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wechsel von der freiwilligen Mitglieschaft in der GKV in die Pflichtmitgliedschaft
vom 9.3.2016 31 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
ja ich bin gesetzlich freiwillig und nicht privat versichert will aber in die pflichtmitgliedschaft wie ist das wenn ich eine arbeit aufnehme bin ich dann in der pflichtmitgliedschaft und was ist wenn ich die arbeit wieder aufgebe muss ich zurück in die freiwillige versicherung danke ...
Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz trotz Vorstrafe
vom 6.3.2016 50 € Historischer Preis
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Guten Abend zusammen, nehmen wir an, jemand wurde in 2006 zu einer Bewährungsstrafe von 5 Monaten verurteilt. Hat diese Person trotzdem die Möglichkeit eine Aufenthaltsbewilligung für die Schweiz zu bekommen, wenn ein Arbeitsvertrag vorliegt? Im polizeilichen Führungszeugbis taucht diese Strafe nicht mehr auf. Die Frage wäre also, ob die Schweiz das deutsche Bundeszentralregister abrufen kann, ...
Kreditkartenbetrub: Bank will abbuchungen nicht zurückzahlen
vom 4.3.2016 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Hallo! Ich habe gerade eine Auseinandersetzungen mit meiner Bank wegen mehreren Abbuchungen auf meiner Kreditkarte die nicht von mir getätigt wurden: November 2013: 29€ September 2015: 71,96€ Oktober 2015: 209€ Januar 2016: 22,69€ Amazon hat bestätigt das diese Abbuchungen nicht von mir getätigt wurden. Ich habe eine Anzeige bei der Polizei gegen unbekannten gemacht und natürlich die Kar ...
Lärmbelästigung nachts auf dem Parkplatz vor meiner Wohnung
vom 3.3.2016 74 € Historischer Preis
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Hallo, ich wohne in einer Mietwohnung im Stadtkern.direkt an einem Busbahnhof und verschiedenen Geschäften wie REWE, Deichmann etc. Ich weiß jetzt nicht, ob das schon zu einem Gewerbegebiet, Wohngebiet oder Mischgebiet zählt. Tagsüber ist es ruhig, nachts ist das Problem. Auf dem Parkplatz am Busbahnhof trifft sich regelmäßig eine Gruppe, führen dort laute Gespräche, hören laute Musik. Es wir ...
Unterhalt Schweiz vs. Deutschland vs. Spanien
vom 3.3.2016 70 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Mutter, Vater und Sohn (16 J) sind deutsche Staatsbürger. Der Sohn hat zusätzlich die Schweizer Staatsbürgerschaft. Die Mutter lebt in Zürich, der Vater in Deutschland und der Sohn bei den Großeltern mütterlicherseits in Spanien. Das Sorgerecht liegt bei der Mutter. Als der Sohn noch in der Schweiz gelebt hat, wurde über die Schweizer Fachstelle "Elternschaft und Unterhalt" ein Unterhaltsvertrag a ...
Beweismittel bei Zivilklage
vom 1.3.2016 56 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Kurze Schilderung der Situation: Ich als Kläger fordere einen Geldbetrag aus einem mündlichen Darlehen. Beklagte legt Widerspruch gegen den Mahnbescheid ein und begründet da schon mit dem Satz " Sie hätte nie von mir Geld erhalten". Ich kann anhand von mails und Whatsapp belegen das das Geld geflossen ist und sie es mir nicht zurückzahlen will. Klage beim Amtsgericht. Beklagte beauftragt ei ...
Rücknahme eines beschädigten Rennrads wird verweigert
vom 29.2.2016 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Rechtsanwalt Gerhard Raab / Frechen-Königsdorf
Vor ca. 6 Monaten kaufte ich ein Rennrad, das ich auf einer Ebay-Kleinanzeige gesehen hatte. Ich überwies das Geld, nachdem ich mit dem Verkäufer telefoniert hatte. Er verschickte das Rad in 3 Kartons via Hermes. Der Rahmen kam beschädigt an, worauf ich mich sofort mit dem Verkäufer in Verbindung setzte. Er behauptete, das Fahrrad sei einwandfrei gewesen (konnte ich auf der Anzeige nicht mehr übe ...
