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Gefälschter Markenartikel verkauft !?!?!?!?


06.06.2007 16:31 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Mauritz



Guten Tag ,

ich habe bei Ebay 50 gefälschte Pullover der Marke Ralph Lauren verkauft.

Ich wusste nicht, dass es sich um Fälschungen handelte. Aber das schützt ja vor Strafe nicht...
49 Käufer waren zufrieden und haben eine gute Bewertung hinterlassen.

Einer hat wollte den artikel zurücksenden und das Geld erstattet haben.

Ich habe ihm das Geld zurücküberwiesen. ca 50 Euro.

Er sagte,dass er den Pullover wieder zurücksendet.

Auf meine Frage wo er denn bleibt hat er geschrieben,dass er mich Angezeigt hat und den Pullover der Polizei als Beweisstück gegeben hat.

Meine Frage: Muss ich im Fall der Fälle nur für die EINE Anzeige haften oder auch für die anderen,die mich nicht angezeigt haben.

Was kommt für eine Strafe auf mich zu ?? Ich wollte niemanden Betrügen !!

Über eine Antwort wäre ich sehr dankbar.

Da ich jetzt arbeitslosengeld beziehe kann ich leider nicht mehr Geld anbieten !

Mit freundlichen Grüßen

Marcel
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage möchte ich unter Berücksichtigung der mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:

In Ihrem Fall kommt zunächst eine Strafbarkeit wegen versuchten Betruges in Betracht. "Versucht" deshalb, weil zumindest dieser Käufer bemerkt hat, dass es sich bei der ersteigerten Ware um eine Fälschung handelt.

Zunächst ist zwar nur davon auszugehen, dass die Polizei diesen konkreten Fall unterusuchen wird. Im Rahmen der Ermittlungen kann es aber natürlich durchaus passieren, dass man auf die anderen 49 Versteigerungen aufmerksam wird und die Ermittlungen auch auf diese erstreckt. Dann stände u.U. ein Betrug in 49 Fällen im Raum.

Voraussetzung für eine Strafbarkeit wegen Betruges ist jedoch immer, dass man Ihnen einen entsprechenden Vorsatz bzw. eine Betrugsabsicht nachweisen kann. War Ihnen nicht bewusst, dass es sich bei den Pullovern um Fälschungen handelt, haben Sie sich auch nicht wegen Betruges strafbar gemacht. Ob man Ihnen den entsprechenden Vorsatz nachweisen wird können oder ob Sie sich erfolgreich darauf berufen können werden, dass Sie nicht vorsätzlich gehandelt haben, kann an dieser Stelle nicht beantwortet werden. Hierzu müssten die gesamten Tatumstände (wie sind Sie an die Waren gekommen? War optisch für Sie erkennbar, dass es sich um Fälschungen gehandelt hat? etc) untersucht werden.

Sollten die Ermittlungsbehörden davon überzeugt sein, dass Sie vorsätzlich gehandelt haben, kommt schlimmstenfalls eine Anzeige wegen Betruges in 50 Fällen auf Sie zu.

Der Betrug wird nach § 263 Strafgesetzbuch mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wobei dieser Strafrahmen auf jeden einzelnen der 50 Fälle angewandt werden müsste mit der Folge, dass eine Gesamtstrafe zu bilden wäre.

Sind Sie bisher strafrechtlich noch nicht in Erscheinung getreten, könnten Sie damit rechnen, dass lediglich eine Geldstrafe gegen Sie verhängt würde. Zu deren genauen Höhe kann man an dieser Stelle ebenfalls keine verlässlichen Angaben machen, da der Richter diese am Ende der gerichtlichen Verhandlung aufgrund der Würdigung der gesamten Tat und auch Ihrer Person festlegen würde.

