Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
479.578
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Verkauf von Marken bei Ebay


25.03.2007 11:59 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht



Sehr geehrte Damen und Herren ,
ich habe eine grundsätzliche Fragen zu dem Handeln mit Markenartikeln auf der Ebay-Plattform als gewerblicher Verkäufer . Es geht um das Handeln mit europäischen Marken ,
insbesondere um die Marke Esprit . Kann ich diese Marken in sehr geringen Mengen - vielleicht 20 Artikel im Monat - auf der Ebay-Plattform verkaufen oder benötige ich eine Lizenz zum Vertrieb dieser Artikel . Die Artikel wurden direkt bei Esprit erworben , somit ja eigentlich ein Händler mit Lizenz .
Weiterhin frage ich mich wo ich mich kundig machen kan welche Marken ich vertreiben darf wenn ich sie bei einen Lizenzinhaber erworben habe .
Zu der Bezeichnung Lizenzinhaber habe ich auch noch eine Grundsätzliche Frage : Ist jeder Einzelhandel ein Lizenzinhaber , sprich kann ich Artikel die ich im Einzelhandel erworben habe bei Ebay verkaufen ?

Würde mich sehr über eine Beantwortung dieser Frage freuen

MfG

-- Einsatz geändert am 25.03.2007 16:05:40
Eingrenzung vom Fragesteller
25.03.2007 | 13:34
Eingrenzung vom Fragesteller
25.03.2007 | 15:47
Eingrenzung vom Fragesteller
25.03.2007 | 16:07
Sehr geehrter Fragesteller,


vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich - die Richtigkeit Ihrer Angaben vorausgesetzt - anhand der von Ihnen gemachten Angaben gerne wie folgt summarisch beantworten möchte:


Bevor ich Ihre Frage beantworte, möchte ich Ihr Augenmerk auf die entscheidende Norm (§ 24 Markengesetz) lenken, deren Wortlaut ich Ihnen der Vollständigkeit halber wie folgt mitteile:


§ 24 Markengesetz

(1) Der Inhaber einer Marke oder einer geschäftlichen Bezeichnung hat nicht das Recht, einem Dritten zu untersagen, die Marke oder die geschäftliche Bezeichnung für Waren zu benutzen, die unter dieser Marke oder dieser geschäftlichen Bezeichnung von ihm oder mit seiner Zustimmung im Inland, in einem der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum in den Verkehr gebracht worden sind.

(2) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn sich der Inhaber der Marke oder der geschäftlichen Bezeichnung der Benutzung der Marke oder der geschäftlichen Bezeichnung im Zusammenhang mit dem weiteren Vertrieb der Waren aus berechtigten Gründen widersetzt, insbesondere wenn der Zustand der Waren nach ihrem Inverkehrbringen verändert oder verschlechtert ist.“


Aus der vorstehenden Norm können Sie entnehmen, dass der Verkauf von Markenware in Deutschland erlaubt ist, wenn folgende Voraussetzungen kumulativ (gleichzeitig) gegeben sind:

1. Die mit der Marke gekennzeichnete Ware ist durch den Markeninhaber selbst oder mit seiner (ausdrücklichen) Zustimmung von einem Dritten in den Verkehr gebracht worden,
2. Die Inverkehrbringung erfolgte im Inland, in einem der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum,
3. Der Erschöpfung dürfen keine berechtigten Gründe des Markeninhabers entgegenstehen (z.B. Umgestaltung oder anderweitige Veränderung der Ware wie Einfärben, Umschneidern, Dekorieren, Umverpacken etc.).


Der Jurist spricht dann davon, dass die Markenrechte des Markeninhabers "erschöpft" sind.

In den Verkehr gebracht wurde die Ware, wenn sie zum Zwecke des Verkaufes auf den Markt gelangt. Erfolgt das Inverkehrbringen durch einen Dritten, so muss der Markeninhaber ausdrücklich zustimmen. Es reicht nicht aus, dass er das Handeln des Dritten einfach duldet. Ich kann Ihnen daher vor Aufnahme Ihrer Verkaufsaktivität nur dringend raten, sich Klarheit darüber zu verschaffen, inwieweit der Händler, bei dem Sie Ihre Ware beziehen, eine gültige Lizenz des Markeninhabers hat. Hüten Sie sich bitte weiterhin davor, irgendwelche Veränderungen gleich welcher Art an der Ware vorzunehmen.

