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Für Bankrecht-Experten


03.05.2005 00:07 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht



Werter Ratgeber,
meine Bank (Postbank) hat einen Schufa Eintrag gemeldet bekommen.
Auf meine Nachforschungen hin ergab sich, daß ein Irrtum vorlag.
Eine überwiesene Summe war auf einem falschen Konto gelandet.
Ich habe dazu eine schriftliche Entschuldigung dessen, der den Eintrag veranlaßt hat, sowie die schriftliche Mitteilung des Amtsgerichts, daß der Eintrag gelöscht wurde.
Mein Konto (Dispo) wurde aber in der Zwischenzeit von der Bank abgewickelt, meine EC-Karte eingezogen.
Als ich um die Wiederherstellung der vorherigen Konditionen (die jahrelang recht gut waren) bat, erfuhr ich nur lapidar, daß ein Schufa-Eintrag vorliegt.
Ich habe eine erneute Schufa-Abfrage gestellt,denn entweder ist der vorherige unrechtmäßige Eintrag trotz gegenteiliger Auskunft (Amtsgericht) nicht gelöscht worden oder die Bank hat von sich aus nun eine Abfrage gemacht (wegen "erneuten" Einräumens eines Dispo?) und dabei einen Eintrag gesehen (den sie vorher nicht sah), der schon über ein Jahr alt ist(und abgewickelt).
Meine Frage lautet:
Inwiefern war die Kündigung/Rückabwicklung meines Dispo rechtswidrig bzw. hat sich durch meine Beweisführung rückwirkend als gegenstandslos erwiesen ?
Wann darf die Bank von sich aus eine Schufa-Abfrage vornehmen? Darf sie das ohne Rechtsgrund, wenn es um die Wiedereinsetzung der VORHERIGEN Konditionen geht (bei nachgewiesener Unschuld meinerseits am Schufa-Eintrag) ?
Wenn die Schufa-Abfrage der Bank ohne Rechtsgrund war, was bedeutet das hinsichtlich des anderen Eintrages, der dadurch gesehen wurde ? Kann dieser trotzdem zur Verhinderung der Gewährung der ursprünglichen Konditionen führen ?
Wie verhalte ich mich jetzt weiter in dieser Sache (außer daß ich jetzt auf das Ergebnis der von mir gestellten Schufa-Abfrage warte )?
Ich habe keinen bestimmten Ansprechpartner, sondern jedesmal jemand anderen am Telefon, den ich dann auch nicht wieder erreichen kann. Auf Schriftkorrespondenz wird mit wenig differenzierten vordruckartigen Schreiben geantwortet.
Ich nehme mal an, daß ich die Bank auch nicht wechseln kann, schon weil ich den Dispo nicht auf einmal abzahlen kann.
Ich bitte um den Nachweis der bankrechtlichen Rechtsgrundlagen zu den Fragen bzw. Antworten.
Vielen Dank im voraus.
Gruß dawn

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Guten Morgen,

der ursprüngliche Eintrag wird in der Schufa, auch wenn er fehlerhaft erfolgt ist, noch eingetragen sein. Die Schufa speichert nach Ihren AGB Einträge in das Schuldnerverzeichnis noch drei Jahre nach der Löschung aus dem Schuldnerverzeichnis. Hier werden Sie allerdings gegenüber der Schufa einen Anspruch auf Löschung haben, wenn der Eintrag in das Schuldnerverzeichnis selbst fehlerhaft war.

Dies hilft Ihnen allerdings hinsichtlich der Frage der Schufa-Abfrage Ihrer Bank nicht weiter. Sie werden bei Eröffnung des Kontos die sogenannte Schufa-Klausel unterschrieben haben, die die Bank berechtigt, bei der Schufa Daten über Sie abzufragen. Hierin ist in der Regel auch die Berechtigung enthalten, regelmäßige Abfragen vorzunehmen. Die Bank ist im übrigen auch nach dem Kreditwesengesetz (KWG) verpflichtet, sich über Ihre wirtschaftlichen Verhältnisse bei Inanspruchnahme von Krediten auf dem Laufenden zu halten.

Die Gewährung eines Dispositionskredites ist nach den AGB der Banken und der Sparkassen abhängig von den wirtschaftlichen Verhältnissen. Die Bank kann bei einem Schufa-Eintrag den Kredit fristgerecht kündigen. Das Verhalten der Bank ist insoweit nicht zu beanstanden. Ein etwaiger Schadensersatzanspruch richtet sich eher gegen den Dritten, der Ihre Zahlung falsch verbucht hat.

Sie sollten allerdings unabhängig von der juristischen Problematik Kontakt mit Ihrer Bank aufnehmen und dort einen persönlichen Termin vereinbaren. Wenn Sie Ihrer Bank darlegen, daß der alte Schufa-Eintrag längst erledigt ist und der neue Schufa-Eintrag ebenfalls gegenstandslos ist, läßt sich vielleicht die Angelegenheit noch retten.

Ich hoffe, ich habe Ihnen weitergeholfen. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Weiß
Rechtsanwalt und auch Fachanwalt für Arbeitsrecht
Esenser Straße 19
26603 Aurich
Tel. 04941 60 53 47
Fax 04941 60 53 48
e-mail: info@fachanwalt-aurich.de

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