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IHK-Beitrag für ehemaliges Mitglied Handwerkskammer
vom 27.11.2020 für 35 €
Hallo, ich betreibe seit 1994 als Einzelunternehmer ein Sonnenstudio (Dienstleistung). Anfänglich war ich als handwerksähnlicher Betrieb bei der HWK. So zu Beginn der 2000er Jahre war es möglich diese Mitgliedschaft zu kündigen, was ich erfolgreich getan habe. Danach war ich weder HWK- noch IHK-Mitglied. In 2015 habe ich eine andere gewerbliche Tätigkeit aufgenommen und wurde dadurch zwangsweise ...
Darf Bank im Nachhinein Wechselkurs zu meinen Ungunsten ändern?
vom 4.12.2016 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Sehr gehrte Damen und Herren, folgender Sachverhalt: Ich bin Kunde einer österreichischen Bank und befinde mich aktuell im nicht EU Ausland. Dort kann ich mit meiner österreichischen Bankkarte Abhebungen am Geldautomat vornehmen und erhalte aus welchen Gründen auch immer einen etwa 30% besseren Kurse als den Referenzkurs der Zentralbank. Gegebenenfalls ist dies ein Bankirrtum, es könnte sich ...
Anmeldung von Ansprüchen gegen EM.TV
vom 23.11.2012 70 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, im Jahr 2000 hat meine Mutter für über 50.000 € Aktien der damaligen Firma EM.TV (jetzt Constantin Medien) gekauft und - fehlgeleitet durch falsche Zahlenwerke der Brüder Haffa - viel Geld verloren. Damals hatte sie einen Rechtsanwalt beauftragt, ihre Ansprüche auf Schadensersatz zu prüfen, aber von einer Klage wegen der hohen Kosten und der zweifelhaften Aussichten ...
GEZ Beitrag - Heimliches Konto mit meine Identität angelegt
vom 18.3.2023 für 60 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo, ich als Person war bis zu einen bestimmten Zeitpunkt nicht Beitragspflichtig, da ich zuvor im Elternhaus gewohnt habe und mit meinen Auszug zu meiner damaligen Freundin, heute Ehefrau, ausgezogen war. Zwischen uns als Partner gab es immer die Vereinbarung, ich kümmere ich um die Miete und Sie den Rest. Der Zeitraum um die es sich hier handelt ist über ca. 12 Jahre. Hin und wieder mal, ...
Kündigung Hypothek wegen Wegfall eines Teils der Besicherung
vom 9.5.2016 73 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Wir haben vor ca. 3 Jahren eine weitere Hypothek auf unser Haus bei der Deutschen Bank in Höhe von 80.000 € aufgenommen. 40.000 € davon sind nachrangig als Grundschuld abgesichert und wurden ausgezahlt, die restlichen 40.000 € flossen in einen Bausparvertrag (ebenfalls bei der Deutschen Bank) den wir an die DB zur Sicherheit abgetreten haben. Den Bausparvertrag haben wir nun gekündigt, die ...
§ 202 BGB
vom 25.5.2007 40 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
In den neuen Kreditbedingungen meiner Bank ist folgender Satz enthalten: Die Ansprüche aus dem Kreditvertrag verjähren nach Ablauf von fünf Jahren, beginnend mit dem Ende des Jahres, in dem diese Ansprüche fällig werden. Dazu folgende Fragen: 1. Es gibt ja die Verjährungsfrist nach § 199 Abs. 1 Nr. 1 und 2 BGB, die erst ab Kenntnisnahme der anspruchsbegründenden Grundlagen beginnt und nur 3 ...
Steuerstrafsache
vom 15.12.2016 40 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Anwältin , Sehr geehrter Anwalt, um es vorab kurz zu schildern ist der jetzige Sachverhalt folgender: Meiner Person wird Seitens des Finanzamtes ( Bußgeld und Strafsachenstelle ) Steuerhinterziehung für die Jahre 2009 -2011 in Höhe knapp 100.000 Euro vorgeworfen. Die Zahlen jedoch stammen aus einer Schätzung durch eine Betriebsprüfung für die Jahre 2009 - 2011 . Da keine ordnun ...
