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Polizeifeindlicher Buchinhalt gefährdet Herausgabe?


| 10.08.2006 01:36 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth



Frage eines Studenten aus Kiel

Sehr geehrte Damen u. Herren,

Ich befinde mich zurzeit in einer schwierigen Situation. Ich weiss nicht mal, in welches Rechtsgebiet mein Anliegen eigentlich geht. Ich vermute Autorenrecht und daher weiss ich auch nicht, an wen ich mich direkt wenden soll.

Ich wurde einst von der Polizei Hamburg ( Ausbildung) gekündigt.

Um es etwas genauer einzugrenzen. Ich habe ein Manuskript geschrieben. Der Themenschwerpunkt liegt selbstredend bei der Hamburger Polizei. Es beschreibt die Ausbildung mit vielen Tipps, Eignungstests , meine erfahrene Kündigung, das anschließende Gerichtsverfahren mit Auszügen des Oberverwaltungsgerichts HH, sowie auch gewisse polizeischul-interne Machenschaften und zum Schluss sind Internet-recherchierte öffentliche Auszüge von polizeispezifischem Inhalt ( "Ronald Schill hatte den Bürgermeister in Hambug erpresst").

Ich habe natürlich Namen geändert und eindeutige Hinweise auf alle Personen weggelassen. Ich schrieb für Polizeikommissar Meier ( Name erfunden) dann zumm Beispiel PK I. Auch zum Beispiel die numerischen Angaben der verschiedenen Landespolizeischulen sind durch X ersetzt ( LPS 126 wurde dann zu LPS X ).

Ferner habe ich fast alle Zeitangaben mit X versehen ( XX.XX.XXXX).

Dennoch bin ich mir nicht sicher. Was muss ich noch beachten, um die Herausgabe des Buches abzusichern?

Das Buch soll als Erlebnisbericht & Ratgeber herauskommen, daher lehne ich eine belletristische Schreibweise gleich ab.

Kann mich die Hamburger Polizei schadenersatzpflichtig machen, für eventuelle Rufschädigung? Können schon verkaufte Bücher wieder eingezogen werden?

Mögliche Verlage sichern sich vertraglich ja so ab, dass nur ich Ärger bekommen kann.

Der Titel macht mir besonders Sorgen:
Der Titel sollte in etwa lauten: " Die Ganze Wahrheit über die Hamburger Polizei".

Mir ist bekannt, dass ein Autor bei BIDOK ein Buch über Verhörmethoden der Polizei herrausbrachte. Mein Skript könnte ebenfalls als polizeifeindlich klassifiziert werden.

Würde mich sehr auf Antwort freuen. Die Vergütung ist, denke ich, als angemessen zu betrachten.

Bei weiteren Fragen können Sie mich per Mail erreichen: xxlfeuerwalze@msn.com .

Mit freundlichen Grüßen
Anonym
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte:

Für die Herausgabe Ihres Manuskripts benötigen Sie zunächst einmal einen Verleger, der mit Ihnen einen Verlagsvertrag schließt.

Jeden Autor obliegt eine umfassende Sorgfaltspflicht, die gebietet, den Wahrheitsgehalt von Tatsachen durch Quellen gewissenhaft zu prüfen.
Da der Inhalt des Manuskripts wohl eine für die Öffentlichkeit erheblich berührende Thematik zum Gegenstand hat, sind die Anforderungen an die Sorgfaltspflicht um so höher.
Die bewusste Verbreitung von Unwahrheiten ist von Rechts wegen nicht geschützt.

Dem Verleger obliegt in gleicher Weise eine Sorgfaltspflicht und erstreckt sich auf den Inhalt Ihres Manuskripts.
Der Verleger ist gehalten den Inhalt des zu veröffentlichen Werkes daraufhin zu untersuchen, dass keine Gesetze oder Rechte Dritter verletzt werden.

Bücher oder Manuskripte mit Enthüllungscharakter bergen stets die Gefahr, dass Persönlichkeitsrechte von Personen verletzt werden, beispielsweise weil gegen die Grundsätze der Verdachtsberichterstattung verstoßen wird.

Für den Fall, dass rechtsverletztende Inhalte bereits veröffentlich worden sind, müssen Sie mit der Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen sowie Beseitigungsansprüchen und Schadensersatzansprüchen rechnen.

