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Vermisstenbildlisten veröffentlicht - wer ist der Urheber?

| 19.01.2013 22:56 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking


Auf meiner Homepage XXXXX beschäftige ich mich mit der
Aufklärung von Schicksalen vermisster Soldaten aus dem 2. Weltkrieg.

Die Arbeit ist ehrenamtlich und kostenlos. Dabei arbeite ich mit diversen
Internet-.Foren zusammen und wir können immer wieder Schicksale aufklären,
bei denen sich Angehörige an uns wenden.

Das Deutsche Rote Kreuz hat 1957 zur Aufklärung von Vermisten-Schicksalen
die sogenannten "Vermisstenbildlisten" herausgegeben. Näheres dazu können Sie
auf meiner Homepage nachlesen.

Ich befinde mich im Besitz sämtlicher 200 Bände, die uns bei der Recherche ungemein
weiterhelfen. Diese Bände wurden von mir teilweise auch online veröffentlicht.

Jetzt hat mich das DRK angeschrieben, mit dem Hinweis daß die Urheberrechte
beim DRK liegen, und sie einer Veröffenlichung nicht zustimmen.

Für mich eine dubiose Situation, da die Vermisstenbildlisten gerade aus diesem
Grund herausgegeben wurden, eine breite Öffentlichkeit zu erreichen.

Zu dem wurden die Mittel zur Erstellung der Vermisstenbildlisten im Jahre 1957
vom Bundeshaushalt zur Verfügung gestellt.

Meine Frage dazu ist in wie weit überhaupt das Urheberrecht greift, und welche
Möglichkeit ich habe, eventuell auszugsweise Inhalte zu publizieren.

Für mich ist dieses eine Grundsatz-Frage, die sicherlich etwas Einarbeitung
erfordert.

Sehr geehrter Ratsuchender,

zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass diese Plattform lediglich einer ersten rechtlichen Orientierung dienen kann. Eine tiefere Einarbeitung ist schon aufgrund des Zeitlimits von 2 Stunden für die Beantwortung leider nicht möglich. Dies vorausgeschickt, beantworte ich gerne Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt:

Grundsätzlich setzt die Veröffentlichung von urheberrechtlich geschütztem Material im Internet die Zustimmung des Rechteinhabers voraus. Bei einer Vermisstenbildliste kann von einem Urheberrechtsschutz ausgegangen werden, da die Bilder zumindest als Lichtbilder gemäß § 72 UrhG geschützt sind und zudem ein Datenbankschutz gemäß § 87a ff. UrhG bestehen dürfte.

Zwar kann das DRK nicht Urheber sein, sondern die natürlichen Personen, die die Listen zusammengestellt und die Fotos gemacht haben. Allerdings ist wohl davon auszugehen, dass das DRK die entsprechenden ausschließlichen Verwertungsrechte hieran besitzt und daher die Vervielfältigung und Veröffentlichung von seiner Zustimmung abhängig machen kann. Hierbei ist grundsätzlich auch unbeachtlich, dass die Listen durch Haushaltsgelder finanziert wurden. Das Urheberrechtsgesetz sieht insoweit nur Ausnahmen für amtliche Werke vor (§§ 5 , 45 UrhG ), aber nicht für Veröffentlichungen privater Institutionen.

Zwar wird für Fahndungsfotos vertreten, dass diese ohne Zustimmung des Urhebers veröffentlicht werden dürfen, wenn die Veröffentlichung im Rahmen kriminalpolizeilicher Ermittlungen der Polizei helfen soll, eine vermisste Person zu finden, so der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Urteil vom 01.12.2011, Az. C-145/10 . Allerdings dürfte es abweichend hiervon in Ihrem Fall, so unterstützenswert Ihre Ziele der Vermisstenauffindung auch sind, an einem Beitrag zur Erreichung öffentlicher Sicherheit fehlen, der vom EuGH gefordert wird. Eventuell könnte man zwar argumentieren, dass aufgrund des hinter den Listen stehenden Zwecks, nämlich der Auffindung Vermisster, eine mutmaßliche Einwilligung der Rechteinhaber zu möglichst umfangreicher Verbreitung in allen Medien besteht, allerdings müssten sie im Streitfalle eine solche konkludente Einwilligung nachweisen, was durchaus schwierig werden könnte.