Wann verjähren Ansprüche eines Steuerbüros
vom 17.12.2024 für 75 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Rechtsanwalt Thomas Mack / Frankfurt am Main
Sehr geehrte Damen und Herren, Ich bin Angestellter und meine Frau ist Selbstständig ohne Angestellte (Jahresumsatz ca. 20.000€). Seit ca. 2010 haben wir ein Steuerberatungsbüro mit der Erstellung unserer Steuererklärung beauftragt. Auch die Buchführung wird vom Steuerbüro erstellt. Meine Frau stellt dem Steuerbüro die dazu notwendigen Unterlagen alle ¼ Jahre zur Verfügung. Obwohl die Einkommen ...
Unternehmenskennzeichen / Schutz des Namens
vom 28.9.2015 175 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe eine Marke angemeldet und musste kurz darauf feststellen, dass es eine GmbH gibt, die exakt meinen Namen trägt und die 9! Tage vor meiner Markenanmeldung gegründet wurde. Die Gewerbeanmeldung liegt sogar nur 5 Tage vor meiner Markenanmeldung und wurde rückwirkend ausgeführt. Von der Existenz der GmbH habe ich keine Kenntnis gehabt. Der durch mich angemel ...
Bank, Umschreibung Konto
vom 4.8.2021 für 28 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, Ich hatte einen Termin zur Gründung einer GmbH beim Notar. Gründungsurkunde ist ausgestellt. Ich habe mein gesamtes (im Handelsregister eingetragenes) Einzelunternehmen in diese GmbH eingebracht. Neben Benachrichtigung aller Geschäftspartner etc. zur Umfirmierung, hatte ich auch einen Termin mit meiner Sparkasse. Bei dieser habe ich seit zwölf Jahren zwei ...
Für Bankrecht-Experten
vom 3.5.2005 15 € Historischer Preis
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Werter Ratgeber, meine Bank (Postbank) hat einen Schufa Eintrag gemeldet bekommen. Auf meine Nachforschungen hin ergab sich, daß ein Irrtum vorlag. Eine überwiesene Summe war auf einem falschen Konto gelandet. Ich habe dazu eine schriftliche Entschuldigung dessen, der den Eintrag veranlaßt hat, sowie die schriftliche Mitteilung des Amtsgerichts, daß der Eintrag gelöscht wurde. Mein Konto (Dis ...
Darf die Bank auf ein einfaches Behördenschreiben hin Geld vom Konto herausgeben?
vom 25.8.2009 20 € Historischer Preis
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X stellt fest, daß sein Kontostand auf einmal bei nahe Null liegt. Eine Nachfrage bei der Bank ergibt, daß das gesamte Guthaben an die Kindergeldkasse überwiesen wurde. Hierzu hat X nie einen Auftrag erteilt, er wußte auch nichts von einer Forderung der Kindergeldkasse gegen ihn. X erhielt Kindergeld auf sein eigenes Konto überwiesen. Den Antrag hatten seine Eltern gestellt, die aber vor einige ...
Provisionsvertrag mit merkwürdigen Abrechnungen
vom 10.5.2024 für 60 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo. Ich war Eigentümer einer kleinen Firma mit handmade Artikeln. Diese Firma habe ich letztes Jahr an eine andere Firma für 35.000€ verkauft. Der Vertrag sieht so aus: - Jeden Monat werden 300€ bezahlt. - dazu wird jede Bestellung mit 20% Provision abgerechnet. - der Vertrag läuft noch bis Ende 2025. Der offene Restbetrag wird dann auf einmal ausbezahlt Bisher läuft es aber so (Be ...