Berechnung von Mietwagenkosten während die Werkstatt nachbessert
vom 28.2.2016 40 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe mittlerweile in Erfahrung gebracht, dass mir ein Mietwagen während der Nachbesserungsreperatur zur Verfügung steht. Dazu wird offensichtlich sowohl die Schwacke-Liste als auch den Fraunhofer-Mietpreisspiegel zugrunde gelegt , vgl. BGH: Urteil vom 12.04.2011 - VI ZR 300/09, wenn ich mich nicht irre? Ich finde beides sehr irritierend und bin da nicht ...
Eingetragener Verein nicht mehr geschäftsfähig
vom 27.2.2016 26 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Nach dem Wechsel des 1. Vorsitzenden auf der letzten JHV wurde zwar ein neuer 1. Vorsitzender gewählt. Die Wahl des 2. VS wurde "vergessen". Der Verein wird nur vom 1. und 2. VS vertreten. Bis heute ( 4 Wochen nach der JHV ) ist weder das Protokoll der JHV unterschrieben oder beim Register eingereicht. Die Kontovollmacht des G-Kontos liegt immer noch beim abgewählten 1. VS. Das Kreditinstitut weig ...
Hausverbot ungerechtfertigt?
vom 26.2.2016 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Bin für eine betrieblichen Blockunterricht 2 Wochen in einer Jugendherberge eingemietet (über die IHK). Um Lebensmittel zu schneiden habe ich ein Messer auf dem Tisch liegengelassen das nicht in der Öffentlichkeit führen darf. Die Heimleitung hat dies gesehen, mit der Polizei Rücksprache gehalten und mir ein Hausverbot ab nächster Woche erteilt. 1. Ich habe das Messer im Waschbeutel zur Herberge ...
Erfolglose Reperatur am Auto - Servolenkung
vom 25.2.2016 70 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, Vor 4Monaten habe ich mein Audi RS6 zu einer Innungswerkstatt gebracht, damit dort das Getriebe aus und wieder eingebaut werden sollte. Bei dieser Gelegenheit habe ich in Auftrag gegeben, dass die Servolenkung (das etwas schwer lief/funktionierte) mit überholt wird. Gesagt getan - Die Werkstatt fand heraus, dass: a.) ein falsches Servo-Öl vorlag b.) die Se ...
Verkauf von Ackerland aus einem ruhenden landw. Betrieb
vom 25.2.2016 80 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren Rechtsanwälte, nach Versterben meines Vaters vor ca. 5-6 Jahren sind einige Hektar an Ackerflächen an meine Mutter übergegangen. Die vorhandenen Ackerflächen sind jedoch kein Privatvermögen, sondern es handelt sich hier um einen ruhenden landwirtschaftlichen Betrieb. Meine Mutter beabsichtigt nun einen Verkauf eines Ackers an den aktuellen Pächter (ein Landwi ...
Erbrecht § 2109 Nacherbenregelung ungültig (30 J. vorbei) ?
vom 25.2.2016 48 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Herren Anwälte, mein Vater verstarb 1972 und hinterließ folgenden Testamentstext: "1.) Hiermit setze ich meine Tochter ... als alleinige Erbin ein, und zwar als befreite Vorerbin. 2.) Hiermit setze ich meine Enkelkinder, die beiden Söhne meiner vorgenannten Tochter, nämlich ... , als Nacherben ein. ... " Es wurde kein Ereignis benannt (z.B. meine Tod), wann die Na ...
