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Vorladung wg. Urheberrechtsverletzung

23.01.2008 11:22 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Einen schönen guten Tag meine Damen und Herren,

mein problem beläuft sich auf Folgendes. Ich habe gestern voller Schrecken einen Brief von der Kripo in meinem Briefkasten entdeckt. Ich werde als Beschuldigter in einer Sache der "Urheberrechtsverletzung" vorgeladen und solle kommende Woche meine Aussage machen.

Die einzigen Angaben in diesem Schreiben waren der Grund der Vorladung "Urheberrechtsverletzung", der Zeitraum der "Tat" und der Standort, wo diese Tat verübt worden sei (mein Wohnsitz). Außerdem solle ich meinen Lichtbildausweis mitbringen (also weder CD´s, noch Hardware oder sonstetwas).
Nach einigem Überlegen und Nachforschen kam ich zu dem Schluss, dass ich an besagtem Zeitraum (es war ein Wochenende im Dezember ´07) nicht zu Hause war und keinen Zugriff auf meinen Rechner oder etwaiges hatte, allerdings muss ich dazu sagen, dass mein Bruder mit einem zweiten PC Zugriff auf das Internet über den auf mich angemeldeten Anschluss hat. (Ich beziehe mich hier auf das Internet, weil ich sonst keinerlei Ideen habe, was es sonst sein kann und weil der "Tatort" mein Wohnsitz gewesen sein soll.)

Nun zu meinen Fragen. Wie soll ich mich bei der Vorladung verhalten und soll ich erwähnen, dass noch jemand Zugriff auf meinen Internetanschluss hat? Darf die Polizei meinen und/oder den PC meines Bruders beschlagnahmen? Soll ich ggf einen Anwalt mit zu der Vorladung bringen?

Da ich mit derartigen Situationen noch nichts am Hut hatte, steht mein Alltag verständlicherweise zur Zeit Kopf, weil ich keine Ahnung habe was alles auf mich zukommen kann. Und genau vor dieser Ungewissheit habe ich Angst.

Ich bedanke mich im Vorfeld schon für die Bearbeitung meines Anliegens.

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller,

auf Ihre Frage möchte ich Ihnen anhand Ihrer Infomationen eine erste Einschätzung geben:

Sie müssen bei der Polizei weder erscheinen noch sind Sie gehalten, Angaben zum Tatvorwurf zu machen. Zwar kann die Staatsanwaltschaft von Ihnen verlangen, dass Sie erscheinen, sich ausweisen und Angaben zur Person machen, hinsichtlich des Tatvorwurfs steht es Ihnen aber frei zu schweigen und Sie sollten von diesem Recht zumindest vorerst auch Gebrauch machen. Grundsätzlich gilt, dass Sie als Beschuldigter jederzeit die Aussage verweigern können. Dies gilt im Übrigen auch in Bezug auf Angaben, die Ihren Bruder betreffen, da Ihnen insoweit ein Zeugnisverweigerungsrecht zusteht.

Hintergrund des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens ist höchstwahrscheinlich die Strafanzeige eines geschädigten Rechteinhabers. Üblicherweise stellt der Rechteinhaber Strafanzeige gegen Unbekannt und nennt den Ermittlungsbehörden eine IP-Adresse und den Tatzeitpunkt. Sofern diese IP-Adresse vom Provider Ihrem Internetanschluss zugeordnet wurde, besteht zumindest der Anfangsverdacht, dass Sie auch für die behauptete Rechtsverletzung verantwortlich sind.

Da man Sie mit einer Vorladung nun "vorgewarnt" hat, gehe ich davon aus, dass Ihnen derzeitig keine Durchsuchung droht. Sollte es zu einer Durchsuchung kommen, können vermutete Beweismittel gesichert und gegen Ihren Willen (zumindest vorerst) auch beschlagnahmt werden. Technisch gut ausgestattete Behörden erstellen in solchen Fällen Images der Datenträger, in der Regel wird aber immer noch der ganze Computer mitgenommen.

Ggf. stecken Filesharingvorwürfe oder ähnliches hinter dem Ermittlungsverfahren.

Auf keinen Fall kann ich Ihnen raten, dass Sie Angaben zur Sache machen, bevor nicht ein Anwalt Akteneinsicht in das Ermittlungsverfahren genommen hat. Dies wird nicht zu Ihren Lasten ausgelegt, sondern ist Ihr gutes Recht.

Worüber Sie sich neben dem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren vor allem Gedanken machen müssen, sind drohende zivilrechtliche Probleme. Zumeist verfolgen die Anzeigensteller in Fällen von Urheberrechtsverletzungen das Ziel, Ihre Identität mit Hilfe der Staatsanwaltschaft zu ermitteln. Sofern Ihr Internetanschluss zum Tatzeitpunkt mit der streitgegenständlichen IP verbunden war, droht Ihnen eine zivilrechtliche Inanspruchnahme auf Unterlassung aus Störerhaftung, unabhängig davon, ob das strafrechtliche Ermittlungsverfahren gegen Ihre Person mangels eingestellt wird oder nicht.

Ob eine solche Inanspruchnahme aus Störerhaftung gerechtfertigt ist, muss anhand der jeweiligen persönlichen Umstände geklärt werden. In jedem Fall sollte man nun schnell reagieren und anhand der Aktenlage im Ermittlungsverfahren entscheiden, ob es in Ihrem Fall Sinn macht, vorbeugend eine Unterlassungserklärung abzugeben, damit sich eine Abmahnung durch den verletzten Rechteinhaber erledigt. Sofern der Unterlassungsanspruch berechtigt ist, sind Sie nämlich dazu verpflichtet, dem Abmahner seine Anwaltskosten zu ersetzen. Diese richten sich nach dem Gegenstandswert, die in Fällen von Urheberrechtsverletzungen häufig sehr hoch sind.

Gerne übernehme ich Ihre weitere Beratung und Interessenvertretung in dieser Angelegenheit. In jedem Fall sollten Sie einen spezialisierten Anwalt aufsuchen, der über einschlägige Erfahrungen mit den bundesweit abmahnenden Kanzleien bzw. Rechteinhabern verfügt und in Sachen Störerhaftung versiert ist.

Ergänzung vom Anwalt 23.01.2008 | 12:42

Mit freundlichen Grüßen

Alexander Schultz, Rechtsanwalt
LL.M. (Informationsrecht)

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