"Gratisprobe" kennzeichnungspflichtig?
vom 11.10.2011 25 € Historischer Preis
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Guten Tag, ich möchte "Gratisproben" von Lebensmitteln in den Verkehr bringen zu Werbezwecken. Welche Kennzeichnungspflichten gelten für die Verpackung? Laut § 33a Nr. 3 Fertigpackungsverordnung gilt diese nicht für Gratisproben. Gilt diese Befreiung auch in anderen Gesetzen, insbesondere der LMKV?? Darf also eine "Gratisprobe" oder ein "unverkäufliches Muster" generell ohne Kennzeichnung ...
Bank, Wertpapierhandel, Risikoklasse, Informationspflicht verletzt?
vom 21.7.2015 100 € Historischer Preis
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Hallo, ich habe bei Comdirect über die letzten 5 Wochen Faktorzertifikate der Commerzbank (10 fach gehebelt) auf den Dax gehandelt, leider mit einem Verlust von ca. 20.000€. Vor einer Woche konnte ich von einem Tag auf den anderen die Zertifikate plötzlich nicht mehr handeln, da ich mit dem Hinweis "keine Finanztermingeschäfte abschließen darf". Die Berechtigung hierfür muss separat über mehre ...
Online Banking Dauerauftrag vergessen
vom 2.2.2021 für 48 €
beantwortet von Rechtsanwältin
Ich habe meine private Krankenversicherung und Pflegeversicherung am 1.07.2019 gekündigt, da ich eine versicherungspflichtige Beschäftigung angefangen habe und sollte pflichtversichert werden. Zusammen mit dem Kündigungsbrief habe ich die Meldebestätigung der neuen Krankenkasse, dass ich ab 1.07.2019 versichert bin, per E-Mail als PDF verschickt. Die private Krankenversicherung wurde per Dauerauft ...
BHW Kündigung nach Baudarlehn nach Krankheit
vom 17.4.2011 46 € Historischer Preis
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Einen schönen guten Abend die Herren, zwei Wochen nach einer Hüftoperation hatte ich in unserer Gemeinde einen unverschuldeten Unfall durch eine nicht Fachgerecht gesicherte Baustelle der Gemeinde. Daraus entstand ein Krankheitsverlauf der fast ein Jahr andauerte. Auch daraus Resultierend eine Berufsunfähigkeit meinerseits als Berufsfeuerwehrmann. Bestätigt alles über mehrere Gutachten u.s.w. P ...
EV bei Auslandswohnsitz / PI in GB / Bankrecht
vom 21.3.2011 40 € Historischer Preis
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Hallo, ich habe folgende Fragen um deren fundierte Beantwortung ich bitte: 1. Bin seit Dezember nach GB ausgewandert (nicht nur voruebergehend!!!) Nun erhielt ich von einem Glaeubiger (FA) einen Termin zur Abgabe der EV. Diesen Brief erhielt ich ueber einen Bekannten weitergeleitet, zu dem es einen Nachsendeantrag gab. Beim EWMA hatte ich mich ordnungsgemaess nach UK abgemeldet - eine genaue ...
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Darf Bank im Nachhinein Wechselkurs zu meinen Ungunsten ändern?
vom 4.12.2016 30 € Historischer Preis
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Sehr gehrte Damen und Herren, folgender Sachverhalt: Ich bin Kunde einer österreichischen Bank und befinde mich aktuell im nicht EU Ausland. Dort kann ich mit meiner österreichischen Bankkarte Abhebungen am Geldautomat vornehmen und erhalte aus welchen Gründen auch immer einen etwa 30% besseren Kurse als den Referenzkurs der Zentralbank. Gegebenenfalls ist dies ein Bankirrtum, es könnte sich ...
