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BHW Kündigung nach Baudarlehn nach Krankheit

17.04.2011 01:17 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht


Einen schönen guten Abend die Herren,
zwei Wochen nach einer Hüftoperation hatte ich in unserer Gemeinde einen unverschuldeten Unfall durch eine nicht Fachgerecht gesicherte Baustelle der Gemeinde.
Daraus entstand ein Krankheitsverlauf der fast ein Jahr andauerte. Auch daraus Resultierend eine Berufsunfähigkeit meinerseits als Berufsfeuerwehrmann. Bestätigt alles über mehrere Gutachten u.s.w.
Privatversichert über die DEBEKA mit Krankentagegeld in höhe von 100€.
Durch einen nicht zu bewältigenden Bürokratieaufwand und einer Sachbearbeiterin zuständig für mein Tagegeld die Zahlungen bis zu 3 Monaten zurückbehalten hat, bin bin ich jetzt in folgender Lage!
BHW Kündigung wegen mehrmaligem ausbleiben der Ratenzahlungen, diverse Versicherungen für unser Haus wurden gekündigt sowie Auto etc.
Die Verantwortliche Versicherung der Gemeinde zieht den Fall in die Länge obwohl nachweislich zu 100% die Baufirma der Gemeinde, Bauzubehör ungesichert und ohne jegliche Baustellen Absicherung die volle Verantwortung Trägt.
Ich bin wieder Beruflich Tätig und das Einkommen ist gleich dem als Feuerwehrmann. Auch war ich Selbstständig im Nebengewerbe angemeldet und führte eine Fliesenlegerei was ich aber nicht mehr ausüben kann da mir durch Berufswechsel und die ganze Bürokratie der uns hier überrollt zeitlich nicht schaffe.
FRAGE: Können in so einem Fall (der für mich langsam echt eine unzumutbare Härte darstellt) Versicherungen und der Gleichen "einfach" Kündigen? Auch war ich zu keiner Zeit Arbeitslos und sogar immer noch beim gleichen Arbeitgeber tätig.
Durch diese Situation Briefe usw. ist meine Frau krank geworden und sie hat sonst immer sich um diese Angelegenheiten gekümmert. Nun mit zwei Kindern 6u.8 ist das alles für mich "alleine" nicht mehr zu bewältigen und dann kommen fast Täglich Kündigungsschreiben und Mahnungen usw.
Nicht das ich nicht Zahlen möchte, sehr gerne aber das sind soviel Dinge auf einmal ich weis echt nicht mehr Links oder Rechts.
Wenn es erforderlich ist bei ihnen einzutreten werde ich das gerne tun denn ich habe auch keine Ahnung wer bei so etwas helfen kann. Ich hatte einen Anwalt der aber nicht in die Wege geleitet hätte oder mich beraten!
Vielen dank für ihre Bemühungen im Voraus Thorsten Wüst
eMail: wuest911@googlemail.com

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ich möchte diese anhand des geschilderten Sachverhalts im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten:

Ihre Frage: Können in so einem Fall (der für mich langsam echt eine unzumutbare Härte darstellt) Versicherungen und der Gleichen "einfach" Kündigen?

Zunächst ist Ihre eingetretene Situation natürlich sehr bedauerlich, allerdings wird dies leider keinen Hinderungsgrund dafür darstellen, dass die Versicherungen etc. nicht ihr übliches Prozedere durchziehen würden. Ihre Situation stellt insoweit leider keine Rechtfertigung dafür dar, dass wohl - wenn auch versehentlich oder weil Sie den Überblick verloren haben - einige Versicherungsprämien nicht mehr gezahlt werden konnten. Die Versicherungen müssen sich jedenfalls nicht an dieser Situation orientieren, ggf. haben diese ja auch nicht einmal Kenntnis davon, sondern richten sich in Ihrem Fall offenbar einfach nach den gesetzlichen Möglichkeiten des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG), wonach die Voraussetzungen einer Kündigung seitens des Versicherers klar vorgegeben sind. Diese sind folgende:

Soweit der Versicherungsnehmer mit der Zahlung einer Versicherungsprämie bzw. Rate in Verzug gerät, kann der Versicherer den Versicherungsvertrag grundsätzlich gemäß <a href="http://dejure.org/gesetze/VVG/39.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 39 VVG: Vorzeitige Vertragsbeendigung">§ 39 Abs. 3 VVG</a> kündigen. Für den Eintritt des Verzuges ist es allerdings erforderlich, dass der Versicherer Sie zunächst einmal mit einer Zahlungsfrist von mindestens zwei Wochen gemahnt hat. Die Kündigung ist dabei eine empfangsbedürftige Willenserklärung und kann auch schon direkt mit dieser Mahnung verbunden werden. <a href="http://dejure.org/gesetze/VVG/39.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 39 VVG: Vorzeitige Vertragsbeendigung">§ 39 Abs. 3 Satz 2 VVG</a> regelt insoweit, dass die Kündigung bereits bei der Bestimmung der Zahlungsfrist dergestalt erfolgen kann, dass diese mit Fristablauf wirksam wird, wenn der Versicherungsnehmer in diesem Zeitpunkt mit der Zahlung im Verzuge ist. Hierauf muss der Versicherungsnehmer bei der Kündigung zudem ausdrücklich hingewiesen werden. In einem solchen Fall ist das Versicherungsverhältnis mit Ablauf der 2-Wochen-Frist beendet, soweit nicht die fällige Folgeprämie noch vorher gezahlt wurde.

