Recht am eigenen Bild

Question

Sehr geehrte Damen und Herren,

meine Nachbarin (hat das Haus hinter uns) hat am Montag heimlich Fotos von mir und meinen drei Kindern im Auto gemacht (sie war versteckt hinter einem geschlossenen Fenster im OG) .

Kurze Hintergrundinformation:
Sie möchte damit die Nutzung eines Flurstückes, an welchem wir kein Miteigentümer sind dokumentieren, um möglichen Schaden abzuwenden (so hat sie es mir geschrieben).
Unsere Zufahrt zum Haus befindet sich am Ende unseres Grundstücks – erreichbar über einen Weg mit zwei Flurstücken. Am Hauptteil des Weges sind wir zu 1/10 Miteigentümer. Die Nachbarn sind am anderen Flurstück zum selben Anteil Eigentümer – am Hauptweg ist nur eine Auflassungsvormerkung im Grundbuch, da auch hier ein Rechtsstreit der Nachbarn mit Verkäufer läuft…
Mit Ende unseres Grundstückes geht der Hauptweg versetzt weiter und das neue Flurstück läuft mittig parallel zum Hauptweg weiter. Ansonsten wäre keine Durchfahrt für die hinteren Anwohner möglich gewesen. Wir sind keine Miteigentümer dieses neuen Flurstückes, weil auch wir uns mit dem ehemaligen Vorbesitzer im Rechtsstreit befinden.
Meine Nachbarin behauptet jetzt (nach über einem Jahr), wir hätten auf diesem Flurstück kein Nutzungs- oder Wegerecht und dürfen beim rückwärts herausfahren aus unserer Einfahrt dieses Flurstück nicht benutzen (maximal einen Reifen/Meter).
Die anderen hinteren Anwohner stört diese Tatsache keineswegs und es war bisher auch kein Problem damit.

Über das Internet habe ich alles über § 22 KUG gelesen.
Ich habe meine Nachbarin am Montag bereits auf das „Recht am eigenen Bild“ hingewiesen und habe ihr schriftlich untersagt habe, Bilder von mir und meinen Kindern öffentlich zu verwenden oder zu zeigen.

Jetzt habe ich auch noch § 201 a StGB entdeckt und frage mich, ob ich mich (alleine und/oder mit meinen Kindern) im Auto in einem „besonders geschützten Raum“ befinde, so dass dieser § greift und ich ihr weitere Aufnahmen verbieten kann.
Heute hat sie mich nämlich erneut heimlich (von einem anderen Fenster im OG aus) fotografiert und allmählich fühle ich mich dabei nicht mehr wohl …

Meine Frage ist natürlich auch, ob sie mit dem geschilderten Hintergrund diese Fotos überhaupt machen darf, diese dann möglicherweise gegen uns verwenden darf oder an Dritte (wir vermuten ein Zusammenspiel mit dem Vorbesitzer) weiterreichen darf?

Vielen Dank im Voraus für Ihre Bemühungen.

Anwalt · Accepted Answer

Guten Tag,

das Unerfreuliche zuerst: Über § 201 a StGB werden Sie nicht weiterkommen. Dieser soll allein den höchstpersönlichen Lebensraum für unbefugten Eingriffen Dritter schützen. Dementsprechend muß Schutzzweck des Raumes, in dem Sie sich befinden, gerade der Schutz vor Einblicken sein. Dies ist etwa der Fall, wenn ein besonderer Sichtschutz installiert, etwa in einem Badehaus am See o.ä.

Sie haben aber bereits den strafrechtlichen Schutz aus § 33 KUG . Ihre Nachbarin darf ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung keine Photos von Ihnen und / oder Ihren Kindern machen.

Die Rechtsprechung hat von dem in § 22 KUG niedergelegten Grundsatz nur dann Ausnahmen zugelassen, wenn sich ein behaupteter Rechtsverstoß etwa in einem Verfahren nicht anders beweisen läßt. Hier muß aber stets ein ganz erheblich rechtswidriges Verhalten auf Seiten des Photographierten vorliegen. Dies ist sicherlich bei dem behaupteten unberechtigten Befahren des Flurstückes nicht der Fall. Hinzu kommt, daß das Befahren ggf. durch andere Maßnahmen, etwa durch eine Zaunziehung unterbunden werden könnte.

Ihre Nachbarin darf damit die Lichtbilder nicht an Dritte weitergeben und auch nicht etwa in einem Prozeß gegen Sie verwenden. Diese Bilder unterlägen dann einem sogenannten Verwertungsverbot, d.h. das Gericht dürfte sie gar nicht beachten. Es kommt dabei auch gar nicht darauf an, ob etwa der gegen Sie gerichtete Vorwurf zutreffend oder unzutreffend ist.

Ich hoffe, ich habe Ihnen weitergeholfen. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Weiß
Rechtsanwalt und auch Fachanwalt für Arbeitsrecht
Esenser Straße 19
26603 Aurich
Tel. 04941 60 53 47
Fax 04941 60 53 48
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