Verlustvortrag bei Kapitaleinkünften
vom 8.6.2016 50 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo, ich habe in den USA bei einer amerikanischen Bank ein Depot. Nun muss ich ja als Deutscher mit deutschem Wohnsitz angefallene Gewinne in Deutschland versteuern. Im konkreten Fall habe ich aber in 2015 Verluste gemacht bei meinem amerikanischen Depot. Die grundsätzliche Frage ist nun, ob ich diese Verluste irgendwie steuerlich geltend machen kann in Deutschland... Kann ich die von de ...
Kündigung Hypothek wegen Wegfall eines Teils der Besicherung
vom 9.5.2016 73 € Historischer Preis
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Wir haben vor ca. 3 Jahren eine weitere Hypothek auf unser Haus bei der Deutschen Bank in Höhe von 80.000 € aufgenommen. 40.000 € davon sind nachrangig als Grundschuld abgesichert und wurden ausgezahlt, die restlichen 40.000 € flossen in einen Bausparvertrag (ebenfalls bei der Deutschen Bank) den wir an die DB zur Sicherheit abgetreten haben. Den Bausparvertrag haben wir nun gekündigt, die ...
Unternehmenskennzeichen / Schutz des Namens
vom 28.9.2015 175 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe eine Marke angemeldet und musste kurz darauf feststellen, dass es eine GmbH gibt, die exakt meinen Namen trägt und die 9! Tage vor meiner Markenanmeldung gegründet wurde. Die Gewerbeanmeldung liegt sogar nur 5 Tage vor meiner Markenanmeldung und wurde rückwirkend ausgeführt. Von der Existenz der GmbH habe ich keine Kenntnis gehabt. Der durch mich angemel ...
Bank, Wertpapierhandel, Risikoklasse, Informationspflicht verletzt?
vom 21.7.2015 100 € Historischer Preis
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Hallo, ich habe bei Comdirect über die letzten 5 Wochen Faktorzertifikate der Commerzbank (10 fach gehebelt) auf den Dax gehandelt, leider mit einem Verlust von ca. 20.000€. Vor einer Woche konnte ich von einem Tag auf den anderen die Zertifikate plötzlich nicht mehr handeln, da ich mit dem Hinweis "keine Finanztermingeschäfte abschließen darf". Die Berechtigung hierfür muss separat über mehre ...
Kontomissbrauch, Missbrauch Vorsorgevollmacht/Bankvollmacht
vom 30.12.2013 55 € Historischer Preis
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Hallo, Wir sind drei Geschwister, die mit einer Vorsorgevollmacht inkl Bankvollmacht ausgestattet sind und alle Angelegenheiten fuer die nicht mehr geschaeftsfaehige Mutter erledigen. Obwohl ich seit 15 Jahren im Ausland lebe, hatten mich unsere Eltern in einem Familienvertrag nach meinem Studium weiterhin krankenversichert. Es handelt sich um ein Familienvertrag, Versicherungsnehmer war me ...
Gründung einer Unternehmergesellschaft bezüglich Gewerbescheins
vom 21.12.2012 55 € Historischer Preis
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Rechtsanwalt Thomas Mack / Frankfurt am Main
Am 17.12.2012 habe ich mich mit 2 Geschäftspartnern getroffen und wir haben zu dritt beschlossen a) eine Unternehmergesellschaft, im folgenden Firma A genannt so schnell wie möglich zu gründen und b) einen posten sehr günstige Ware bei einem Unternehmen, im folgenden Firma B genannt für den Start unserer Firma A zu kaufen. Auf dem Kaufvertrag mit Firma B habe ich als Käufer (Firma A) folgendes ver ...
Anmeldung von Ansprüchen gegen EM.TV
vom 23.11.2012 70 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, im Jahr 2000 hat meine Mutter für über 50.000 € Aktien der damaligen Firma EM.TV (jetzt Constantin Medien) gekauft und - fehlgeleitet durch falsche Zahlenwerke der Brüder Haffa - viel Geld verloren. Damals hatte sie einen Rechtsanwalt beauftragt, ihre Ansprüche auf Schadensersatz zu prüfen, aber von einer Klage wegen der hohen Kosten und der zweifelhaften Aussichten ...
