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Kindesunterhalt / Titel bei ALG-2 Bezug

15.07.2013 17:53 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Guten Tag,

ich möchte gern folgenden Fall schilden:

Die Mutter meines Kindes (15 jahre alt) und ich (Vater) waren nie miteinander verheiratet, eine gemeinsame Sorgeerkläörung haben wir nicht abgegeben. Somit war also die Kindesmutter allein-sorgeberechtigt. Dies bleib auch nach unserer Trennung vor etwa 11 Jahren so. Seit einem halben Jahr wohnt mein Sohn bei mir und das Familiengericht hat mir das alleinige Sorgerecht zugesprochen, u.a. weil eine gemeinsame Sorge an der Kommunikationsweigerung der Kindesmutter scheiterte. Seitdem mein Sohn also bei mir lebt, habe ich von der Kindesmutter Kindesunterhalt gefordert und sie aufgefordert, Ihr Einkommen/Vermögen offenzulegen. dazu hahe ich eine Beistandschaft beim Jugendamt beantragt. Das Jugendamt teilt mir nun folgendes mit:

Die KM ist seit über 10 jahren nicht mehr regelmässig erwerbstätig gewesen und im dauerhaften Bezug von leistungen nach dem SGB II. Sie bezieht neben dem Regelsatz noch Kosten der Unterkunft in Höhe von 501 € und hat eine nebentätigkeit aufgenommen, 108 €. Von diesen 108 € werden ihr 5,8 € angerechnet, sodass sie jeden Monat 877,20 € bezieht.

Die Mutter macht übersteigende Mietkosten geltend, dazu führt das Jugendamt/Beistandschaftstelle aus: Diese übersteigenden Mietkosten sind aus den folgenden Gründen anzuerkennen:
1. Das Kind wohnt erst seit kurzem beim vaterm die Rückzugsmöglichkeit zur Mutter ist für einen angemessenen Zeitraum zu belassen.
2. Die Mietkosten werden durch das Jobcenter anerkannt, eine Mietminderung durch einen Umzug würde auch eine Einkommensminderung nach sich ziehen und unterhaltsrechtlich keinen Vorteil bringen.

bei diesem 108 €-Job rechnet das Jugendamt wie folgt:
Leistungen SGB 2: 877,2 €
Einkommen: 108 €
Zwischenwumme 985,20 €
Mischselbstbehalt 900 €
übersteigende Mietkosten 141 €
Verbleiben -55,80 €

Somit ist also keine Unterhaltszahlung möglich.

Nach auskunft des Jobcenter spricht die KM regelmässig bei der Arbeitsvermittlung vor, Sperrzeiten wurden nicht verhängt. Eine Wiedereingliederung in das Berufsleben hält das Jobcenter innerhalt von 12 Monaten für denkbar.

Fraglich ist, ob durch die Abrechnung fiktiver Einkünfte eine Titulierung möglich wäre.

Nochmals: Es existiert KEIN Unterhaltstitel gegen die KM, und anscheinend sind gemäß §11 Abs. 2 Satz 2 SGB II nur diejenigen Einkommen anrechnungsfrei, die auch wegen titulierter Unterhaltsforderungen tatsächlich gezahlt werden.

Realistisch wäre nach jugendamts-auskunft wohl eine Anstellung über eine Zeitarbeitsfirma, Stundenlohn dort gem. Statistischem Bundesmat in Wiesbaden 7,5 €, macht bei 40 Stunden pro Woche 1297,5 € brutto bzw. 978,41 € netto.

Bei diesem Einkommen sähe die Rechnung wie folgt aus:

anrechnungfrei bleiben:

Grundfreibetrag 100 €
20 % bis 1000 € 180 €
10 % ab 1000 € 29,75 €
gesamt 309,75

angerechnet werden: 978,41 € - 309,75 € = 668,66

Anspruch an ALG 2: 883 €
zzgl. Einkommen 978,41 €
abzgl. übersteigende Mietkosten 141 €
abzgl. 668,66 € Anrechnung des Einkommens
abzgl. 50 € berufsbedingte Aufwendungen (gem. Düsseldorfer Tabelle)
abzgl. 1000 € Selbstbehalt für Erwerbstätige

Gesamtüberschuss 1,75 €

(Für 1,75 € monatlichen Unterhalt strenge ich selbstverständlich kein Verfahren an!)

