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Die Verkäuferin weigert sich weiter dahingehend etwas zu unternehmen und verlangt weiter die volle Summe und beruft sich darauf, dass die von ihr selbst gegebenen und von uns gekauften Garantien für uns bindend sind und wir bei einem Schadensfall und an diese zu wenden haben. ... Wie sehen Sie diesen Fall, ist es rechtens von mir, dass man die Zahlung für die betreffenden Komponenten zurück hält bis dieser Mangel behoben ist?

Ist das rechtens?

Ist dies rechtens?

Ich arbeitete also weiterhin in diesem Unternehmen mit durchschnittlich 180 Std. im Monat ( nur im Februar waren es einmalig 140 Std.). ... Und ich beschäftigte mich "näher" mit dem Thema: Der Franchise-Nehmer besitzt mehrere Restaurants, die alle als eigenständige Unternehmen mit HRG-Eintragungen geführt werden. ... D.H. als Arbeitgeber taucht nicht der Betrieb auf, bei dem ich tätig bin, sondern noch das alte Restaurant. jetzt meine Frage dazu: Müßte ich nicht einen neuen Vertrag bei dem "Neuen" Arbeitgeber bekommen?

Da die Rigole wohl Bestandteil der Baugenehmigung der Halle ist, da ja nicht über den städtischen Kanal entwässert werden kann, stellt sich mir die Frage, ob hier insgesamt alles Rechtens ist. ... Unser Nachbar auf der rechten Seite setzt täglich eine Pumpe ein, um das vorhandene Grundwasser loszuwerden. ... Was können wir unternehmen und wie sieht hier die Rechtslage bezüglich der Rigole aus?

Meine Frage nun: Haben wir das Recht, Nachbesserung zu fordern oder müssen wir uns auf die Vorschläge des Unternehmers einlassen?

In einem Vertrag den ich als selbstständiger Unternehmer mit einem Veranstalter für eine konkrete Veranstaltung schließen möchte, steht folgende Klausel drin: "Der Unternehmer wird seine Steuern sowie etwaige Sozialabgaben, KSK aus den vertraglichen Erlösen selbst abführen und stellt den Veranstalter von jedweden Ansprüchen diesbezüglich frei." ... Meine Frage ist konkret ob es rechtens ist, dass der Veranstalter die eventuell fälligen Sozialabgaben in diesem Projekt und auch zukünftiger Projekte auf mich als Selbstständigen "abwälzt", sprich ob ich diese Klausel so unterschreiben sollte? ... Somit erfüllt sie den Vorsatz mich als Selbstständigen zu beschäftigen, obwohl dies nicht rechtens ist und außerdem bereits jetzt jedwede Zahlungen des Veranstalters auszuschließen.

Guten Tag, habe im Februar nach wochenlangen Verhandlungen/Emails etc. ein teures Fzg gekauft bei einem Autohaus nahe HH. Im Angebot bei mobile stand nie etwas davon, dass nur an Firmen verkauft wird, sondern noch zusätzlich, dass es mit Garantie verkauft wird. Als alles geklärt war, Leasing-Zusage etc. erhielt ich per Email den Kaufvertrag und musste feststellen, dass vor meinem Namen der Zusatz "Firma" gesetzt wurde.Weder habe ich eine Firma noch war irgendwann davon die Sprache.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe eigentlich eine ganz einfach Frage: Wenn man sich eine Domain in Form einer allgemeinen Bezeichnung (kein Markenrecht, kein Firmenname, kein persönlicher Name) mit den neuen "eu" Erweiterungen wie z.B. "schrank.eu" oder "traffic.eu" als Eigentümer eintragen lassen will, aber zufällig schon diese Domainnamen mit einer "de" oder "com" Erweiterung existieren (im Beispiel: "schrank.de" oder "traffic.com"),verletzt man dann damit die Rechte der Eigentümer dieser "de" oder "com" Domainnamen ?

