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Vorladung wegen Emule-Download
vom 1.10.2008 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo, ich habe eine Vorladung der Polizei wegen Unerlaubter Verwertung... gemäß $106 UrhG erhalten. Auf telefonische Nachfrage erfuhr ich das es sich dabei um einen einzelnen Download (Porno) bei Emule handelt. Der festgestellte Anschluß gehört zu einer Wohnung welche ich einem Angestellten für Projekteinsätze zur Verfügung gestellt hatte (Projektwohnung). ...
Pol. Vorladung Zeugenvernehmung in Ermittlungsverfahren nach MarkG
vom 21.5.2025 für 50 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Ich wurde von der Polizei zu einer Zeugenvernehmung vorgeladen. Hintergrund ist ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Markengesetz. Der Verstoß soll an meiner Wohnanschrift erfolgt sein. Nach Prüfung nahezu all meiner Online-Aktivitäten an diesem Tag konnte ich lediglich den Erwerb einer Lizenz im Webshop vip-scdkey.com feststellen. Auf diesen bin ...
Softwarepiraterie Ermittlung nach Ebay Kauf in 2011 (Windows XP)
vom 16.3.2016 25 € Historischer Preis
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Ich habe ein Schreiben von der Polizei bekommen wo ich zur Vernehmung geladen werden. "in der Ermittlungssache Softwarepiraterie am 14.11.2011 durch Kauf einer nicht lizenzierter Software (Windows XP Professional) " Und zwar als Beschuldigter Dazu habe ich in meine Mails raus gefunden das Ich am 14.11.2011 bei einen E-Bay Haendler ein Windows XP Pro fuer 17,50 Euro erworben habe. Bishe ...
Gefälschte Rechnung
vom 3.9.2024 für 50 €
beantwortet von Rechtsanwältin
Guten Tag, ich will mich über einen Sachverhalt für einen Bekannten informieren und ihm helfen. Zum Tatbestand: Ein Einzelhändler hat anscheinend eine gefälschte Rechnung mit Warensendung erhalten und diese wurde aus fraglichen Gründen auf den Namen meines Bekannten ausgestellt. Allerdings im Namen des Einzelhändlers, der eine Anzeige wegen Betrugs sechs Tage nach Empfang der Warensendung er ...
Gefälschter Markenartikel verkauft !?!?!?!?
vom 6.6.2007 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag , ich habe bei Ebay 50 gefälschte Pullover der Marke Ralph Lauren verkauft. Ich wusste nicht, dass es sich um Fälschungen handelte. Aber das schützt ja vor Strafe nicht... 49 Käufer waren zufrieden und haben eine gute Bewertung hinterlassen. Einer hat wollte den artikel zurücksenden und das Geld erstattet haben. Ich habe ihm das Geld zurücküberwiesen. ca 50 Euro. Er sagte ...
Recht am eigenen Bild
vom 23.9.2005 20 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, meine Nachbarin (hat das Haus hinter uns) hat am Montag heimlich Fotos von mir und meinen drei Kindern im Auto gemacht (sie war versteckt hinter einem geschlossenen Fenster im OG) . Kurze Hintergrundinformation: Sie möchte damit die Nutzung eines Flurstückes, an welchem wir kein Miteigentümer sind dokumentieren, um möglichen Schaden abzuwenden (so hat sie es m ...
Vorladung wg. Urheberrechtsverletzung
vom 23.1.2008 30 € Historischer Preis
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Einen schönen guten Tag meine Damen und Herren, mein problem beläuft sich auf Folgendes. Ich habe gestern voller Schrecken einen Brief von der Kripo in meinem Briefkasten entdeckt. Ich werde als Beschuldigter in einer Sache der "Urheberrechtsverletzung" vorgeladen und solle kommende Woche meine Aussage machen. Die einzigen Angaben in diesem Schreiben waren der Grund der Vorladung "Urheberr ...
§ 106 Vorladung
vom 22.7.2008 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo, ich habe kürzlich in einem Erotikauktionshaus eine Anzeige geschaltet mit einem Foto welches nicht mein eigenes war. Die Dame der das Foto tatsächlich gehört wurde es über Dritte mitgeteilt und hat es zur Anzeige gebracht und einen Anwalt aufgesucht. Das Erotikportal entfernte das Bild aus meiner Anzeige und nannte mir die Adresse des Anwaltes mit der Bitte ihn z ...
