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Guten Tag, ich habe eine Vereinbarung mit einem Händler getroffen, dass Fotos von mir für einen bestimmten Werbezweck veröffentlicht werden dürfen. Weiter, dass Artikel mit meinem Namen verkauft werden dürfen. Diese Vereinbarung nennt sich "Rechtseinräumung zum Projekt ..." Leider wurde bei dieser Vereinbarung nicht erwähnt, wann bzw. zu welcher Frist die Vereinbarung wieder aufgehoben werde ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe ein umfassendes Problem und brauche dort einen kompetenten Rat. Zunächst möchte ich den Sachverhalt klären. Mit meinem Schulfreund und damalig besten Freund eröffneten wir ein Geschäft. Es lief und läuft komplett auf ihn. Seine Freundin holten wir als Mitarbeiter ins Boot. Ich arbeitete nicht offiziell und zum damilgen Zeitpunkt gab es keinen Anlass ein ...

Hallo, ein Kunde zahlt nicht für gelieferte Materialien (Konzepte/ Handbuch/ Schulungsunterlagen), allein an Unterlagen insgesamt mehr als 250 Seiten. Ursprünglich war vereinbart, dass der Kunde die Schulung in Lizenz durchführen wird, er hat aber alle Copyrightvermerke durch sein eigenes Copyright ersetzt und weder seine Trainerausbildung abgeschlossen noch seine Lizenz von mir erhalten. ...

Firma A ist Inhaber eines Patentes und erteilt Firma B, mit der sie gute Geschäftsbeziehungen unterhält, auf unbestimmte Zeit eine ausschließliche Lizenz, den Gegenstand des Patentes herzustellen und zu vertreiben. Der Lizenzvertrag beinhaltet u.a. diese Punkte: - B zahlt keine Lizenzgebühren, sondern verpflichtet sich, als Gegenleistung regelmäßig bestimmte Produkte von A zu kaufen - A v ...

Hallo, wir sind ein Handelsunternehmen. Einer der von uns vertriebenen Hersteller, mit dem wir u.a. auch spezielle Kooperationsvereinbarungen getroffen haben, möchte nun wieder mehr Hoheit über die Darstellung seiner Marke im Internet erlangen. Bisher durften die Fachhandelspartner Domainnamen registrieren, in denen der Markenname des Herstellers enthalten war und auf diesen Domains eigene O ...

Sehr geehrte Damen und Herren, für den Launch eines Verbraucherportals (E-Mail-Errinnerungen für Kündigungsfristen von Dauerschuldverhältnissen, automatisch erstellte PDF-Kündigungsschreiben) bereite ich derzeit eine Pressemeldung vor. Um möglichst viel Aufmerksamkeit zu erhalten würde ich gerne in der Überschrift "Bahncard Kündigung ganz einfach" oder "Nie wieder vergessen T-Mobile rechtzei ...

Sehr geehrte Damen und Herren , ich habe eine grundsätzliche Fragen zu dem Handeln mit Markenartikeln auf der Ebay-Plattform als gewerblicher Verkäufer . Es geht um das Handeln mit europäischen Marken , insbesondere um die Marke Esprit . Kann ich diese Marken in sehr geringen Mengen - vielleicht 20 Artikel im Monat - auf der Ebay-Plattform verkaufen oder benötige ich eine Lizenz zum Vertrieb di ...

Hallo, ein Freelancer hat für unser shopsystem zu 95% kostenfreie plugins versch. Hersteller auf unserem Server installiert und zum Laufen gebracht. Wies denn so kommt, haben wir uns wg. unüberwindbarer zwischenmenschlicher Probleme gänzlich von Ihm getrennt. Daraufhin hat er 1. entweder mit Hilfe einer vermutlich zuvor installierten PHP Verschlüsselungssoftware seine Arbeit wieder gelösc ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich arbeite seit Jahren als freier Übersetzer für größere Verlage. Nun habe ich das erste Mal für einen kleineren Verlag übersetzt, dessen Verlegerin fast alles in Eigenregie managt und leider mit vielem überfordert ist. Wir haben den Normvertrag für den Abschluss von Übersetzungsverträgen abgeschlossen. Die Verlegerin hat meine einwandfreie Übersetzung fristge ...

Sehr geehrte(r) Ratgebende(r), was passiert nach einer Kündigung/Auflösung eines exklusiven Bandübernahmevertrages, wenn von der Plattenfirma (Vertragspartner/Erstverwertung), wie im Dance-Bereich üblich, Rechte zur Zweitverwertung (Compilations / Single-Lizensierungen in anderen Ländern etc.) an andere Unternehmen vergeben wurden? Beispiel: Ich unterschreibe einen exklusiven Bandübernahmev ...

