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2.148 Ergebnisse für urteil frage hoch

Verkäufer will KFZ nicht zum Zuschlagspreis verkaufen
vom 19.6.2006 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Am 6.6.2006 habe ich bei eBay auf ein KFZ Nissan Primera mitgeboten. Das KFZ hatte einen Sofort-Kaufpreis von 4200 Euro und einen nicht sichtbaren Mindestpreis. Nach Ende der Auktion hatte ich mit 2760 Euro das Höchstgebot abgegeben, aber den Mindestpreis nicht erreicht - also keinen Anspruch auf das Fahrzeug.
Erlass von Darlehensforderung = Umwandlung von Kauf in Erbe?
vom 5.8.2015 85 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Rechtsanwalt Alex Park / Frankfurt am Main
Guten Tag, folgender Sachverhalt: Die Großeltern sind Eigentümer eines unbeschuldeten Gebäudes zu je 50 %, das voll vermietet ist. Da die Abschreibung (degressiv 1 %) leider nur sehr niedrig ist wollen die Großeltern (vorweggenommenes Erbe) das Gebäude an die Tochter und zwei Enkel veräußern (Grunderwerbsteuer fällt nicht an). Der Verkauf/Kauf und der Darlehensvertrag (mit dem das Gebäude finanziert wird(Darlehen von Großeltern an Tochter und Enkel)) halten einem Fremdvergleich aufgrund der Verträge unter Angehörigen stand.
Schulden Ehegatte, Bürge Ehefrau
vom 12.11.2012 55 € Historischer Preis
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Gütergemeinschaft seit 1973, 1985 Hausbau, Grundschuldeintragung, 1988 Firmengründung und Umschuldung Haus auf Ehefrau überschrieben mit Aussage der Bank, bei Firmenpleite Schutz vor Zugriff.!!! Ehemann konnte keine Raten mehr zahlen, Bank hat Kredit immer wieder aufgestockt. Zu spät und ohne dass ich eine Mitteilung erhalten habe,platzte dann der Kredit.
bewährung/betrug/neue verhandlung
vom 1.8.2011 48 € Historischer Preis
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Guten tag Folgender sachverhalt meine EX-freundin wurde 2009 zu 3 jahre bewährung wegen betrugs veruteilt.die bewährung läüft im januar 2012 ab. nun hatte sie vor ca 6 monaten post vom gericht bekommen,neue verhandlung,wegen betrug (ein pflichverteidiger war da noch NICHT bestellt).es ging um ein notebook,welches auch versendet wurde,aber von der post vom empfänger nicht abgeholt wurde.ihr auvito konto wurde gesperrt und sie hatte nun keine daten mehr des empfängers.sie hatte dann monate später post von der polizei im briefkasten,er hatte anzeige erstattet. meien freundin setzte sich mit ihn in verbindung,der schaden wurde komplett beglichen,der empfänger nahm die anzeige per fax beim gericht zurück.zur verhandlung sollte es trotzdem kommen.da meien freund krank war,musste die verhandlung verschoben werden. nun gab es noch ein anderes problem mit einen ebay käufer. meine ex freundin verkaufte einen kaffeevollautomat,wert 660 €,der käufer zahlte mit paypal,ich (der exfreund und vater unserer kinder) versendete den automat.der automat kam jedoch nach ca 10 tagen wieder zurück ohne jeglichen vermerk.Das würde ich natürlich auch bei gericht so aussagen. meine ex freundin teilte das dem käufer mit,dieser eröffnete eine käuferbeschwerde bei paypal.das geld wurde eingefroren,sprich,meine ex-freundin hatte somit da sgeld nicht mehr zur verfügung.sie teilte dem käufer mit das sie die maschine unter diesen umständen kein zweites mal versenden wird,weil sie ja da sgeld nicht hatte.nach ein paar tagen teilte paypal ihr mit,das diese das geld dem käufer wieder gut geschrieben haben.dafür war eigendlich die sache für meine exfreundin erledigt. nun bekam sie aber post von der polizei,sie machte dort KEINE aussage,weil für sie die sache eigendlich erledigt war. das gericht hat nun diesen fall und den anderen fall zusammen genommen,und die verhandlung ist am donnerstag.ein pflichtverteidiger + bewährungshelfer wurde bestellt/geladen. die staatsanwaltschaft unterstellt gewerbsmässigen betrug. sprich,schreibt auch,das sie wohl die maschine garnicht hatte ect. dies stimmt aber so nicht ihre mutter hat voriges jahr die maschine über ebay kleinanzeigen gekauft (es existiert auch ein kaufvertrag vom privaten verkäufer),und diese meiner ex freundin zum geburtstag und weihnachten 2010 geschenkt.desweiteren hat meine exfreundin die maschine nach der sache mit paypal über ebay kleinanzeigen erneut verkauft,von diesem käufer hat sie sich jetzt nochmal schriftlich bestätigen lassen das der kauf der maschine reibungslos über die bühne gegangen ist. meine frage jetzt meine exfreundin ist ja auf bewährung,und hat jetzt 2 neue anklagen die in einer verhandlung verhandelt werden. ihr wird ja gewerbsmässiger betrug unterstellt. sie kann aber belegen das sie die maschine gehabt hat. zeugen wären Ich (der ex freund und vater der gemeinsamen kinder) der die maschine versendet hat. Ihre mutter die ihr die maschine zum geburtstag und weihnachen geschnekt hat kaufvertrag welchen ihre mutter beim kauf bekommen hat (privatverkauf)dieser liegt auch schon beim pflichverteidiger vor schreiben vom neuen käufer an dem meine exfreundin die maschine nach dieser sache mit dem herrn verkauft hat (darin bestätigt der käufer das er die maschine von meiner exfreundin gekauft hat und alles zus einer zufriedenheit abgelaufen ist) auch diese liegt beim pflichverteidiger vor zu ihrem bewährungshelfer,er hat gegen sie nix nagtives zu sagen,im gegenteil,er ist hoch zufrieden mit ihr.auch sagte er zu ihr wegen der bevorstehenden verhandlung,sie solle sich keinen kopf machen. meine ex freundin hat 3 kinder und evtl.auch einen neuen job in aussicht,leider auch erst jetzt weil das jüngste kind erst jetzt einen kitaplatz bekommen hat. meine frage an sie wie stehen die chancen auf einen freispruch? ... hat er auch einfluss darauf wie das urteil ausfallen wird?
