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Bürgschaft anfechten


15.12.2011 11:16 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Lars Liedtke



ich habe ein kleines Problem ,ich habe 1995 eine Bürgschaft bei einer Bank
für meinen Sohn (Eigentumswohnung)unterschrieben,diese soll nun greifen,da mein Sohn insolvent gegangen ist.
Ich habe schon ein paar Teilzahlungen geleistet,damit nicht vollstreckt werden kann,da ich zur Zeit jedoch nur Krankengeld (unterhalb der Pfändungsgrenze) beziehe,fällt mir das sehr schwer, und habe die Zahlungen eingestellt.Ich möchte die Bürgschaft ( 108.000,--DM ) rückwirkend anfechten.
Gründe : die Bürgschaft darf die wirtschaftliche Leistungesfähigkeit nicht übersteigen,trotzdem haben die diese Bürgschaft damals
ohne eine Überprüfung meiner finanziellen Lage akzeptiert.Das habe ich schriftlich ,dass es keine Selbstauskunft gibt.

Ich habe nun schon einen RAE für Bankrecht kontaktiert,der hat soviel zu tun, wegen der neuen Verjährungsfrist,er mir nun dringend geraten einen RAE aufzusuchen,da der Anspruch vor dem 1.1.2002 wäre und dieser auch verjähren würde ,ist das korekt,falls ja ,wer kann mir schnell helfen.Wäre der Bankname relevant ? oder kann es da zur Befangenheit kommen ?

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung/Vertretung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden. Hinzufügen oder Weglassen wesentlicher Tatsachen kann zu einer anderen Beurteilung des Falles führen. Unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

In Ihrem Fall dürfte es nicht um eine Anfechtung des Bürgschaftsvertrags gehen sondern um die Frage, ob der Bürgschaftsvertrag wegen Sittenwidrigkeit gem. § 138 I BGB von vornherein nichtig ist. In einem solchen Fall wären Sie nicht zu weiteren Zahlungen verpflichtet und hätten die bereits vorgenommenen Zahlungen rechtsgrundlos geleistet und könnten Sie gem. § 812 BGB innerhalb der regelmäßigen zivilrechtlichen Verjährungsfrist zurückverlangen.

Eine Bürgschaft, die für einen nahen Angehörigen abgegeben wird, ist sittenwidrig, wenn der Gläubiger (also die Bank) das emotionale Näheverhältnis in sittlich anstößiger Weise ausnutzt (BGH FamRZ 06, 1024). Ein solches Ausnutzen von Seiten des Gläubigers wird nach jüngerer Rspr. des IX. und XI. Zivilsenats des BGH dann (widerlegbar)vermutet, wenn die Bürgschaftsverpflichtung eine "krasse finanzielle Überforderung" des Bürgen darstellt. Dies ist dann der Fall, wenn der Bürge voraussichtlich nicht einmal die Zinsen der Hauptschuld aufbringen kann (BGH NJW 00, 1182). Ein Ausnutzen der Vermögenslosigkeit des Bürgen von Seiten der Bank kommt zudem nur in Betracht, wenn die Vermögenslosigkeit im Zeitpunkt des Abschlusses des Bürgschaftsvertrags besteht, nicht jedoch, wenn sie erst später eintritt.

Die Frage, ob die Bürgschaft im vorliegenden Fall wegen Sittenwidrigkeit nichtig ist, hängt also vor allem davon ab, ob Sie im Zeitpunkt des Abschlusses des Bürgschaftsvertrags (1995) nicht in der Lage gewesen wären, die auf das Ihrem Sohn bewilligte Darlehen anfallenden Zinsen tilgen zu können. Hierzu enthält Ihre Sachverhaltsschilderung keinerlei Angaben, so dass eine abschließende Bewertung an dieser Stelle nicht möglich ist.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage gegeben zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Lars Liedtke
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 15.12.2011 | 12:19

grundsätzlich wäre eine Zahlung nicht möglich gewesen,da noch zwei unterhaltspflichtige Kinder vorhanden waren und mein Einkommen nicht sehr hoch war ,was die Bank damals weder durch eine Selbstauskunft durch sonst irgenwas überprüft hat !würden Sie sich das Ganze zu trauen gegen die Bank in diesem Fall die Commerzbank vorzugehen.Falls Ja ,wie können wir in Kontakt kommen ? meine Hausbank meinte erstmal würde ein Dreizeiler reichen,denn dann müssten die ja das Geld eintreiben.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.12.2011 | 12:32

Sehr geehrter Fragesteller,

noch immer vermag ich nicht zu beurteilen, ob ein Anspruch entsteht, da ich weder weiß, wie hoch die Zinsen auf das Darlehen waren, noch um welchen Betrag Ihr Einkommen 1995 die Pfändungsfreigrenze überstieg. Des Weiteren ist mir unbekannt, wann Sie Zahlungen geleistet haben und ob die dreijährige Verjährung inzwischen verstrichen ist.

Mit freundlichen Grüßen

Lars Liedtke
Rechtsanwalt

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