EU Medikamente in deutscher Praxis
vom 25.2.2016 101 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, welche Voraussetzungen müssen Medikamente, die ich im EU Ausland erwerbe (in diesem Fall Kanarische Inseln) erfüllen, um diese in Deutschland in einer Praxis einsetzen zu dürfen? Im entsprechenden Fall geht es um einen Epi Pen, der mich in Deutschland pro Jahr 92 Euro kostet und im Falle einer anaphylaktischen Reaktion aus bestimmten Gründen in meiner Praxis vo ...
Muss Mietkleidung nach Vertragsende gekauft werden?
vom 25.2.2016 28 € Historischer Preis
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Wir sind ein mittelständisches Bauunternehmen. Arbeitskleidung wurde seit 2006 gemietet (Bereitstellung und Waschen der Kleidung). Den Mietvertrag haben wir gekündigt; die Kündigung wurde uns zum Februar 2016 bestätigt. Der Vermieter ist nun der Auffassung, dass wir mit Vertragsbeendigung sämtliche Kleidungsstücke zu 60% des Neuwertes kaufen müssten und verlangt dafür eine fünfstellige Summe; uns ...
Üble Nachrede im sozialen Netzwerk
vom 24.2.2016 30 € Historischer Preis
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In meiner Tätigkeit als Kundenberater im technischen Support der deutschen Niederlassung eines international tätigen Unternehmens bearbeitete ich die Anfrage eines in Belgien wohnhaften Kunden. Gemäß meiner Arbeitsanweisung musste ich ihm mehrfach mitteilen, seine Anfrage bitte an die für ihn zuständige belgische Niederlassung zu richten. Da diese Aussage offenbar nicht der von ihm gewünschten ...
Beamter, Vorruhestand, Abfindung
vom 23.2.2016 48 € Historischer Preis
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Ich habe die Möglichkeit, als Beamter in einem Postnachfolgeunternehmen in diesem Jahr letztmalig in den Vorruhestand zu wechseln. Aktuell arbeite ich im Angestelltenverhältnis; mein Beamtenstatus ruht (Urlaub ohne Bezüge). Wenn ich in der 2. Jahreshälfte in den Vorruhestand wechsle werde ich in diesem Jahr Angestelltenbezüge und Pension erhalten haben. Wie wirkt sich eine zusätzliche Abfindung au ...
Pflichtwidriges Verhalten des Anwaltes?
vom 23.2.2016 48 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, bzgl des o.g. Betreffs habe ich eine Frage. Ich wurde anwaltlich in einem Zivilstreit "Gebrauchtwagen Kauf" vertreten, dieser hatte eine Klage gegen das Autohaus, sowie gegen die Bank eröffnet. Trotz meines Bedenkens des doppelten Prozessrisikos,sollte so vorgegangen werden. Während des ganzen Rechtsstreites ermutigte mich mein Anwalt nach meinen Zweifeln, ...
Freiberufler
vom 22.2.2016 25 € Historischer Preis
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Ich habe vor, bald freiberuflich zu arbeiten, nun habe ich dazu aber ein paar Fragen. 1. Ist Pferd-Mensch-Beziehungstrainer eine freiberufliche Tätigkeit? 2. Was habe ich als Freiberufler für monatliche Abgaben? 3. Bin ich dann noch versichert? 4. Wenn ich ein Pferd verletze, ein Pferd mich oder ein Pferd seinen Besitzer während meines Trainings verletzt, wer haftet und wo kann ich ich da ve ...
Aufenthaltbestimmungdrecht
vom 21.2.2016 48 € Historischer Preis
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Ich wollte wissen ob mein noch Mann mir das Aufenthaltbestmmungsrecht wegnehmen kann. Ich bin seit 3 Tage ausgezogen mit den Kindern. Er hatte sie über das Wochenende und will sie unter der Woche auch haben zum übernachten. Ich möchte das nicht.Er sagt er will und ich muss ja sagen. Ich wollte es mit der 14 Tage Regelung versuchen. Jetzt meint er ich entziehe ihm die kinder und er will das Aufenth ...