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Darf die Bank auf ein einfaches Behördenschreiben hin Geld vom Konto herausgeben?

25.08.2009 18:03 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter


X stellt fest, daß sein Kontostand auf einmal bei nahe Null liegt. Eine Nachfrage bei der Bank ergibt, daß das gesamte Guthaben an die Kindergeldkasse überwiesen wurde. Hierzu hat X nie einen Auftrag erteilt, er wußte auch nichts von einer Forderung der Kindergeldkasse gegen ihn.

X erhielt Kindergeld auf sein eigenes Konto überwiesen. Den Antrag hatten seine Eltern gestellt, die aber vor einiger Zeit plötzlich verstorben sind. X war nicht bewußt, daß er selbst nicht der Antragsteller war, er bezog das Kindergeld weiter. Nun ist der Kasse aufgefallen, daß die Eltern (Antragsteller) verstorben sind und deshalb Kindergeld zu Unrecht gezahlt worden sein soll. (X wird natürlich nun selbst einen Antrag stellen, und zwar rückwirkend.)
Die Kindergeldkasse hatte X aufgrund eines Schreibfehlers im Namen offenbar nicht erreicht und/oder kennt seine Adresse nicht, jedenfalls nie mit ihm Kontakt aufgenommen.
Sie schrieb aber die Bank an und teilte mit, daß Kindergeld in Höhe von [...] zurückgefordert werde. Die Bank überwies daraufhin das ganze Kontoguthaben, was knapp die Hälfte der Forderung betrug.

Weder erging an X (oder seine Eltern, die er anteilig beerbte) ein Rückforderungsbescheid noch liegt ein Titel vor, aus dem zwangsvollstreckt werden könnte.

Es ist mit großer Sicherheit davon auszugehen, daß X auf Antrag Kindergeld erhält. Aber wie lange die Bearbeitung des Antrages dauern wird, ist unklar und weil die Kindergeldkasse in der Bundesagentur für Arbeit untergebracht ist kann man keine telefonische Klärung herbeiführen (Anrufe versickern in ahnungslosen Callcentern, die selbst nichts entscheiden dürfen und auch nicht zum Sachbearbeiter durchstellen können oder wollen).

X hat jetzt also schlicht kein Geld mehr; das Kontoguthaben sollte seine laufenden Kosten decken (u.a. werden Strom und Wasser dort abgebucht).
Durfte die Bank einfach auf das Schreiben der Kindergeldkasse hin den Kontosaldo an die Kindergeldkasse überweisen? Kann X das Geld von der Bank oder der Kasse zurückfordern?

Sehr geehrter Fragender,

prinzipiell ist eine Bank nicht brechtigt, ohne einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss selbständig Buchungen auf Ihrem Konto vorzunehmen.

So z.B. auch das Urteil des LG Itzehoe vom 21.03.2001 2 0 211/00 WM 2002, 503. Dort hatte die Bank bei einem Erben eine Summe ohne Rücksprache Geld an ein Beerdigungsinstitut überwiesen.

Ihnen muss es möglich sein, die Berechtigung einer Rückzahlung selbständig zu prüfen.

Wichtig ist daher herauszufinden, ob nicht doch ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss vorlag.

Sollte dies nicht der Fall sein, würde ich Ihnen zur Einschaltung eines Rechtsanwaltes raten.

Sie können die Bank haftbar machen für alle Schäden, die Ihnen dadurch entstanden sind, z.B. durch erhöhte Zinsen.

Gerne stehen wir Ihnen diesbezüglich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. C. Seiter



Ergänzung vom Anwalt 25.08.2009 | 21:16

Ergänzend zu dem genannten Urteil sei gesagt, dass die Bank unberechtigt nicht vom Konto des Erben sondern von dem des Erblassers die Überweisung getätigt hatte. Dies ist jedoch für den Fall hier ohne Bedeutung.

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