Fake bei Ebay gekauft, wie vorgehen ?
vom 10.7.2020 für 25 €
Hallo, ich habe eine Tasche bei Ebay gekauft, die Marke hat die Verkäuferin als Chanel angegeben und dazu schrieb, dass die Tasche innen einen Authentizitätsaufkleber hat und die Nummer mit der Nummer auf der Authentizitätskarte übereinstimmt. Bezahlt habe ich direkt per Überweisung, die Tasche kam und ich musste Festellen, dass die Tasche ein Fake ist. Mehrere Echtheitsmerkmale passen ...
Verstoß gegen das Markengesetz
vom 14.12.2022 für 50 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Heute einen Brief von Polizei (LKA) erhalten mit folgenden Tatvorwurf: „Verstoß gegen das Markengesetz Auf eBay Platform verkaufe ich als Privatverkäufer Ware (4 Stk.) , bei den laut Schreiben von Polizei um geschütztes Gebrauchtsmuster handelt, welches beim Deutschen Patent- und Markengesetz, durch Erfinder , eingetragen und geschützt ist. Weiß nicht wie ich reagieren soll… Die Ware wurde v ...
Sucht nach Schlafmedikamenten, nun Rezeptfälschung
vom 14.8.2008 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag! Ich habe eine Riesendummheit gemacht. Vor einiger Zeit habe ich die Medikamente Zopiclon und Amineurin zum Schlafen bekommen und Maxalt (lingua) für meine Migräneattacken. Leider hatte ich zwischenzeitlich weder das Geld noch die Möglichkeit mir diese von einem Arzt verschreiben zu lassen, habe ich mit unechten Rezepten mir diese Medikamente geholt. Es handelt sich um ...
Polizeifeindlicher Buchinhalt gefährdet Herausgabe?
vom 10.8.2006 50 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Frage eines Studenten aus Kiel Sehr geehrte Damen u. Herren, Ich befinde mich zurzeit in einer schwierigen Situation. Ich weiss nicht mal, in welches Rechtsgebiet mein Anliegen eigentlich geht. Ich vermute Autorenrecht und daher weiss ich auch nicht, an wen ich mich direkt wenden soll. Ich wurde einst von der Polizei Hamburg ( Ausbildung) gekündigt. Um es etwas genauer einzugren ...
Maschineller Download öffentlich verfügbarer Daten nur für interne Verwendung
vom 4.2.2021 für 60 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Hintergrund: Ich bin selbständiger Berater und habe mit Hilfe externer Programmierer eine datenbankbasierte Software entwickelt, die mich bei meiner Tätigkeit unterstützt. Das Tool enthält Daten von bestimmten Investitionsgütern, die im Laufe der Zeit, über viele Projekte hinweg, gesammelt worden sind. Bspw. folgende Daten sind dies: „Hersteller, Modelltyp, Ausstattungsmodule, Funktionen, Marktei ...
Ist der Besitz von Uhrenplagiaten strafbar?
vom 11.8.2017 50 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Der Fall ist folgender: Wir sind bestohlen worden in unserem Haus, u.a. wurden drei Rolex Plagiate meines Mannes gestohlen. Diese wurden noch in der gleichen Nacht durch die Polizei aufgefunden, da sie von einer verdächtigen Person abgelegt wurden. Die Polizei hat also momentan nun diese drei Uhren. Nun habe ich durch die Polizistin erfahren, dass wir zu allem übel auch eine Anzeige bekommen könn ...
Ermittlungsverfahren wegen Betrug, Verstoß gegen das MarkenG
vom 28.7.2009 20 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, folgender Sachverhalt, ich habe ein Gewerbe für den Internetvertrieb von Kleidungsartikeln und auf einer Großhandelsplattform 50 Markentshirts bei einem Großhändler am 25. August 2008 bestellt und die Rechnung von ca. 1442 € direkt bezahlt. Voraussetzung für den Kauf war Vorkasse. Da ich schnell herausgefunden habe, dass es sich bei diesem Händler um eine ...
Schwarzmarkt Raubkopie Nokia gekauft
vom 14.12.2009 25 € Historischer Preis
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Guten Tag, Ich habe bei Ebay einen Kuxus Handy Nokia 8800 Arte Carbot für knapp 400€ ersteigert (OVP über 1000€) und sofort nach dem Kauf das Geld überweisen. Am nexten Tag würde die verkaufering von Ebaay gesperrt und reagierte nicht auf die Mail. So ging ich zur Polizei und habe eine Anzeige gemacht. Nach über eine Woche war die verkauferin auf ein mall wider bei Ebay Online und nach hin und ...