Als selbstständiger Entwicklungsingenieur für elektronische Steuerungen entwickle ich innovative Produkte, die inzwischen weltweit ihren Dienst versehen. Nur steht nie mein Name drauf. Mein Auftraggeber hat die Idee eines Gerätes, er gibt die Funktionen vor, liefert in der Regel (je nach Art des Gerätes) mechansiche Konstruktionen. Ich liefere das "Gehirn" des Gerätes. Ich setze seine Vorgaben so ...

Es geht um folgenden Fall: Im März 2012 hat eine Freundin von mir nach meinem Entwurf ein Logo für ein Reitsportteam erstellt, dessen Mitglied ich bis vor kurzem war. Ich habe das Logo vorgeschlagen und es wurde von der Leiterin des Teams übernommen, ohne dass das Nutzungsrecht explizit geregelt oder schriftlich niedergelegt wurde. Als Mitglied des Teams hatte ich das leichtsinniger Weise ged ...

Über Jahre hinweg wurden von einem Vereinsmitglied (in von den Mitgliedern gewählter, leitender Funktion) Fotos von Vereinsaktivitäten gemacht und als Chronik in die Homepage des Vereins eingestellt. Nach Unstimmigkeiten mit dem Verein, fordert das Mitglied die Löschung sämtlicher von ihm erstellten Beiträge und Fotos. Meine Fragen: 1.) Hat der Urheber trotz erstellen der Aufnahmen für die G ...

Ich habe eine Erfindung gemacht. Da ich mich weder mit der Eintragung von Gebrauchsmustern/Patenten, noch der Vermarktung von entsprechenden Produkten auskenne, habe ich mich an ein Unternehmen gewendet. Dieses Unternehmen verspricht, Erfindern jede weitere Arbeit abzunehmen, Gebrauchsmuster anzumelden und die Produkte zu vermarkten. Es wurde am Telefon nur mündlich eine Vereinbarung geschlossen, ...

Ich habe für einen Handwerker, der einen Handwerksbetrieb führt, jedoch keinen Meisterbrief hat, einen neuen Slogan entwickelt: "Meisterwerke aus ... " Der Jurist der Handwerkskammer schreibt nun dazu: "Nachdem Herr xxx (...) keine Meisterprüfung besitzt, sehen wir in der Verwendung des Begriffes „Meisterwerke“ die Gefahr einer Irreführung." Ich sehe das natürlich ganz anders und ziehe ...

Sehr geehrter Herr Patentanwalt, ich benötige Hilfe bei der Beurteilung ob meine Erfindung als Patent oder als Gebrauchsmuster beim DPMA eingereicht werden sollte. Gleichzeitig möchte ich die Beschreibung und die Schutzansprüche (2 Seiten) vorgeprüft wissen,damit sichergestellt ist, dass keine Rückfragen durch das DPMA erforderlich sind. Austausch des Schriftwechsel per Telefax. Bitte keine pa ...

Vor ein paar Jahren habe ich bei Ebay eine MP3-CD von Abba erworben, die ich nun wieder veräussern wollte. So habe ich diese CD in Ebay eingestellt. Meines Erachtens völlig Original, weil mit Siegel und EAN-Code, aber eben in Russland hergestellt! Beim Stöbern nach anderen MP3-CD´s und wie die so verkauft werden, ist mir jedoch aufgefallen, dass es sonst keine MP3-CD`s von internationalen Künstl ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin Geschäftsführer einer GbR mit vier Gesellschaftern aus den Bereichen Stadtplanung/Projektentwicklung/Architektur. Diese Gesellschaft wurde vor 2 Jahren gegründet, v.a. um als "Marketing-Plattform" auf dem Markt einen Wettbewerbsvorteil zu Einzelbüros bieten zu können. Es wurden Aufträge über die Gesellschaft angenommen, diese jedoch an die einzelnen ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe ein folgendes Problem: Ich habe im Spätsommer 2012 einen Domainnamen registriert und eine Webseite dazu programmiert und designed. Und bin dann als Einzelunternehmer mit dieser Webseite und dem dazugehörigen Geschäftsmodell aktiv geworden. Zwei Monate später habe ich dann mit jemandem zusammen eine GbR gegründet, bei der es sich um genau diese Webs ...

Hallo, ich war Anfang 2010 für knapp zwei Monate als freier Journalist für einen größeren Mobilfunk-Provider tätig und habe einige Artikel für deren Firmen-Blog verfasst. Den "Vertrag" haben wir leider nur per E-Mail und telefonisch geschlossen. Ein schriftlicher Vertrag ist nicht entstanden, weil ich bereits vor dem ersten Entwurf gekündigt habe. Während die erste Rechnung mit einiger Verspätu ...