Genau so gut ist aber nach derzeitigem Kenntnisstand möglich, dass Ihnen ein Vorsatz nicht nachzuweisen ist und Sie daher straffrei ausgehen. Aus Gründen anwaltlicher Vorsicht ist Ihnen daher zu raten, sich an einen Rechtsanwalt vor Ort zu wenden, wenn Sie eine Vorladung zur polizeilichen Ermittlung erhalten sollten. Dieser kann dann für Sie Akteneinsicht beantragen und so Kenntnis davon erlangen, welche Ermittlungen die Behörden angestellt haben und wie eine Verteidigung am sinnvollsten aufzubauen wäre.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen zunächst einen hilfreichen Überblick verschaffen. Bei Unklarheiten verweise ich auf die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Mauritz
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 06.06.2007 | 21:11

Guten Abend,

danke für ihre präzise Antwort.Das war wirklich sehr nett.

Also ich habe die Pullover bei Ebay in England gekauft.
Sie sehen Top aus und fühlen sich auch gut an.Sie wurden mit Etikett und in Ralph Lauren Polybag geliefert.Und da sie immernoch bei Ebay UK verkauft werden dachte ich nicht, dass sie gefälscht sind.

Ist das entlastend ??

Was ich halt erst nach der beschwerde gesehen habe ist, dass auf einem kleinen Label im Pullover macaine wash anstatt machine wash steht.

Ist das belastend ??

Ich habe die Sachen über den Account meiner Mutter verkauft.
Sie wusste nicht, was ich verkaufe.

Hat sie etwas zu befürchten ??

Ich habe noch 3 Pullover. Würden sie mir raten, dass ich damit in die offensive gehen sollte.

Ich habe mir gedacht,dass ich die zu Ralph Lauren sende mit der Frage,ob sie Original sind und mit dem Vermerk, dass sie diese dan vernichten.

Eine schriftliche Dokumentation von Ralph Lauren über diese Aktion wäre doch bestimmt von Vorteil,weil ich doch damit meine
Intention unterstreiche nicht betrügen zu wollen.Was ja auch wirklich der fall ist bzw. war.

Wie würden sie diese Idee beurteilen ??

ich danke ihnen recht herzlich !

Ich werde sie auf jeden Fall weiter empfehlen:

Mit freundlichen Grüßen

Marcel

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.06.2007 | 14:07

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Schilderung der Umstände, wie Sie an die Pullover gelangt sind, klingt plausibel und nachvollziehbar. Der Umstand, dass die Pullover nicht offensichtlich gefälscht sind, sondern sich anscheinend erst nach längerem Hinsehen erkennbar ist, dass es sich um Fälschungen hanelt, dürfte sich zu Ihren Gunsten auswirken. Soweit das von hier aus beurteilt werden kann, besteht danach durchaus eine gute Erfolgsaussicht, dass Sie sich auf nichtvorsätzliches Handeln berufen werden können.

Sie sollten auf jeden Fall den Kauf der Pullover dokumentieren (Ausdruck der entsprechenden Ebay-Seiten o.ä.), damit Sie belegen können, woher Sie diese bezogen haben.

Ihre Mutter hat strafrechtlich nichts zu befürchten, da Sie nicht selber gehandelt hat.

Ihre Idee, eine schriftliche Dokumentation von Ralph Lauren einzuholen, ist in strafrechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden und kann in der Tat Ihr Bemühen unterstreichen, selbst für eine Aufklärung zu sorgen.

Sie birgt jedoch auch ein gewisses Risiko. Denn neben strafrechtlichen Konsequenzen kann der Handel mit gefälschter Markenware auch wettbewerbsrechtliche Ansprüche des Markeninhabers nach sich ziehen. Wenn nun der Markeninhaber, also Ralph Lauren, durch Sie selbst auf den Verkauf dieser 50 gefälschten Pullover aufmerksam wird, ist nicht gänzlich auszuschließen, dass man Ansprüche auf Unterlassung und/oder Schadensersatz gegen Sie geltend machen könnte.

Sofern Sie also R.L. ein Exemplar der Pullover überlassen wollen, sollten Sie dafür Sorge tragen, dass wenigstens kein Bezug zu den anderen Ebay-Auktionen erkennbar wird.

Mit freundlichen Grüßen,

Christian Mauritz
Rechtsanwalt

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