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IHK-Beitrag für ehemaliges Mitglied Handwerkskammer

27.11.2020 19:14 |
Preis: 35,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht


Beantwortet von


Hallo,
ich betreibe seit 1994 als Einzelunternehmer ein Sonnenstudio (Dienstleistung). Anfänglich war ich als handwerksähnlicher Betrieb bei der HWK. So zu Beginn der 2000er Jahre war es möglich diese Mitgliedschaft zu kündigen, was ich erfolgreich getan habe. Danach war ich weder HWK- noch IHK-Mitglied.
In 2015 habe ich eine andere gewerbliche Tätigkeit aufgenommen und wurde dadurch zwangsweise IHK-Mitglied.
In 2017 habe ich dieses Gewerbe wieder abgemeldet und eine schriftliche Bestätigung der IHK über die Streichung der Kammerzugehörigkeit erhalten.
Mit Bescheid vom Jahr 2019 fordert jetzt die IHK plötzlich weiterhin Beiträge und bezieht sich dabei auf das Sonnenstudio.
Mein Widerspruch, dass ich vormals HWK-Mitglied war (und dort gekündigt habe) wird nicht akzeptiert und die IHK fordert nun rückwirkend bis 2017 Beiträge.
Besteht die Möglichkeit gegen diese Beitragsforderungen mit Erfolgsaussicht anwaltlich vorzugehen?

28.11.2020 | 09:27

Antwort

von


(720)
Stedinger Str. 39a
27753 Delmenhorst
Tel: 04221-983945
Web: http://www.drseiter.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Kammerzugehörigkeit ist eine Pflichtmitgliedschaft für alle Betriebe, die der Gewerbesteuer unterliegen (Paragraph 2 IHKG). Bitte prüfen Sie, ob das für Sie zutrifft.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter
Fachanwältin für Familienrecht, Fachanwältin für Strafrecht

Rückfrage vom Fragesteller 28.11.2020 | 13:15

Hallo Frau RA Dr. C. Seiter,

danke für Ihre Antwort. Die von Ihnen angegebene Antwort ist mir natürlich bekannt und beantwortet leider nicht meine gesamte Fragestellung.

Nach meinem Austritt aus der HWK habe ich, wie angegeben, ca. 15 Jahre keinerlei Beiträge für eine Kammer bezahlt, obwohl ich natürlich seit 1994 durchgehend Gewerbesteuer (Sonnenstudio) zahle. Nach der zweijährigen unbestreitbaren Mitgliedschaft bei der IHK habe ich nach Abmeldung des zweiten Gewerbes (Handelstätigkeit) einen Bescheid über die Streichung der Kammerzugehörigkeit erhalten.

Entgegen diesem Bescheid verlangt die IHK nun doch Beiträge für das Sonnenstudio, welches jedoch bei Gründung als Mitglied der HWK in die Handwerksrolle eingetragen war, nach Änderung der Anlagen zu Handwerksrolle Anfang der 2000er Jahre aus der HWK ausschied.

Ist eine Beitragserhebung trotz dieses Bescheides über die Streichung der Kammerzugehörigkeit zulässig, oder habe ich die Möglichkeit, mit Verweis auf den Bescheid eine Zahlung zu verweigern, und wenn ja, mit welcher rechtlichen Begründung (Widereinsetzung in den alten Stand, .......?)

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 28.11.2020 | 14:13

Ich habe Ihre Frage sehr wohl richtig verstanden - als Sonnenstudio unterliegen Sie der Gewerbesteuer und damit auch der Pflichtmitgliedschaft - da gibt es kein Wahlrecht und damit kann der Betrag gefordert werden. Etwaige Abmeldungen und Fehler in der Einschätzung helfen Ihnen da nicht. Beachten Sie, dass ggf. bei Nichtabführung ein Strafverfahren drohen könnte

ANTWORT VON

(720)

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