Ihnen wir also in Ihrer derzeitigen Situation erst einmal nichts weiter übrig bleiben, als Ihrer gesamte Post dahingehend zu überprüfen, ob diese vorgegebenen Voraussetzungen seitens der Versicherer eingehalten wurden, Ihnen also jeweils entsprechende Mahnschreiben mit mindestens zweiwöchiger Frist sowie anschließende Kündigungen vorliegen. Insoweit müssen Sie sich nun erst einmal den erforderlichen Überblick verschaffen. Denn erst dann können sie einschätzen, bei welcher Versicherung es ggf. schon zu spät in dem Sinne ist, dass der Versicherungsvertrag bereits beendet wurde, oder aber bei welcher Versicherung etc. ggf, noch etwas zu machen ist.

Wenn sich bei dieser Überprüfung im Einzelfall herausstellt, dass ein Versicherer die aufgezeigten Voraussetzungen, insbesondere die Einhaltung der vorgegebenen zweiwöchigen Ankündigungsfrist nicht eingehalten hat, wäre eine darauf gestützte Kündigung nach VVG unwirksam mit der Folge, dass das jeweilige Versicherungsverhältnis weiter läuft. Dann sollten sie allerdings so oder so umgehend dafür Sorge tragen, dass die Raten- bzw. Folgeprämienzahlungen schnellstmöglich wieder aufgenommen werden.

Sofern sich hingegen nach Überprüfung herausstellt, dass der Versicherer die aufgezeigten Voraussetzungen korrekt eingehalten hat und demzufolge die Kündigung wirksam sein wird, sollten Sie weiter prüfen, ob die Versicherung den Zugang der Kündigung beweisen kann. Sowohl für den Zugang des verzugsauslösenden Mahnschreibens als auch den Zugang der Kündigung ist der Versicherer nämlich beweispflichtig. In der Regel kann dieser Nachweis nur durch Vorlage eines Einschreiben-Rückscheins geführt werden. Da es jedoch bei Versicherern grundsätzlich die Regel ist, dass derartige Schreiben nur mittels einfacher Briefe versandt werden, könnten Sie ggf. dann noch den Zugang bestreiten und auf dieser Grundlage durch Wiederaufnahme der Ratenzahlungen eine Vertragsfortsetzung erreichen.

Sollte sich nach aufgezeigter Überprüfung aber im schlechtesten Fall herausstellen, dass der Versicherer die Voraussetzungen einer Kündigung nach VVG eingehalten hat und auch den Zugang derselbigen nachweisen kann, bleibt Ihnen letztlich ggf. - sofern es noch nicht zu spät sein sollte - nur noch die Möglichkeit, den Versicherungsvertrag und damit verbundenen Versicherungsschutz wiederherzustellen, wenn Sie die fehlenden Raten bzw. Prämien spätestens innerhalb eines Monats an die Versicherung zahlen. Denn gemäß <a href="http://dejure.org/gesetze/VVG/39.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 39 VVG: Vorzeitige Vertragsbeendigung">§ 39 Abs. 3 Satz 3 VVG</a> kommt es zur rückwirkenden Wiederherstellung des Versicherungsschutzes, wenn der Versicherungsnehmer die Prämie bzw. fehlende Rate noch innerhalb eines Monats nach dem Erhalt der Kündigung zahlt. Dann würde somit die Wirkung der Kündigung nachträglich wieder wegfallen.

Vor diesem Hintergrund müssen Sie sich also wie schon erwähnt erst einmal so schnell wie möglich zwingend einen Überblick verschaffen, wo und wie Sie entsprechend den vorstehend aufgezeigten Möglichkeiten noch etwas machen können, um den etwaigen schon eingetretenen Verlust Ihrer Versicherungsverträge ggf. wieder rückgängig machen zu können. Soweit Sie hierfür keine Zeit oder aber wie geschildert den Überblick verloren haben, sollten Sie unbedingt entsprechende Hilfe in Anspruch nehmen. Sie benötigen insoweit aus den erwähnten Gründen auch erst einmal einfach jemanden, welche Ihren gesamten schon vorliegenden Schriftverkehr bezüglich der aufgezeigten Voraussetzungen überprüft. Sobald Sie sich dann anhand dessen erst einmal den erforderlichen Überblick verschafft haben, können Sie auch erst entscheiden, ob und wie anhand der vorstehend aufgezeigten Möglichkeiten dann weiter vorgegangen werden kann, um bei Ihren Versicherungsverträgen noch etwas retten zu können.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Einblick in die Rechtslage verschaffen und wünsche abschließend noch ein schönes, restliches Wochenende.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Joschko
Rechtsanwalt
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