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Wort-Bildmarke als Wort verwendet

31.07.2008 21:32 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von


Ich bin Buchautorin; mein Buch wurde über einen Verlag veröffentlicht. Im Anhang unter Adressangaben verwendete ich in der Überschrift zwei Begriffe die als Wort-Bild-Marken geschützt sind. Jetzt erhielt ich, der Verlag sowie alle genannten Adressen eine Abmahnung wegen Markenrechtsverletzung. Begehe ich eine Markenrechtsverletzung wenn ich das Wort der geschützten Wort-Bild-Marke in normaler Schreibweise verwende? Der erste Begriff stand in einfacher Schreibweise, bei dem zweiten Begriff war ein ® angegeben.

Nun bestehen Schadensersatzforderungen gegen mich, den Verlag und die anderen Adressaten obwohl diese vor der Veröffentlichung zwar Kenntnis darüber hatten, dass ihre Adressen im Buch genannt werden, aber nicht unter welchen Begriffen. Also von einer möglichen Markenrechtsverletzung nichts wissen konnten. Ist eine Schadensersatzforderung in diesem Falle zulässig?
31.07.2008 | 23:48

Antwort

von


(34)
Hindenburgstrasse 15
78467 Konstanz
Tel: 07531 / 3622173
Web: http://www.stark-kanzlei.de
E-Mail:

Sehr geehrte Ratsuchende,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass dieses Forum eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern vor allem dafür gedacht ist, eine erste rechtliche Einschätzung zu ermöglichen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen könnte die rechtliche Beurteilung Ihres Anliegens anders ausfallen.

Ihre Frage möchte ich Ihnen wie folgt beantworten:

1.Begehe ich eine Markenrechtsverletzung wenn ich das Wort der geschützten Wort-Bild-Marke in normaler Schreibweise verwende?
Eine Markenrechtsverletzung der Wort-Bild-Marke (in normaler Schreibweise verwendet) kann dann bestehen, wenn durch die Verwendung der Wort-Bild-Marke (in normaler Schreibweise) eine Verwechselungsgefahr begründet wird, ferner wenn das verwendete Zeichen mit der Marke gedanklich in Verbindung gebracht werden kann.
2.Nun bestehen Schadensersatzforderungen gegen mich, den Verlag und die anderen Adressaten obwohl diese vor der Veröffentlichung zwar Kenntnis darüber hatten, dass ihre Adressen im Buch genannt werden, aber nicht unter welchen Begriffen. Also von einer möglichen Markenrechtsverletzung nichts wissen konnten. Ist eine Schadensersatzforderung in diesem Falle zulässig?
Um den Tatbestand des § 14 Abs.6 MarkenG zu erfüllen und sich dadurch schadensersatzpflichtig zu machen müssten Sie zunächst die Verletzungshandlung vorsätzlich oder fahrlässig begangen haben. Gleiches gilt für den Verlag und die weiteren Adressaten. Sowohl die Fahrlässigkeit bzw. den Vorsatz müsste Ihnen / dem Verlag / den Adressaten seitens der Gegenseite nachgewiesen werden.
Je nachdem ob es sich bei den verwendeten Worten um eine sog. Marke mit notorischer Bekanntheit handelt, kann dies jedoch leicht begründet werden. Eine Wort-Bild-Marke mit notorischer Bekanntheit liegt dann vor wenn ein Großteil des angesprochenen Verkehrskreises die Marke als Herkunftsbezeichnung kennt. Von einer solchen geht man bei einer Bekanntheit von ungefähr 70 % der angesprochenen Verkehrskreise aus. Dies ist aber immer eine Frage des Einzelfalls.
Ebenso kommt eine Marke mit Verkehrsgeltung in Betracht. Diese liegt dann vor, wenn ein nicht unerheblicher Teil der Verkehrskreise die Bezeichnung als Herkunftshinweis auffassen. Welcher genaue Prozentsatz hierfür maßgeblich ist, ist eine Frage des Einzelfalls (als grobe Richtlinie 20 – 50 % des angesprochenen Verkehrskreises).
Bei einer eingetragenen Marke ist es erforderlich, dass diese zunächst ohne Zustimmung des Marken-Inhabers benutzt wurde. Bei der Benutzung muss ein identisches Zeichen verwendet werden, wodurch eine Verwechselungsgefahr begründet wird. Diese liegt dann vor, wenn ein der angesprochene Verkehrskreis über die Herkunft der Ware oder über das Bestehen besonderer Beziehungen geschäftlicher, wirtschaftlicher oder organisatorischer zwischen den betreffenden Unternehmen irregeführt wird. Hierbei wird im Wesentlichen auf drei Gesichtspunkte abgestellt: Zeichenähnlichkeit, Warenähnlichkeit und das Maß der Kennzeichnungskraft. Je höher das Maß der Ähnlichkeit desto höher die Verwechselungsgefahr. Bei der Überprüfung der Irreführung ist insbesondere auf die Wechselbeziehung der Merkmale untereinander Acht zu geben (bei hochgradigem Vorliegen eines Faktors sind geringere Anforderungen an die anderen Faktoren zu stellen).