Andererseits stellt der Gerichtshof aber in dem genannten Urteil zur Zitierung von geschützten Werken fest, dass Werke, die der Öffentlichkeit bereits rechtmäßig zugänglich gemacht worden sind, zitiert werden dürfen, sofern die Quelle, einschließlich des Namens des Urhebers angegeben wird, es sei denn, dass sich dies als unmöglich erweist. Insofern besteht durchaus die Möglichkeit, Teile aus den Vermisstenbildlisten zu zitieren, zumindest soweit die Voraussetzungen des § 51 UrhG erfüllt sind. Diese Erlaubnis geht aber nur soweit, wie die Nutzung in ihrem Umfang durch den besonderen Zweck gerechtfertigt ist. So genannte „Kleinzitate" (§ 51 Nr. 2 UrhG ) sind zulässig, wenn lediglich einzelne Ausschnitte eines fremden Werkes nach dessen Veröffentlichung in ein eigenes Werk übernommen werden. Voraussetzung ist dabei aber eine eigene geistige Auseinandersetzung mit dem Zitat bzw. eine Einbindung in ein neues, eigenständiges Werk. Das Zitat darf also nicht nur benutzt werden, um sich eigene Ausführungen zu ersparen, sondern es muss in der Regel als Beleg oder Erläuterung des Inhalts des eigenen Werkes dienen. An der erforderlichen Selbständigkeit würde es dann fehlen, wenn "fremdes Geistesgut unter dem Deckmantel einer Mehrheit von Zitaten ohne wesentliche eigene Leistung wiedergegeben worden wäre", nicht dagegen, wenn "die angeführten Texte in den größeren Zusammenhang einer methodisch durchgeführten Untersuchung einer bestimmten geistigen Strömung eingeordnet und systematisch dargestellt werden" (so der BGH in seinem Urteil vom 23.05.1985, Az. I ZR 28/83 ).
Dies wirkt sich auch auf die zulässige Zitatlänge aus. Es gilt der Grundsatz: „So lang wie nötig, so kurz wie möglich". Eine feste Vorgabe gibt es leider nicht. Die Grenze ist erreicht, wenn das Zitat nicht mehr notwendig ist, die eigenen Ausführungen zu belegen.
Zudem muss das Zitat unverändert übernommen werden, als Zitat kenntlich gemacht werden (z.B. durch Anführungsstriche) und die Quelle genannt werden.

Aber selbst wenn die Veröffentlichung vom Zitatrecht gedeckt wäre, würde dies zunächst nur eine Absicherung aus urheberrechtlicher Sicht bedeuten. Daneben kann eine Veröffentlichung von Vermisstenbildlisten aber auch die (ggf. postmortalen) Persönlichkeitsrechte der genannten Personen verletzen, und auch datenschutzrechtlich erscheint eine Veröffentlichung zumindest bedenklich. Daher muss ich leider von der geplanten Veröffentlichung abraten, zumindest solange keine Einigung mit dem DRK erzielt werden konnte. Falls noch nicht geschehen, sollten Sie daher zunächst dem DRK schildern, dass Sie (im Gegensatz zu gewissen Verkäufern dieser Listen bei ebay etc.) lediglich nichtkommerzielle Interessen verfolgen und die Veröffentlichung allein den von den Vermisstenbildlisten verfolgten Ziel dient, vermisste Personen ausfindig zu machen. Es ist durchaus denkbar, dass das DRK dann eine Veröffentlichung (ggf. unter bestimmten Auflagen) genehmigt.


Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.

Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann. Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem bei Einsicht in sämtliche Unterlagen konkret zu erörtern.

Mit freundlichen Grüßen

Rückfrage vom Fragesteller 20.01.2013 | 00:41

Hallo und vielen Dank für Ihre Bewertung der Sachfrage,
Herr Wilking.

Ich werde mich also mit "kompletten Veröffentlichungen"
zurückhalten.

Könnten Sie mir bitte noch mitteilen wann in disem Fall
die Urheberrechte "ablaufen", da es sich ja nicht um
eine natürliche Person (70 Jahre Frist) handelt ?!

Mit freundlichem Gruß

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 20.01.2013 | 01:20

Vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Gemäß § 64 UrhG , der über § 129 UrhG auch auf ältere Werke anwendbar ist (soweit diese zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes 1965 überhaupt noch urheberrechtlich geschützt waren, denn z.B. das Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der Literatur und der Tonkunst (LUG) von 1901 sah eh nur eine Schutzdauer von 30 Jahren vor, ab 1934 waren es dann 50 Jahre), erlischt das Urheberrecht 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers. Ausnahmsweise erlischt das Urheberrecht bei einer anonymen Veröffentlichung bereits 70 Jahre nach der Veröffentlichung, § 66 UrhG . Da sich die Verwertungsrechte aus den Urheberrechten der natürlichen Personen ableiten, gelten diese Fristen auch für z.B. das DRK als Rechteinhaber.

Allerdings gelten für einfache Lichtbilder kürzere Fristen (50 Jahre nach Veröffentlichung, § 72 Absatz 3 UrhG ), ebenso für Datenbanken (15 Jahre, § 87d UrhG ), wobei bei Veröffentlichung vor 1965 ggf. Übergangsvorschriften zu beachten sind. Eine pauschale Aussage bzgl. der Schutzfrist kann daher leider nicht getroffen werden.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 20.01.2013 | 01:05

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"Eine eindeutige Interpretierung der Rechtslage, vielen Dank !"