diese Höhe orientiert sich am KSchG und ist grundsätzlich etabliert.     Nach dieser Formel würde Sie demnach 12,5 Bruttomonatsgehälter nach 25 Beschäftigungsjahren bei einer Abfindung erwarten können.     Es gibt in diesem Bereich durchaus einen gewissen Spielraum, z.B. wenn eine betriebliche Kündigung nicht ohne Schwierigkeiten durchsetzbar ist, insbesondere bei Großbetrieben. In diesem Fall kann man durchaus auch mehr als 0,5 Bruttomonatsgehälter fordern &lpar;z.B. zwischen 0,5 und 1 Bruttomonatsgehälter pro Beschäftigungsjahr&rpar;.     Dies ist jedoch Verhandlungssache.    Bei Ihnen besteht jedoch die Ausgangslage, daß der Arbeitgeber grundsätzlich gewillt ist Ihnen verschiedene Positionen anzubieten &lpar;also den Arbeitsvertrag nicht unbedingt auflösen will&rpar;.       Daher wird die angebotene Höhe vermutlich ihre Grenzen haben, aber ich würde Ihnen dennoch empfehlen eine Höhe unter 0,5 Bruttogehältern pro Beschäftigungsjahr nicht ohne weiteres zu akzeptieren.   Hier kann man auf die übliche Praxis verweisen, daß normalerweise diese Höhe gezahlt wird.         Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.    Mit freundlichen Grüßen      Thomas Mack  Rechtsanwalt

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