Unberechtige negative Bewertung Ebay wegen "Imitat"
vom 10.5.2011 25 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, wir vertreiben seit Jahren Young Fashion Herrenbekleidung im Internet (Ebay)! Jetzt haben wir folgendes Problem mit einem Kunden: Der Kunde gibt uns eine negative Bewertung in Ebay und behauptet das Kleidungsstück sei ein Imitat aus China. Fakt ist das wir monatlich mehr als 1000 Teile dieser Marke verkaufen und die Artikel natürlich original sind. Händlerre ...
rechtlich geschützter Name
vom 18.12.2012 63 € Historischer Preis
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Hallo Wir sind eine Online Firma und verkaufen hauptsächlich bei ebay Bundeswehr, Polizei und Feuerwehrbekleidung + Ausrüstung. Jetzt haben wir auch unsere eigene Internetseite die wir www.bundeswehr-und-mehr.de genannt haben. Nun die Frage: dürfen wir überhaupt den Namen Bundeswehr in unserer Homepage verwenden oder ist dieser Name urheberrechtlich geschützt? Dar unsere Internetseite schon ak ...
Illegale AndroidBox
vom 3.6.2020 für 50 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Ich habe am 03.08.17 und am 14.09.17 jeweils eine Smart iptv android Box über das Internet gekauft und diese mit Paypal bezahlt Mit dieser Box ist es möglich Sky zu schauen welche auch das Verfahren beauftragt haben . Letztes Jahr erhielt ich ein Schreiben der Kripo Schleswig Holstein das gegen mich der Verdacht der Geldwäsche und Verschleierung erhoben wird . Nun ist ca 1 Jahr später heute die Po ...
illegaler Download über Filesharing
vom 23.3.2010 30 € Historischer Preis
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Hallo, heute früh stand die Polizei vor der Tür und hat Daten auf meinem PC von einem Programm gesucht das ich illegal downgeloadet habe. Die Daten wurden natürlich auch relativ schnell gefunden, Foto gemacht und PC wurde zum Glück da gelassen. Der Wert des Programm liegt bei ca. 1200€. Frage: 1. Ich bin Ersttäter, mit welcher Strafe muss ich Strafrechtlich rechnen und sollte ich eine Aussag ...
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Urheberrechtsverletzung in sozialen Median
vom 9.7.2025 für 30 €
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Wir als gemeinnütziger Verein sind von der Kanzlei ksp Rechtsanwälte im Auftrag der dpa Picture-Alliance GmbH zu Schadensersatz aufgefordert worden. Wir haben am 09.12.2024 einen Facebook-Post mit dem Foto aus folgendem Artikel abgesetzt. https://www.deutschlandfunk.de/gewerkschaft-der-polizei-schlaegt-massnahmen-fuer-besseren-schutz-von-csd-kundgebungen-vor-106.html Jetzt sollen wir dafür ...
Pol. Vorladung Zeugenvernehmung in Ermittlungsverfahren nach MarkG
vom 21.5.2025 für 50 €
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Ich wurde von der Polizei zu einer Zeugenvernehmung vorgeladen. Hintergrund ist ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Markengesetz. Der Verstoß soll an meiner Wohnanschrift erfolgt sein. Nach Prüfung nahezu all meiner Online-Aktivitäten an diesem Tag konnte ich lediglich den Erwerb einer Lizenz im Webshop vip-scdkey.com feststellen. Auf diesen bin ...
Gefälschte Rechnung
vom 3.9.2024 für 50 €
beantwortet von Rechtsanwältin
Guten Tag, ich will mich über einen Sachverhalt für einen Bekannten informieren und ihm helfen. Zum Tatbestand: Ein Einzelhändler hat anscheinend eine gefälschte Rechnung mit Warensendung erhalten und diese wurde aus fraglichen Gründen auf den Namen meines Bekannten ausgestellt. Allerdings im Namen des Einzelhändlers, der eine Anzeige wegen Betrugs sechs Tage nach Empfang der Warensendung er ...
Verstoß gegen das Markengesetz
vom 14.12.2022 für 50 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Heute einen Brief von Polizei (LKA) erhalten mit folgenden Tatvorwurf: „Verstoß gegen das Markengesetz Auf eBay Platform verkaufe ich als Privatverkäufer Ware (4 Stk.) , bei den laut Schreiben von Polizei um geschütztes Gebrauchtsmuster handelt, welches beim Deutschen Patent- und Markengesetz, durch Erfinder , eingetragen und geschützt ist. Weiß nicht wie ich reagieren soll… Die Ware wurde v ...
