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Nachträgliche Preiserhöhung Hauskauf


19.10.2016 18:35 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Carsten Neumann


Zusammenfassung: Einen von beiden Vertragsparteien vereinbarten Preisnachlass darf ein Bauträger nicht nachträglich einseitig und ohne Zustimmung des Kunden abändern, oder die Vereinbarung anfechten, wenn dem Preisnachlass ein interner Kalkulationsirrtum der Mitarbeiter des Bauträgers zu Grunde liegt.


Guten Tag,

meine Frau und ich haben uns entschieden ein Fertighaus zu bauen. Nachdem wir uns für einen Bauträger entschieden hatten, haben wir auch einen Werkvertrag unterschrieben. Im August waren wir dann beim Bauträger zur Bemusterung.
Dort haben wir einige Gewerke rausgenommen. Dazu zählen auch die Fliesen. Für die Fliesen wurde uns eine Preisminderung von 18883€ gewährt. Das kam uns recht hoch vor und wir haben mehrfach nachgefragt, ob das wirklich der Preis für die Fliesenarbeiten im EG+DG handelt (Keller wurde von uns ebenfalls extern vergeben). Dies wurde sowohl vom Berater als auch vom Mitarbeiter, der die Bemusterung durchführt, bejaht. Es liegt auch eine E-Mail vom Berater vor, in dem der Preis von 18883€ für Fliesen (Material + Arbeit) im EG + DG ohne Keller (wir explizit ausgeschlossen) genannt werden. Wir haben das Bemusterungsprotokoll also unterschrieben und an den Bauträger zurückgeschickt. Dieser hat das Protokoll geprüft, gegengezeichnet und an uns zurückgeschickt. Daraufhin haben wir bei der Bank unsere Darlehen an den, aus der Bemusterung resultierenden, Preis angepasst und unterschrieben. Nun, einige Wochen später und 6 Wochen vor Stelltermin haben wir einen Anruf bekommen, indem der Bauträger erklärt, er hätte einen Fehler gemacht und eine zu hohe Preisminderung für die Fliesen in der Bemusterung gewährt, da sich beide Mitarbeiter wohl in der Liste der Gewerkspreise verschaut hätten. Bei den 18883€ seien die Fliesen für den Keller dabei. Die Kellerfliesen wurden auch nie mit aufgelistet und in den Werkvertrag aufgenommen. Die Kellerfliesen wollten aber wir nie haben, was von Anfang an kommuniziert wurde, und haben extra nochmal nachgefragt. Der Bauträger möchte nun, dass wir den Aufschlag von ca. 9000€ nachträglich zahlen.

Im Bemusterungsprotokoll ist nur vermerkt
„Fliesen - Leistung durch Bauherr: -18883€"
Zusätzlich:
"Die Bemusterung ist hiermit abgeschlossen, Änderungen sind nicht mehr möglich. Die Bemusterungsbestätigung ist Bestandteil des Werkvertrages."

In meinen Augen haben wir einen gültigen Vertrag über den, nach der Bemusterung, festgelegten und von beiden Seiten akzeptierten und unterschriebenen Preis. Kann der Bauträger also nachträglich den Preis anpassen, obwohl der Fehler offensichtlich beim Bauträger liegt und von zwei Mitarbeitern nicht bemerkt wurde?

Vielen Dank im Voraus

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Der Bauträger ist an den im Bemusterungsprotokoll niedergelegten und vereinbarten Preisnachlass gebunden. Es handelt sich um eine für beide Seiten bindende vertragliche Vereinbarung.

Er hat kein Recht, eine verbindliche Preisabsprache nachträglich einseitig abzuändern.

Er hat nicht das Recht, die Vereinbarung über den Preisnachlass anzufechten. Irrtümer bei der internen Kalkulation der Preisbildung sind nicht anfechtbar.

Die Irrtümer seiner Mitarbeiter muss sich der Unternehmer zurechnen lassen.

Eine nachträgliche einseitige Preisanpassung durch den Bauträger ohne ihre Zustimmung ist unzulässig und unwirksam. Sie müssen die geforderten 9.000 € nicht nachzahlen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 20.10.2016 | 09:53

Vielen Dank für die schnelle Antwort.
Mich irritiert nur, dass der Bauträger so tut, als müssten wir das jetzt halt einfach zahlen. Aber wenn dieser rechtlich gesehen keinerlei Ansprüche hat, wird das Thema erst wieder nach dem Stelltermin und der Montage angesprochen. Ich möchte keine Baumängel oder Probleme provozieren, weil der Bauträger wütend ist. Bzw. werden wir dann nur die Zahlung des im Vertrag vereinbarten Betrages durch die Bank veranlassen. Ohne den Aufschlag.

Nochmals vielen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.10.2016 | 21:29

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Stellungnahme.

Ich empfehle Ihnen, die Nachforderung nur unter Vorbehalt einer rechtlichen Überprüfung zu zahlen.

Eine vorbehaltlose Zahlung kann Ihnen im Nachhinein als Anerkenntnis der Nachforderung ausgelegt werden.

Mit freundlichen Grüßen,
Carsten Neumann
Rechtsanwalt


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