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Anmeldung von Ansprüchen gegen EM.TV

| 23.11.2012 07:56 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking


Sehr geehrte Damen und Herren,
im Jahr 2000 hat meine Mutter für über 50.000 € Aktien der damaligen Firma EM.TV (jetzt Constantin Medien) gekauft und - fehlgeleitet durch falsche Zahlenwerke der Brüder Haffa - viel Geld verloren. Damals hatte sie einen Rechtsanwalt beauftragt, ihre Ansprüche auf Schadensersatz zu prüfen, aber von einer Klage wegen der hohen Kosten und der zweifelhaften Aussichten auf Erfolg Abstand genommen.

Deshalb ließ sie ein Zeitschriftenartikel aufhorchen, in dem von einer Reform des "Kapitalanleger-Musterverfahrens" in diesem November die Rede war, und davon, dass nun eine einfache Anmeldung der Ansprüche durch einen Rechtsanwalt bei Gericht innerhalb einer sechsmonatigen Frist nach Bekannmachung der Eröffnung eines Musterverfahrens ausreichen würde. Explizit genannt wurde ein Musterverfahren wegen einer falschen Adhoc-Mitteilung von EM.TV im Jahre 2010, das am 23. November, also heute, am OLG München beginnen würde. Das Aktenzeichen des Prozesses ist 5 Kap 2/09, ein konkreter Musterkläger wurde am 25.05.2012 bestellt.

Nun zu meiner Frage: Kann meine Mutter tatsächlich nach so langer Zeit doch noch ihre Ansprüche nach den neuen Regeln des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes anmelden und wann genau beginnt diese 6-monatige Frist?

An einer zügigen Beantwortung wäre mir sehr gelegen. Vielen Dank!

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Sehr geehrte Ratsuchende,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt:

Ich kann Ihrer Mutter hier leider wenig Hoffnung machen, da Schadensersatzansprüche verjährt sein dürften. Regelmäßig verjähren solche Ansprüche in drei Jahren, wobei die Verjährung beginnt, sobald der Gläubiger von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste. In Ihrem Falle dürfte der Verjährungsbeginn daher spätestens im Jahre 2004 gewesen sein, als der Bundesgerichtshof die Verurteilung der EM.TV-Gründer wegen falscher ad-hoc-Meldung veröffentlicht hat (BGH, 16.12.2004 - 1 StR 420/03), so dass die drei Jahre abgelaufen wäüren.

Zwar ist seit der Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes (KapMuG), die im November dieses Jahres in Kraft getreten ist, tatsächlich bei entsprechender fristgemäßer Anmeldung eine Hemmung der Verjährung möglich (zum genauen Fristbeginn siehe § 10 KapMuG). Hierauf bezieht sich wahrscheinlich auch der Artikel, den Ihre Mutter gelesen hat.

Diese Gesetzesänderung wirkt allerdings nicht rückwirkend. Nach bisheriger Gesetzeslage mussten aber die Geschädigten selbst Klage einreichen, um eine Verjährung ihrer Ansprüche zu verhindern. Wenn Ihre Mutter also nicht innerhalb der dreijährigen regelmäßigen Verjährungsfrist Klage oder andere verjährungshemmende Rechtsmittel eingelegt hat, muss leider davon ausgegangen werden, dass die Ansprüche verjährt sind.


Ich bedauere, Ihnen keine positivere Einschätzung liefern zu können, hoffe aber dennoch, eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.

Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann. Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem bei Einsicht in sämtliche Unterlagen konkret zu erörtern.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 23.11.2012 | 14:10

Vielen Dank für Ihre Antwort! Zur Wahrung ihrer Interessen hätte meine Mutter also damals selbst Klage einreichen oder - wie Sie schreiben - andere verjährungshemmende Rechtsmittel einlegen müssen. Was genau sind denn verjährungshemmende Rechtsmittel?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.11.2012 | 14:26

Vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Die Verjährung kann durch ernsthafte Verhandlungen mit der Gegenseite (vgl. § 203 BGB) oder Rechtsverfolgung (z.B. Klage, Mahnverfahren etc., vgl. § 204 BGB) gehemmt werden. Auch ist ein Neubeginn der Verjährung möglich, wenn die Gegenseite den Anspruch durch Abschlagszahlung, Zinszahlung, Sicherheitsleistung oder in anderer Weise anerkennt oder eine gerichtliche oder behördliche Vollstreckungshandlung vorgenommen oder beantragt wird, vgl. § 212 BGB. Daneben kommt auch ein ausdrücklicher Verjährungsverzicht der Gegenseite in Betracht.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und verbleibe

mit freundlichen Grüßen


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Bewertung des Fragestellers 23.11.2012 | 15:03

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FRAGESTELLER 23.11.2012 5/5,0
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