Bürgschaft anfechten
vom 15.12.2011 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
ich habe ein kleines Problem ,ich habe 1995 eine Bürgschaft bei einer Bank für meinen Sohn (Eigentumswohnung)unterschrieben,diese soll nun greifen,da mein Sohn insolvent gegangen ist. Ich habe schon ein paar Teilzahlungen geleistet,damit nicht vollstreckt werden kann,da ich zur Zeit jedoch nur Krankengeld (unterhalb der Pfändungsgrenze) beziehe,fällt mir das sehr schwer, und habe die Zahlungen e ...
"Gratisprobe" kennzeichnungspflichtig?
vom 11.10.2011 25 € Historischer Preis
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Guten Tag, ich möchte "Gratisproben" von Lebensmitteln in den Verkehr bringen zu Werbezwecken. Welche Kennzeichnungspflichten gelten für die Verpackung? Laut § 33a Nr. 3 Fertigpackungsverordnung gilt diese nicht für Gratisproben. Gilt diese Befreiung auch in anderen Gesetzen, insbesondere der LMKV?? Darf also eine "Gratisprobe" oder ein "unverkäufliches Muster" generell ohne Kennzeichnung ...
BHW Kündigung nach Baudarlehn nach Krankheit
vom 17.4.2011 46 € Historischer Preis
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Einen schönen guten Abend die Herren, zwei Wochen nach einer Hüftoperation hatte ich in unserer Gemeinde einen unverschuldeten Unfall durch eine nicht Fachgerecht gesicherte Baustelle der Gemeinde. Daraus entstand ein Krankheitsverlauf der fast ein Jahr andauerte. Auch daraus Resultierend eine Berufsunfähigkeit meinerseits als Berufsfeuerwehrmann. Bestätigt alles über mehrere Gutachten u.s.w. P ...
EV bei Auslandswohnsitz / PI in GB / Bankrecht
vom 21.3.2011 40 € Historischer Preis
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Hallo, ich habe folgende Fragen um deren fundierte Beantwortung ich bitte: 1. Bin seit Dezember nach GB ausgewandert (nicht nur voruebergehend!!!) Nun erhielt ich von einem Glaeubiger (FA) einen Termin zur Abgabe der EV. Diesen Brief erhielt ich ueber einen Bekannten weitergeleitet, zu dem es einen Nachsendeantrag gab. Beim EWMA hatte ich mich ordnungsgemaess nach UK abgemeldet - eine genaue ...
Überprüfung der AGB's hinsichtlich optimaler Haftungsbeschränkung
vom 2.3.2011 48 € Historischer Preis
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Allgemeine Geschäftsbedingungen *************** §1 Gegenstand *************** (Auftragnehmer) wird für den Auftraggeber Leistungen erbringen, bei denen es sich je nach Sachlage um komplette, in sich geschlossene Aufträge oder um Teilaufträge für bestimmte Projektteile handelt. Art und Umfang der zu erbringenden Leistung sowie Preise, Fertigstellungstermine und sonstige Einzelheiten werden jew ...
Bank storniert ohne Rücksprache Auslandsüberweisung
vom 24.2.2010 40 € Historischer Preis
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Hallo, meine Bank hat eine Auslandsüberweisung ohne Rücksprache storniert. Im konkreten Fall geht es um den Verkauf eines Gebrauchtwagen zum Preis von 3.500 EUR . Der Käufer aus Griechenland hat den Betrag in zwei Abschlägen bezahlt. Der erste Abschlag in Höhe von 2.000 EUR kam wie vereinbart. Der Restbetrag in Höhe von 1.500 EUR wurde einige Tage später von einem Bekannten des Käufers überwie ...