Fake Profil - Urheberrecht
vom 30.7.2021 für 25 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo, ich hatte auf Instagram und Tinder einen Account erstellt mit einem Fake Profil. Das Profilbild hatte ich mir von einer anderen Person geklaut gehabt und habe mich unter einem anderen Namen angemeldet. Das Profil war privat, sodass man erst mich abonnieren musste bis man die Bilder sah. Auf Tinder hatte ich auch das geklaute Bild benutzt. Ich hatte mit dem Account versucht für eine Gr ...
Maschineller Download öffentlich verfügbarer Daten nur für interne Verwendung
vom 4.2.2021 für 60 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Hintergrund: Ich bin selbständiger Berater und habe mit Hilfe externer Programmierer eine datenbankbasierte Software entwickelt, die mich bei meiner Tätigkeit unterstützt. Das Tool enthält Daten von bestimmten Investitionsgütern, die im Laufe der Zeit, über viele Projekte hinweg, gesammelt worden sind. Bspw. folgende Daten sind dies: „Hersteller, Modelltyp, Ausstattungsmodule, Funktionen, Marktei ...
Fake bei Ebay gekauft, wie vorgehen ?
vom 10.7.2020 für 25 €
Hallo, ich habe eine Tasche bei Ebay gekauft, die Marke hat die Verkäuferin als Chanel angegeben und dazu schrieb, dass die Tasche innen einen Authentizitätsaufkleber hat und die Nummer mit der Nummer auf der Authentizitätskarte übereinstimmt. Bezahlt habe ich direkt per Überweisung, die Tasche kam und ich musste Festellen, dass die Tasche ein Fake ist. Mehrere Echtheitsmerkmale passen ...
Illegale AndroidBox
vom 3.6.2020 für 50 €
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Ich habe am 03.08.17 und am 14.09.17 jeweils eine Smart iptv android Box über das Internet gekauft und diese mit Paypal bezahlt Mit dieser Box ist es möglich Sky zu schauen welche auch das Verfahren beauftragt haben . Letztes Jahr erhielt ich ein Schreiben der Kripo Schleswig Holstein das gegen mich der Verdacht der Geldwäsche und Verschleierung erhoben wird . Nun ist ca 1 Jahr später heute die Po ...
Ist der Besitz von Uhrenplagiaten strafbar?
vom 11.8.2017 50 € Historischer Preis
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Der Fall ist folgender: Wir sind bestohlen worden in unserem Haus, u.a. wurden drei Rolex Plagiate meines Mannes gestohlen. Diese wurden noch in der gleichen Nacht durch die Polizei aufgefunden, da sie von einer verdächtigen Person abgelegt wurden. Die Polizei hat also momentan nun diese drei Uhren. Nun habe ich durch die Polizistin erfahren, dass wir zu allem übel auch eine Anzeige bekommen könn ...
Strafrechtliche Verfolgung und Abmahnung durch lul.to
vom 3.8.2017 55 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, im Rahmen der Schließung des Portals lul.to sind bei mir einige Fragen bezüglich der Konsequenzen aufgekommen. 1.) Obwohl die Seite vielen Kriterien (Aufmachnung, Bezahlsystem, Impressum usw.) einer seriösen Internetseite entsprochen hat, wird immer wieder von einer offensichtlich illegalen Seite gesprochen. Dafür spreche ein Absatz in den FAQ, welcher einen G ...
Verkauf von gebrauchten Artikeln - Rechte auf eigener Facebook Seite verloren
vom 28.9.2016 38 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Sehr geehrte Damen und Herren,ich habe folgende Frage: Ich habe vor einigen Jahren einen FanClub eines bekannten Fussballvereins gegründet. Das Logo und der Name des FanClubs waren vorher schon durch ein Mitglied markenrechtlich eingetragen. Der Inhaber (eine Privatperson) war auch Mitglied des FanClubs und ist nachweislich in alle Entscheidungen mit eingebunden worden und hat diesen auch zuges ...
Softwarepiraterie Ermittlung nach Ebay Kauf in 2011 (Windows XP)
vom 16.3.2016 25 € Historischer Preis
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Ich habe ein Schreiben von der Polizei bekommen wo ich zur Vernehmung geladen werden. "in der Ermittlungssache Softwarepiraterie am 14.11.2011 durch Kauf einer nicht lizenzierter Software (Windows XP Professional) " Und zwar als Beschuldigter Dazu habe ich in meine Mails raus gefunden das Ich am 14.11.2011 bei einen E-Bay Haendler ein Windows XP Pro fuer 17,50 Euro erworben habe. Bishe ...