Bitte beachten Sie, dass die allgemeine Bestätigung eines inländischen Vorlieferanten, dass die Ware im Inland verkauft werden dürfe, den Nachweis der Zustimmung des Markeninhabers nicht ersetzen kann (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 18.11.1999, Az. 6 U 181/98). Verlassen Sie sich daher nicht auf die Aussage Ihres Händlers. Sie sollten vorsichtshalber beim Markeninhaber anfragen, ob Ihr Händler, bei dem Sie die Ware kaufen, diese mit ausdrücklicher Zustimmung des Markeninhabers in dem Mitgliedsstaat des Europäischen Wirtschaftsraumes, in dem die Ware vertrieben wird, in den Verkehr bringt.


Ich hoffe, Ihnen mit meiner Prüfung der Rechtslage eine erste rechtliche Orientierung vermittelt zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems von einem Rechtsanwalt zu erhalten.

Sofern Sie eine abschließende Beurteilung Ihres Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem konkret zu erörtern. Bitte beachten Sie, dass bei dieser Vorgehensweise weitere Kosten für die Beratung anfallen.

Gerne bin ich auch bereit, die weitere Vertretung und Beratung in der Angelegenheit für Sie zu übernehmen. Sie können mich jederzeit für eine weitere Beauftragung kontaktieren.




Mit freundlichen Grüßen



Jorma Hein
Rechtsanwalt, Mediator


------------------------------------------
Gisselberger Straße 31
35037 Marburg

Telefon: 06421 - 167131
Fax: 06421 - 167132

hein@haftungsrecht.com
www.haftungsrecht.com

Nachfrage vom Fragesteller 26.03.2007 | 21:07

Vielen Dank erst einmal für ihre antwort . Jedoch habe ich noch eine 2 fragen zu ihren ausführungen .

Sie schreiben :

1. Erfolgt das Inverkehrbringen durch einen Dritten, so muss der Markeninhaber ausdrücklich zustimmen.

wer genau ist denn nun ein solcher dritte , ist der Einzelhandel
auch ein dritter . können sie mir diese passage bitte nochmal etwas genauer erläutern .

2. Der Erschöpfung dürfen keine Gründe des Markeninhaber entgegenstehen

--> zählt hierzu auch Ware 2.Wahl ( vom Marken Outletstore gekennzeichnet ) oder Gebrauchtwaren

hoffe sie haben verständnis für meine nachfrage , bin aber lediglich student der auf diesen gebiet nicht sehr versiert ist

vielen dank für ihre bemühungen
mfg

Ergänzung vom Anwalt 25.03.2007 | 16:07

Sehr geehrte Fragestellerin,


vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich gerne wie folgt beantworten möchte:


Bitte beachten Sie, dass die Nutzungsbedingungen dieser Plattform lediglich eine kostenlose Nachfrage zulassen. An diese Nutzungsbedingungen bin ich auch gebunden. Soweit Sie eine tiefer gehende Beratung wünschen, sollten Sie einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens konsultieren und ein Beratungsmandat erteilen. Es geht schließlich um wirtschaftliche Belange von einiger finanzieller Bedeutung (gewerbliche Tätigkeit als Wiederverkäufer). Diese Plattform bietet nur eine erste rechtliche Orientierung, kann aber den Gang zum Rechtsanwalt nicht ersetzen.

Daher beschränke ich mich auf die Beantwortung Ihrer ersten Nachfrage:

„Dritter“ im Sinne meiner Ausführungen kann grundsätzlich auch der Einzelhandel sein. Der Begriff des „Dritten“ ist nicht auf bestimmte Betriebsformen beschränkt. Es kommt entscheidend darauf an, ob der Markeninhaber der Inverkehrbringung durch diesen Dritten zugestimmt hat. Die diesbezüglichen Erkundigungen sollten Sie zuvor auf jeden Fall durchführen und nicht darauf vertrauen, der Händler werde schon mit Zustimmung des Markeninhabers handeln.


Ich hoffe, Ihre Nachfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben.



Mit freundlichen Grüßen


Jorma Hein
Rechtsanwalt und Mediator
FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 59978 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Sehr schnelle, ausführliche und ich hoffe auch kompetente Antworten. So richtig weiß man das ja erst später, wenn es zum Streitfall kommt. Jedenfalls weiß ich jetzt viel mehr wie ich weiter vorgehen sollte im Streitfall mit ... ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Die Antwort ist klar verständlich, ausführlich und zeugt von fachlicher Kompetenz. Besser geht's nicht. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Super sehr schnelle Antwort.preislich günstig. ...
FRAGESTELLER