Meine Fragen:

1. Mit welchen Erfolgsaussichten kann ich einen Unterhaltstitel in nennenswerter Höhe (ab ca. 100 € monatlich) durch Hinzurechnung fiktiver Einkünfte gegen die Kindesmutter erwirken?
2. Ist es tatsächlich so, dass die o.g. Anrechnungspraxis so durchgeführt wird? Also wird ein Einkommen tatsächlich zuerst nach den Regeln 100 € frei, 20 % bis 1000€, ab dann 10 %) angerechnet und erst danach muss/darf der Unterhaltsverpflichtete (Mutter!) seinen Verpflichtungen nachkommen?
3. haben Sie dazu am besten hoch oder höchstrichterliche Entscheidungen?
4. wie sinnvoll/erfolgsversprechend wäre eine Strafanzeige wegen Unterhaltspflichtverletzung als ultima ratio? Wie gesagt, ich bin lediglich an Unterhaltszahlungen für mein Kind interessiert, mir gehts nicht darum, der KM Stress zu bereiten. (Ich habe übrigens immer Unterhalt gezahlt!)

Es geht mir im Wesentlichen darum, dass ich keinen Titel habe und den Titel nach Jugendamtaussage nur dann bekomme, wenn de KM leistungsfähig ist. Da sie aber seit Jahr und Tag von ALG 2 lebt (plus etwas Schwarzarbeit nebenbei, aber eben nur extrem schwer beweisbar!), ist nicht damit zu rechnen, dass sich an dieser Situation etwas ändert.

Über die sittliche Verpflichtung zu argumentieren, bringt leider nichts, die KM hat den Kontakt zum Kind völlig abgebrochen.






Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts beantworten möchte:


1. Man muss festhalten, dass es immer auf die Umstände des Einzelfalles ankommt.
Zur Berücksichtigung fiktiver Einkünfte kommen Sie, wenn die Kindesmutter der Erwerbsobliegenheit nicht ausreichend nachkommt. Das diese regelmäßig vorspricht und das keine Sperrzeiten verhängt sind, reicht nicht aus. Es gelten für die Erwerbsbemühungen andere Maßstäbe, als gegenüber dem Job Center. Je nach OLG Bezirk und Einzelfall kann durchaus die Pflicht bestehen, sich auf 20 Stellen pro Monat zu bewerben. In der Tat würde man dann aber prüfen, was denn für ein Einkommen erzielt werden könnte, wenn Vollzeit gearbeitet wird. Das hängt von den Qualifikationen und dem Arbeitsmarkt ab. Man kann durchaus so rechnen, wie Sie es getan haben, aber es gibt eine gewisse Tendenz das der Mindestunterhalt notfalls durch einen Nebenjob sichergestellt werden kann. Ob die Erwerbsbemühungen ausreichen, kann ich nicht beurteilen, wenn es Zweifel gibt, spricht viel dafür den Mindestunterhalt gerichtlich zu verlangen. man kann sich dann immer noch auf einen Teilbetrag (100 €) verständigen, solange es keinen neuen Job gibt.

2. Hier gibt es keine sichere Entscheidung, allerdings ist es richtig, dass man einen Mischselbstbehalt ansetzt. In einem Fall wie Ihrem, würde ich keine übersteigenden Mietkosten abziehen, sondern den das Zusatzeinkommen könnte voll für den Unterhalt herangezogen werden, soweit es nicht angerechnet wird. Alles was anrechnungsfrei verdient wird, muss nicht für das eigene Existenzminimum eingesetzt werden und könnte für den Unterhalt genutzt werden.

3. Das KG hat im Urteil vom 01.10.2010- 13 UF 91/10 vertreten, dass die Freibeträge nach § 11 SGB II zu berücksichtigen sind, wenn der Unterhalt nicht tituliert ist. Dies würde für die Position der Kindesmutter sprechen. Es kommt aber auch darauf an, wie viel Nebeneinkommen man für möglich erhält. Die Berechnung des Jugendamtes ist generell so richtig.

4. Wenn Sie Anhaltspunkte haben, dass Einkommen erzielt wird und diese nicht erklärt wird, kann eine Anzeige sinnvoll sein. Es kann nützlich sein den "Druck" zu erhöhen, ob eine Strafbarkeit vorliegt, kann ich nicht beurteilen.