Bekomme ich in einem Verteilungsverfahren automatisch mein Geld, bzw. was muss ich unternehmen?

Wir haben einen Mietvertrag für ein Haus mit einem Unternehmen aus dem europäischen Ausland abgeschlossen, die Mitarbeiter sollten drin wohnen.

Der Besitzer hat daraufhin folgendes vor: - Schliessung des Unternehmens bis spätestens Ende des Jahres - keine Abfindung, stattdessen ggf. Schenkung/Überlassung des Firmenfahrzeugs, Handy und Laptop (Wert zusammen ca. 10.000 €) - kein Weihnachtsgeld zahlen Die Fragen die sich daraus ergeben sind folgende: - müssen wir Kündigungsschutzklage einreichen - kann man solch einer Schenkung wie beschrieben zustimmen oder hat sie ggf. finanizielle/steuerliche Nachteile (wir haben gelesen das Schenkungen bis 20.000 € steuerfrei sind???) ... - welche Rechte hat meine Lebensgefährtin aufgrund ihrer Schwerbehinderung von 50 % - haben Schenkungen oder Abfindungen Einfluss auf Krankengeld oder später ggf. auf ALG?

Wegen dieser Politik leidet das Unternehmen auch finanziell sehr stark. ... Hat jemand eine Idee, in wie weit mein AG Recht haben könnte? ... Ein Aufhebungsvertrag kommt nach bisheringen Verhandlungen nicht in Frage.

Frage 1: muß ich die Gerüstkosten für die verbleibenden 4 Monate tragen? ... Frage 2: Muß ich die 48,5 h Regiestunden bezahlen? ... Frage 4: muß ich eine Verdoppelung hinnehmen?

Das Inkasso Unternehmen nexnet hat die Forderung einfach an dieses Inkassounternehmen weitergeleitet. Ganz einfache Frage nun, was ist zu tun , so langsam geht mir das auf die Nerven .

Guten Tag, unser Nachbar in einer Reihenhaussiedlung hat vor einiger Zeit eine Bambuspflanze angepflanzt, die sich nun ihren Weg in unseren Garten gesucht hat da keine Wurzelsperre eingebaut wurde. Die Bambuspflanze grenz direkt an unser Grundstück. Wir haben bei unserem Einzug im Dezember 2013 keine Sorge gehabt, dass da irgendwas schief gehen könnte.

Mit meinem früheren Arbeitgeber hatte ich einen sogenannten AT-Vertrag mit einem Jahreszielgehalt von (hier fiktiv) 67000 Euro abgeschlossen. Das AT-Gehaltsstufensystem wurde durch eine BV geregelt. Die Betriebsvereinbarung sieht verschiedene Gehaltsstufen vor, die eine Bandbreite haben (jährliches Grundgehalt).

Hallo, ich bin 1990 in Deutschland geboren. Ich habe mein Abitur und mein Studium hier in Deutschland erfolgreich besucht und bestanden, sodass ich nie auf staatlicher Hilfe angewiesen war. Zu meinem Problem: ich besitze seit 2000 durchgehend eine Filtionsbescheinigung, die alle 6 Monate verlängert wird.

Das kam uns recht hoch vor und wir haben mehrfach nachgefragt, ob das wirklich der Preis für die Fliesenarbeiten im EG+DG handelt (Keller wurde von uns ebenfalls extern vergeben).

Reaktion der Firma:Ich hätte das Recht zu kündigen,müsse aber wegen vorzeitiger Vertragslösung eine Schlussrechnung in Höhe von ca. 8.000 € zahlen.Die Firma A hat aber für mich noch keinerlei Leistung erbracht.Die Gestaltung eines Layout wurde weder besprochen noch in Auftrag gegeben. ... Ein Widerruf im Sinne eines Hautürgeschäftes käme bei mir nicht in Frage, da ich Unternehmer sei. ... Meine Frage an Sie: 1.Komme ich ohne größere Probleme noch aus diesem Vertrag(Dauerschuldverhältnis) heraus?