Rückrufverpflichtungen des Verlags können ebenso wie Beseitigungs-, Widerrufs- oder Berichtigungsansprüche im einstweiligen Verfügungsverfahren durchgesetzt werden.

Aus der Ferne - und ohne Einblick in das Manuskript - kann im Rahmen dieses Forums selbstverständlich nicht geklärt werden, ob Ihr Manuskript rechtsverletzende Inhalte hat.

Vor diesem Hintergrund und der Gefahr, dass Sie sich bei den genannten Verletzungshandlungen weitreichenden Ansprüchen Dritter aussetzen könnten, empfehle ich Ihnen Ihr Manuskript insgesamt von einem Kollegen vor Ort überprüfen zu lassen, da Sie anderenfalls keine Freude an der Veröffentlichung hätten.

Ich hoffe, dass ich Ihnen eine erste Orientierung in der Sache gegeben habe und verbleibe


mit freundlichen Grüßen aus Hamburg

K. Roth
- Rechtsanwalt -

Nachfrage vom Fragesteller 10.08.2006 | 22:14

Haben Sie vielen Dank. Hier meine Nachfrage :

" Regeln der Verdachtsberichtserstattung " ist ein gutes Stichwort und auch " Verletzung von Persönlichkeitsrechten" schildern gut das Ausmaß der Schärfe. Nur möchte ich nicht nur die Folgen beleuchten, sondern vielmehr Möglichkeiten aufgezeigt bekommen, diese Folgen möglichst abzuwehren.

Ich würde mir nur noch ein paar weitere kreative Anregungen wünschen, wie ich mich genau absichern kann.
Zum Beispiel habe ich schon überlegt, ein Gesuch für die Genehmigung des Buches beim Innensenator Hamburg zu stellen. Wäre ich nicht so befugt, alle Details zu nennen, sofern diese vorab vom Innensenator geprüft wurden?

Ich suche nur sehr ungerne Anwälte auf, und daher vertraue ich auch auschliesslich nur auf die Frag-einen-Anwalt-Seite. Das Skript hat 86 Seiten, wenn ich Ihnen das Skript zur Prüfung per Mail (PDF) sende, wie viel Vergütung erwarten Sie dann ?

Vielen Dank für Ihre investierte Zeit.

MfG
Anonym

PS: Print-on-demand-Verlage, wie >> BoD << und Weitere werfen gewöhnlich keinen Blick auf das Manuskript. Sorgfaltspflicht ist dort kein Begriff.


Nachfrage vom Fragesteller 10.08.2006 | 22:22

Haben Sie vielen Dank. Hier meine Nachfrage :

" Regeln der Verdachtsberichtserstattung " ist ein gutes Stichwort und auch " Verletzung von Persönlichkeitsrechten" schidern gut das Ausmaß der Schärfe. Nur möchte ich nicht nur die Folgen beleuchten, sondern vielmehr Möglichkeiten aufgezeigt bekommen, diese Folgen möglichst sicher abzuwehren.

Ich würde mir nur noch ein paar weitere kreative Anregungen wünschen, wie ich mich genau absichern kann.
Zum Beispiel habe ich schon überlegt, ein Gesuch für die Genehmigung des Buches beim Innensenator Hamburg zu stellen. Wäre ich nicht so befugt, alle Details zu nennen, sofern diese vorab vom Innensenator geprüft würden?

Welche Vergütungen würden Sie erwarten, wenn Sie mein Skript zum Prüfen per Email als PDF-File erhalten? Meine Mailadresse lautet: xxlfeuerwalze@msn.com .

Mit freundlichen Grüßen
Anonym

PS: Sorgfaltspflicht kann man nicht von allen Verlagen erwarten, insbesondere Print-on-demand-Verlage werfen selten einen Blick auf das Skript.


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.08.2006 | 13:19

Sehr geehrter Ratsuchende,

vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Die sinnvollste Absicherung im Hinblick auf Ihr Vorhaben ist die Prüfung des Manuskripts durch einen Kollegen.

Ich kann mir schlechterdings vorstellen, dass der Innensenator in Hamburg Ihrem Gesuch entspricht und Ihnen praktisch eine kostenlose Rechtsberatung ermöglicht.

Ich bin gerne bereit Ihr Manuskript auf Rechtsverletzungen hin zu überprüfen. Die hierfür anfallenden Kosten lasse ich Ihnen per E-Mail zukommen.


Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

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