Bei Ihrer zweiten Berechnung für den Fall der Zeitarbeit machen Sie den Fehler, den vollen Selbstbehalt anzusetzen. Solange aufstockend Leistungen bezogen werden, würde ich unter den 1000 € bleiben.

Insgesamt sehe ich durchaus Aussichten, man müsste aber weitere Informationen haben.






Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Oliver Wöhler, Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 16.07.2013 | 12:12

Guten Morgen,

ich habe einige Verständnisfragen:

1. würden Sie keine übersteigenden Mietkosten abziehen? Das Jobcenter akzeptiert diese ja und ein Umzug in eine günstigere Wohnung würde lediglich zu einer geringeren ALG2-Leistung führen---

Oder mache ich dort einen Denkfehler?

2. meinen Sie mit

"sondern den das Zusatzeinkommen könnte voll für den Unterhalt herangezogen werden, soweit es nicht angerechnet wird. Alles was anrechnungsfrei verdient wird, muss nicht für das eigene Existenzminimum eingesetzt werden und könnte für den Unterhalt genutzt werden."

dass vor einer Anrechnung von Einküften auf ALG2 die KM als Unterhaltsschuldner zunächst den Kindesunterhalt zahlen müsste (zumindest als Mindestunterhalt 334 € (unterste Stufe Ddorfer tabelle abzgl. hälftiger Kindergeldbetrag) und dass nur der Rest auf ALG2 angerechnet wird?

3. Ich habe das angesprochene Urteil so gelesen, dass der Kindesvater Unterhalt zahlen muss, obwohl er ALG2 bezieht, weil man ihm ein fiktives Nebeneinkommen zurechnen lassen kann (wegen nicht ausreichender Erwerbsbemühungen und nicht ausreichender Maßnahmen, um gesund zu sein), welches zusammen mit der ALG2-Leistung über seinem Selbstbehalt liegt.

verstehe dies nicht:

"Das KG hat im Urteil vom 01.10.2010- 13 UF 91/10 vertreten, dass die Freibeträge nach § 11 SGB II zu berücksichtigen sind, wenn der Unterhalt nicht tituliert ist. Dies würde für die Position der Kindesmutter sprechen"

was daran spricht nun für die position der Kindesmutter, die ja hier zum Unterhaltzahlen verpflichtet werden soll?

Grüße






Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 16.07.2013 | 13:42

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne komme ich auf die Nachfrage zurück.

1. Es ist aus dem Sachverhalt nicht ganz klar, was übersteigende Mietkosten sein sollen. Die Kindesmutter erhält die vollen Kosten der Unterkunft und Heizung vom Job Center, zahlt also nichts aus "eigener Tasche". Die Tabelle sieht zwar im Selbstbehalt nur 360 € Mietkosten warm vor, bei Überschreitung wird aber der Selbstbehalt nicht automatisch in dieser Höhe erhöht. Der Selbstbehalt kann bei angemessen erhöht werden, wenn der Betrag erheblich überschritten wird und dies unvermeidbar ist. Vorliegend hat die Kindesmutter ja die Möglichkeit umzuziehen. Ich würde den Selbstbehalt wenn überhaupt nur geringfügig anheben. In der Praxis werden höhere Mietkosten häufig nicht berücksichtigt.

2.und 3. Eventuell habe ich mich missverständlich ausgedrückt. Der zu zahlende Unterhalt unterliegt nicht der Anrechnung. Auch der Entscheidung des KG ist fiktiv zu prüfen, in welcher Höhe ein Unterhaltsanspruch bestanden hätte. Dieser Unterhaltsbetrag ist dann vom Nebeneinkommen abzuziehen. Der verbliebene Teil unterliegt dann der Anrechnung nach den § 11 ff. SGB II (vgl. KG aaO.).

Sie haben insofern recht, als dass das Urteil in beide Seiten Möglichkeiten eröffnet, grundsätzlich aber klarstellt, dass aus dem Nebeneinkommen sich eine Leistungsfähigkeit ergeben kann. Die Freibeträge spielen zwar eine Rolle, es wird aber zunächst mit dem vollen Einkommen, verringert um Aufwendungen, gerechnet.

Im Ergebnis sehe ich für Sie durchaus Chancen für ein Verfahren, alles weitere müsste man aber im Detail prüfen.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt

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