BAföG-Datenabgleich rechtmäßig?
vom 12.4.2005 20 € Historischer Preis
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Guten Abend, ich bin ein ehemaliger BAföG-Bezieher. Bei einem automatisierten Datenabgleich des BAföG-Amtes mit dem Bundesamt für Finanzen ist aufgefallen, daß im Jahre 2001 meine Zinseinkünfte auf ein Vermögen schließen ließen, das über dem für eine BAföG-Antragstellung zulässigen Freibetrag liegt. In der Folge davon mußte ich mein gesamtes Vermögen offenlegen und die kompletten Geldleistungen, die ich zuvor nach dem BAföG-Gesetz erhalten hatte, wieder zurückzahlen.
§ 34 RVG
vom 20.2.2010 25 € Historischer Preis
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In <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/RVG/34.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 34 RVG: Beratung, Gutachten und Mediation">§ 34 RVG</a> heißt es, dass die Beratungsgebühr 190 Eur betrage, wenn der Auftraggeber Verbraucher sei. Ist ein gewerblicher Mieter ein Verbraucher ? Wenn ein gewerblicher Mieter kein Verbraucher ist, gilt für diesen dann die Obergrenze von 190 Eur nicht ?
Abmahnung Widerrufrecht
vom 3.11.2007 50 € Historischer Preis
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Rechtsanwalt Michael Euler / Frankfurt am Main
Hierzu gehört die Angabe Ihrer Postanschrift, eMail-Adresse, Telefon- und Faxnummer (OLG Köln, Urteil vom 13.02.2004, 6 U 109/03). ... Höchst vorsorglich weise ich Sie darauf hin, dass die Wiederholungsgefahr für den meiner Partei zustehenden Unterlassungsanspruch und damit auch das Rechtsschutzbedürfnis für die Einleitung gerichtlicher Schritte nach der Rechtssprechung des Bundesgerichtshofs nur durch Abgabe einer strafbewehrten Unteriassungs- und Verpflichtungserklärung ausgeräumt werden kann.
GmbH-Auflösung: Sind die Liquidatoren zum Verkauf des Vermögens verpflichtet?
vom 13.8.2014 120 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Folgt hieraus auch zwingend, dass sie die Marke und die Rechte an der Software verkaufen müssen, selbst wenn die GmbH keine Verbindlichkeiten gegenüber dritten hat, die sie nicht mehr bedienen könnte, und selbst wenn das höchste vorliegende Gebot für die Software erheblich unter den Entwicklungskosten für die Software liegt? ... Bitte verweisen Sie auf schriftliche Quellen (Gesetzesstellen, Kommentare, Urteile,...) für Ihre Antworten.
HESSEN Bauanzeige Grenzbebauung Nachbar Mauer Einfriedung Schuppen
vom 6.3.2015 200 € Historischer Preis
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Die Garage hat eine Höhe von 2,80m, vorne und hinten ist sie durch eine aufgesetzte Mauer auf einer Länge von je rd. 30cm etwas 3,20m hoch. ... Nachfolgend finden Sie unsere Fragen hierzu. ... Urteils-Az.: 1) Benötigen wir für die angestrebte Mauer eine Baugenehmigung, einen Standsicherheitsnachweis o.Ä., müssen wir eine Bauanzeige machen?
eBay: Beleidigung mittels Bewertung
vom 24.2.2015 50 € Historischer Preis
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Ich habe vor etwa einem Jahr bei eBay einen Verkäufer als "Versandwucherer" bezeichnet, dazu noch als einen "egozentrischen Loser auf Konfrontationskurs" und "Uli Hoeness für Arme". Der Mann stellte Strafantrag und ich bekam einen Strafbefehl über deutlich mehr als 1000 Euro, die auch bezahlt sind. Und zwar auf Anraten eines Anwalts, der mir den Unterschied zwischen einer "normalen" und einer "öffentlichen" Beleidigung verständig erklärt hat.
Student Familienversicherung. Wer haftet für Mahnung vom Arzt
vom 17.1.2011 30 € Historischer Preis
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Guten Abend, ich war bis zum Ende meines Studium (01/2010) bei meinem Vater im Rahmen der Familienversicherung zu 80% Beihilfe und zu 20% bei einer privaten Krankenkasse mitversichert. Vor etwa 18 Monate hat mich mein damaliger Hausarzt angerufen, weil einige Rechnungen noch unbezahlt waren und um sich zu erkundigen, ob die Rechnungsadresse, die meines Vater, noch richtig sei. Ich bestätige ihm, dass er die (nächste) Mahnung erneut an meinen Vater schicken soll.