Diejenigen Adressaten die von dem Begriff unter dem sie aufgelistet wurden nichts wussten wird die Gegenseite kaum ein vorsätzliches oder fahrlässiges Handeln nachweisen können. Ihnen selbst und dem Verlag wird man ein solches jedoch unter Umständen unterstellen und je nachdem um was für eine Wort-Bild-Marke es sich handelt (insbesondere deren Bekanntheitsgrad) kann Fahrlässigkeit bzw. Vorsatz begründet werden.

Ich hoffe Ihre Frage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben, sollten Sie noch Klärungsbedarf haben, nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Stark, Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 05.08.2008 | 11:55

Vielen Dank für Ihre ausführliche und sehr hilfreiche Auskunft. Ich hätte noch eine Nachfrage zu dem m.E. enorm forschen Vorgehen meines Anwaltes.

Mein Anwalt hat sofort Schutzschriften eingereicht sowie eine Gegenklage erhoben (habe ich inzwischen gestoppt). Es sind Anwaltskosten von 5.000€ aufgelaufen obwohl noch überhaupt keine Klage vorliegt.
Inzwischen habe ich mich unabhängig von meinem derzeitigen Anwalt kundig gemacht. Mir wurde geraten auf keinen Fall selbst zu klagen und auch auf die Forderungen der Gegenseite (Schadensersatz, Marktverwirrungsschaden) nicht einzugehen, sondern die vermutlich eintreffende Klage abzuwarten. Die Markenrechtsverletzung wurde inzwischen aus dem Buch entfernt. Ich selbst nutze die Markennamen für meine Werbung nicht.
Nach Ansicht des Anwaltes meines Verlages hätte zunächst ein einfaches Beratungsgespräch (190 + MwSt.) genügt um dann im Falle der Klage einen Anwalt zu beauftragen.
Ich denke die Abrechnungen selbst des Anwaltes waren korrekt, aber die Vorgehensweise scheint mir doch sehr daran ausgerichtet zu sein, möglichst viel Honorar zu erhalten. Kann ich über die Anwaltskammer das Verhalten des Anwaltes prüfen lassen und wie aussichtsreich wäre ein Vergleich vor diesem Gremium.

Ergänzung vom Anwalt 05.08.2008 | 12:45

Sehr geehrte Fragestellerin,

auf Grund des von Ihnen beschriebenen Sachverhalts möchte ich Ihre Frage wie folgt beantworten:

Ihr Verlag geht zutreffend von einer Erstberatungsgebühr in Höhe von 190.- € zzgl. Mwst aus, diese umfaßt jedoch lediglich die Beratung an sich, Schutzschriften und Klagen sind hiervon nicht umfaßt.

Die Rechtsanwaltskammern führen die Aufsicht über deren Mitglieder und sind gerade in Fällen wie Ihrem dazu da, das Verhalten bzw. die Rechnungen Ihrer Mitglieder zu überprüfen. Sollten Sie die Rechnung zu hoch empfinden bzw. das Verhalten des Anwalts für nicht gerechtfertigt erachten, rate ich Ihnen an sich an die zuständige Rechtsanwaltskammer zu wenden und sich von dieser beraten zu lassen.

Über die konkreten Erfolgsaussichten kann eigentlich nur gemutmaßt werden, da weder die konkreten Streitwerte von denen der Anwalt ausgegangen ist vorliegen, noch die Inhalte der Gespräche.

Ich hoffe Ihnen Ihre Frage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Sebastian Stark, Rechtsanwalt

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