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Patent oder Gebrauchsmuster ?


01.08.2005 10:24 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Klaus Wille



Sehr geehrter Herr Patentanwalt,

ich benötige Hilfe bei der Beurteilung ob meine Erfindung als Patent oder als Gebrauchsmuster beim DPMA eingereicht werden sollte. Gleichzeitig möchte ich die Beschreibung und die Schutzansprüche (2 Seiten) vorgeprüft wissen,damit sichergestellt ist, dass keine Rückfragen durch das DPMA erforderlich sind. Austausch des Schriftwechsel per Telefax.
Bitte keine patentrelevanten Informationen in dieses Forum stellen.

Es bedankt sich bereits vorab

pulsar
Sehr geehrte Damen und Herren,

Sie können mir die Schriftsätze gerne per Telefax (0221/ 2724745) senden, damit ich mir die Unterlagen ansehen kann und Ihnen ggf. weiterhelfen kann.

Bitte beachten Sie aber, daß wir aufgrund haftungsrechtlichen Besonderheit, über das zu vereinbarende Honorar gesondert sprechen müssen.

Richtig ist, daß Erfindungen, die neu sind, sowohl als Patent als auch als Gebrauchsmuster geschützt werden können. Zu beachten ist dabei, daß sowohl technische und chemische Verfahren zwar patentiert werden können. Sie können aber nicht als Gebrauchsmuster geschützt werden.

Ein Patent ist ein gewerbliches Schutzrecht, mit dem das sog. geistige Eigentum des Erfinders geschützt wird.

Dagegen dient das Gebrauchsmuster vor allem für geringere Verbesserungserfindungen,. Das Gebrauchsmusterrecht wird auch als kleines Patent bezeichnet.

In Erwartung Ihrer Informationen

mit freundlichen Grüßen

Klaus Wille
Rechtsanwalt
Breite Str. 147- 151
50667 Köln

Nachfrage vom Fragesteller 01.08.2005 | 17:45

Sehr geehrter Herr Wille !

So langsam fühle ich mich von Ihnen abgezockt. Am 22.04.2005 haben Sie eine meiner Beratungsanfragen in völlig unzureichender Weise beantwortet. Auf die Nachfrage, die ich zusammen mit dem
Ihnen angebotenen Honorar in Höhe von 30,- Euro bezahlt habe, haben Sie bis heute nicht geantwortet.

Heute stelle ich erneut eine Frage in dieses Forum, wieder nehmen Sie meinen Beratungsauftrag an, beantworten Teil 1 meiner Frage und kündigen mir gleichzeitig an, dass ich zur Beantwortung von Teil 2 meiner Frage ein zusätzliches Honorar zu zahlen hätte, dessen Höhe Sie noch nicht einmal benennen.

Es gibt auf in diesem Forum die Möglichkeit, eine Beratungsanfrage mit einem Kommentar zu versehen, ohne diese zur Bearbeitung anzunehmen. Ihre seriösen Kollegen machen hiervon Gebrauch. Wenn Ihnen klar war, dass Sie meine Fragen für das gebotene Honorar nicht erschöpfend beantworten können, warum
nehmen Sie diese Fragen dann dennoch an ?

Da mir auch auf meine heutige Beratung die Antwort auf eine Nachfrage zusteht, möchte ich diese wie folgt formulieren:

Kann ich Sie persönlich bei weiteren Beratungsanfragen über diese Plattform, durch Hinweis im Thema -nicht REA Wille- ausschließen ?

Ich kündige Ihnen hiermit bereits an, sollten Sie meine Nachfrage erneut unbeantwortet lassen, werde ich die Abbuchung Ihres Honorars mittels Rücklast stornieren.

Mit vorzüglicher Hochachtung

pulsar

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.08.2005 | 01:21

Sehr geehrte Damen und Herren,

es bedarf hier keiner weiteren Erörterung.
Wir Anwälte sind u.a. verpflichtet ein angemessenes Honorar zu verlangen.

Gegen Ihre Vorwürfe verwahre ich mich und kommentiere Sie nicht weiter.

Hochachtungsvoll
Klaus Wille
Rechtsanwalt

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