Vermisstenbildlisten veröffentlicht - wer ist der Urheber?
vom 19.1.2013 150 € Historischer Preis
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Auf meiner Homepage XXXXX beschäftige ich mich mit der Aufklärung von Schicksalen vermisster Soldaten aus dem 2. Weltkrieg. Die Arbeit ist ehrenamtlich und kostenlos. Dabei arbeite ich mit diversen Internet-.Foren zusammen und wir können immer wieder Schicksale aufklären, bei denen sich Angehörige an uns wenden. Das Deutsche Rote Kreuz hat 1957 zur Aufklärung von Vermisten-Schicksalen di ...
rechtlich geschützter Name
vom 18.12.2012 63 € Historischer Preis
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Hallo Wir sind eine Online Firma und verkaufen hauptsächlich bei ebay Bundeswehr, Polizei und Feuerwehrbekleidung + Ausrüstung. Jetzt haben wir auch unsere eigene Internetseite die wir www.bundeswehr-und-mehr.de genannt haben. Nun die Frage: dürfen wir überhaupt den Namen Bundeswehr in unserer Homepage verwenden oder ist dieser Name urheberrechtlich geschützt? Dar unsere Internetseite schon ak ...
Unberechtige negative Bewertung Ebay wegen "Imitat"
vom 10.5.2011 25 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, wir vertreiben seit Jahren Young Fashion Herrenbekleidung im Internet (Ebay)! Jetzt haben wir folgendes Problem mit einem Kunden: Der Kunde gibt uns eine negative Bewertung in Ebay und behauptet das Kleidungsstück sei ein Imitat aus China. Fakt ist das wir monatlich mehr als 1000 Teile dieser Marke verkaufen und die Artikel natürlich original sind. Händlerre ...
Nachträgliche Markenanmeldung des Hauptteiles des Namens meiner Firma durch Dritten
vom 3.9.2010 50 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Schönen guten Tag, ich habe eine Frage zum Markenrecht (Wortmarke). Ich habe eine Einzel-Firma, nennen wir sie "xxyyzyzy des Nachname Vorname", wobei xxyyzyzy ein Phantasienamen ist, der bislang noch nirgends angemeldet ist (außer in meiner Handelskammer als meine Firma, hab vor Eintragung lange geforscht). Nun kommt eine Dritte Person daher und droht mir persönlich per eMail, er würde ...
illegaler Download über Filesharing
vom 23.3.2010 30 € Historischer Preis
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Hallo, heute früh stand die Polizei vor der Tür und hat Daten auf meinem PC von einem Programm gesucht das ich illegal downgeloadet habe. Die Daten wurden natürlich auch relativ schnell gefunden, Foto gemacht und PC wurde zum Glück da gelassen. Der Wert des Programm liegt bei ca. 1200€. Frage: 1. Ich bin Ersttäter, mit welcher Strafe muss ich Strafrechtlich rechnen und sollte ich eine Aussag ...
Weitergabe privater intimer Fotos
vom 23.2.2010 35 € Historischer Preis
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Hallo, ich habe vor einigen Monaten leichtsinnigerweise einem Mann meine Zustimmung gegeben beim gemeinsamen Sex sehr intime Fotos zu machen. Allerdings habe ich ihn mehrfach darauf hingewiesen, dass die Fotos nicht zum Weiterleiten gemacht wurden sondern einzig und allein für sein (und mein) privates Vergnügen. Ebenso habe ich ihn darauf hingeweisen, dass ich mich nicht scheuen werde, gegen ih ...
Schwarzmarkt Raubkopie Nokia gekauft
vom 14.12.2009 25 € Historischer Preis
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Guten Tag, Ich habe bei Ebay einen Kuxus Handy Nokia 8800 Arte Carbot für knapp 400€ ersteigert (OVP über 1000€) und sofort nach dem Kauf das Geld überweisen. Am nexten Tag würde die verkaufering von Ebaay gesperrt und reagierte nicht auf die Mail. So ging ich zur Polizei und habe eine Anzeige gemacht. Nach über eine Woche war die verkauferin auf ein mall wider bei Ebay Online und nach hin und ...
Unerlaubte Verwertung geschützter Tonaufnahmen
vom 19.10.2009 20 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, heute musste ich mit Bedauern feststellen, dass ich von den Herren der "Rasch Rechtsanwälte" einen Brief erhielt. Gegenstand: Verletzung von Urheber- und Leistungsschutzrechten, durch die unerlaubte Verwertung eines Musikalbums. Hierbei werde ich aufgefordert, eine Unterlassungserklärung mit folgendem Wortlaut abzugeben: Herr X aus X verpfichtet sich hierm ...
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