Darf die Bank auf ein einfaches Behördenschreiben hin Geld vom Konto herausgeben?
vom 25.8.2009 20 € Historischer Preis
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X stellt fest, daß sein Kontostand auf einmal bei nahe Null liegt. Eine Nachfrage bei der Bank ergibt, daß das gesamte Guthaben an die Kindergeldkasse überwiesen wurde. Hierzu hat X nie einen Auftrag erteilt, er wußte auch nichts von einer Forderung der Kindergeldkasse gegen ihn. X erhielt Kindergeld auf sein eigenes Konto überwiesen. Den Antrag hatten seine Eltern gestellt, die aber vor einige ...
Rücktritt von Kulanz
vom 22.5.2009 75 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Ich produzierte eine Software, die von einem Unternehmen für verschiedene Landes-Märkte lizenziert wurde. Dabei wurde mir ein bestimmter Prozentsatz pro Stück des Ladenpreises vertraglich zugesichert. In einem Teil-Markt wurde die Software zu einem zu niedrigen Großhandelspreis und als Rabattware verkauft, wodurch mein Kunde die Lizenzzahlungen nicht ohne eigenen Verlust erfüllen konnte. Ich wu ...
Überhöhte Rechnungen vom Pharma-Großhandel
vom 8.5.2009 50 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag, ich arbeite seit Mai 2006 mit dem einen GH. Wir hatten Konditionen bei verschiedenen Artikelgruppen (verschreibungspflichtig, freiverkäuflich ,Hochpreisartikel etc.) vereinbart gehabt. Diese Vereinbarungen immer mündlich getroffen. Ich stellte Mitte letztes Jahres fest, dass bei der Aufstellung der Umsätze unschiedlicher Warengruppen die Summe einzelner Umsätze mit dem Gesamtumsatz nich ...
Pflicht Zinsen zu zahlen ohne Vertrag ?
vom 24.10.2007 30 € Historischer Preis
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Ich habe 3 Immobilienkredite bei meiner Hausbank. Einer der Kredite war schon ziemlich getilgt und die Zinsbindung lief zum Ende des Jahres 2004 aus. Die Bank vergass mir ein neues Verlängerungsangebot zu machen. Ich hatte auch nicht daran gedacht. So ruhte die Restschuld seit 21/2 Jahren bis vor kurzem, ohne dass die Bank irgend etwas hören liess. Nun erhielt ich ein Verlängerungsangebot, welche ...
Forderung der Postbank ohne Mahnung nach 9 Jahren r
vom 21.7.2007 30 € Historischer Preis
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Habe nach fast 9 Jahren Post von einem Anwalt der Postbank bekommen.Hätte 1998 mein Girokonto mit einem Minus von ca.600 Euro hinterlassen.Aufgrund eines schnellen Umzugs kann ich das heute nicht unbedingt ausschließen.War auf jedenfall zu jeder Zeit ordnungsgemäß gemeldet.Unter meiner jetzigen Adresse bin ich sei über 7 Jahren zu erreichen.Laut Forderungsaufstellung fand in den Jahren 19982000,2 ...
§ 202 BGB
vom 25.5.2007 40 € Historischer Preis
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In den neuen Kreditbedingungen meiner Bank ist folgender Satz enthalten: Die Ansprüche aus dem Kreditvertrag verjähren nach Ablauf von fünf Jahren, beginnend mit dem Ende des Jahres, in dem diese Ansprüche fällig werden. Dazu folgende Fragen: 1. Es gibt ja die Verjährungsfrist nach § 199 Abs. 1 Nr. 1 und 2 BGB, die erst ab Kenntnisnahme der anspruchsbegründenden Grundlagen beginnt und nur 3 ...
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Die Dauerbrenner im Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht
Bank Abmahnung Wettbewerb Verkauf Darlehen GmbH Kündigung Geld Überweisung Firma Wettbewerbsverbot eBay Betrug AGB

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