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KFZ Kauf/Gewährleistung

07.06.2014 09:34 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Pilarski


Zusammenfassung: Es geht um die Gewährleistung bei einem Fahrzeugkauf.

Guten Tag, habe im Februar nach wochenlangen Verhandlungen/Emails etc. ein teures Fzg gekauft bei einem Autohaus nahe HH. Im Angebot bei mobile stand nie etwas davon, dass nur an Firmen verkauft wird, sondern noch zusätzlich, dass es mit Garantie verkauft wird. Als alles geklärt war, Leasing-Zusage etc. erhielt ich per Email den Kaufvertrag und musste feststellen, dass vor meinem Namen der Zusatz "Firma" gesetzt wurde.Weder habe ich eine Firma noch war irgendwann davon die Sprache. Das Fzg würde man so verkaufen, man will ja keine Gewährleistung geben, ausserdem hätte ich ja 1 Jahr externe Garantie. Leider liess ich mich darauf ein und unterschrieb. Die Garantie entpuppt sich auch als wenig hilfreich, nur sehr begrenzt im Umfang und Abdeckung.
Besteht eine Möglichkeit, den Verkäufer trotzdem noch zur Gewährleistung der sechs Monate (Kauf Feb. 2014) rechtlich zu zwingen? Oder geht es nach dem Prinzip, "hätte ich ja nicht unterschreiben müssen"
Für mich umgeht der Verkäufer vorsätzlich gesetzliche Bestimmungen der Gewährleistung, dies unterstreicht auch, dass niemals im Angebot oder der Verhandlungen davon die Rede war und man mir dies bei Übersendung des KV unterschieben wollte.

Falls die Möglichkeit besteht, bitte mit Begründung und §.
Evtl. auch mit Vertretung.

Einsatz editiert am 07.06.2014 09:45:11

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Eingangs möchte ich Ihnen mitteilen, dass eine Beurteilung der Rechtslage ohne die Einsicht in die Vertragsunterlagen nicht abschließend möglich ist.

Grundsätzlich ist es tatsächlich ein wenig so, dass „Sie ja nicht hätten unterschreiben müssen". Verträge sind nun einmal einzuhalten, wenn sie geschlossen sind. Ihren Angaben nach haben Sie einen Kaufvertrag nach § 433 BGB geschlossen. Hieraus ergibt sich die Pflicht zur Kaufpreiszahlung Ihrerseits und die Pflicht zur mangelfreien Übereignung von Seiten des Händlers, wenn Sie den Kaufvertrag mit diesem geschlossen haben.

Liegt ein Mangel vor, können grundsätzlich innerhalb vor zwei Jahren Gewährleistungsrechte geltend gemachte werden. Die sechs Monate, die Sie meinen,, betreffen die Beweislast hinsichtlich der Mängel, wenn ein Verbrauchsgüterkauf vorliegt, also ein Kaufvertrag zwischen Unternehmer und Verbraucher. Dies findet sich in § 476 BGB.

Wenn die Gewährleistung ausgeschlossen ist, könnten diese Rechte in Form des Schadensersatzes, der Minderung, des Rücktritts und der Nacherfüllung zwar auch ausgeschlossen sein, jedoch gilt dies nicht, wenn der Verkäufer Ihnen eine Garantie für die Beschaffenheit gegeben hat oder Sie arglistig über für den Vertragsschluss erhebliche Umstände getäuscht hat. Hierzu machen Sie keine Angaben. Diese ist ausdrücklich in § 444 BGB geregelt. Dann kann sich der Verkäufer nämlich nicht auf den Ausschluss berufen.

Außerdem bestehen bei Käufen zwischen Verbraucher und Unternehmer strengere Regelungen, was Ausschlüsse hinsichtlich der Gewährleistung angeht. Außerdem könnte das Recht der allgemeinen Geschäftsbedingungen anwendbar sein, wenn der Verkäufer die Verträge mehrfach benutzt. Hier könnten Klauseln durchaus unwirksam sein. Dies festzustellen, ist jedoch nur nach einer ausführlichen Vertragsprüfung möglich und eignet sich nicht für die Erstberatung.

Ich kann Ihnen bei direkter Beauftragung gerne anbieten, dass Sie mir die relevanten Unterlagen, insbesondere den Vertrag, zukommen lassen und ich diesen dann prüfe und mit Ihnen das weitere mögliche Vorgehen bespreche.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen bei der Entscheidung hinsichtlich des weiteren Vorgehens behilflich sein. Nutzen Sie gerne die einmalige kostenlose Nachfragefunktion, damit ich Unklarheiten gegebenenfalls ausräumen kann.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 07.06.2014 | 10:34

Und das dass Vorgehen der Firma vorsätzlich nur darauf abzielt, gesetzliche Vorgaben zu umgehen, spielt keine Rolle. Insbesondere, da er wusste, dass ich gar keine Firma habe??

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.06.2014 | 14:54

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage:

Ein Kaufvertrag kann grundsätzlich nichtig sein, wenn der Abschluss eines solchen Vertrags gegen ein gesetzliches Verbot verstößt. Ein solches ist Ihren Angaben nach aber nicht ersichtlich.

Ein Kaufvertrags kann gemäß angefochten werden und damit seine Nichtigkeit nach § 142 BGB herbeigeführt werden, wenn Sie arglistig getäuscht wurden im Sinne des § 123 BGB oder Sie einem Irrtum gemäß § 119 BGB unterlegen haben.

Arglistige Täuschung setzt Vorsatz voraus, das heißt aber, dass in der Vertragsbeziehung zwischen dem Verkäufer und Ihnen eine Täuschung vorgelegen haben muss. Sie wurden nicht getäuscht, da Sie Ihren Angaben nach wussten, was Sie unterzeichnen, nämlich dass Sie als Firma behandelt wurden. Hat man Ihnen vielleicht andere Mängel oder wesentliche Eigenschaften verschwiegen, die das Fahrzeug aufweist? Dann hätten Sie ein Anfechtungsrecht wegen arglistiger Täuschung.

Einem Irrtum sind Sie Ihren Angaben nach auch nicht unterlegen, da Sie wie gesagt wussten, was Sie unterzeichnen, insbesondere dass Sie als Firma behandelt werden. Ansonsten haben Sie sich nicht verlesen oder verschrieben. Sie wussten, dass Sie eine rechtserhebliche Erklärung abgeben. Wesentliche Eigenschaften fehlen dem Fahrzeug Ihren Angaben nach nicht.

Wenn es allerdings objektiv so ist, dass Sie Verbraucher sind und bei einem Unternehmer ein Fahrzeug gekauft haben, dann ändert sich für Sie die Rechtslage insoweit, als dass der Verkäufer als Händler strengeren Vorgaben hinsichtlich der Gewährleistung unterliegt. Er kann nicht so einfach die Gewährleistung ausschließen. Es wird zu Ihren Gunsten innerhalb der ersten sechs Monate vermutet, dass Mängel vorliegen, diese müssten Sie nicht beweisen. Das ist in den §§ 475, 476 BGB geregelt. Auf eine vor Mitteilung des Mangels an den Verkäufer getroffene Vereinbarung, wonach zu Ungunsten des Käufers von bestimmten Gewährleistungsrechten abgewichen wird, kann sich ein Verkäufer nicht berufen. Das wäre der Fall bei der Vereinbarung, dass Sie als Unternehmer behandelt werden, um die strengeren Gewährleistungsvorschriften für Unternehmer zu umgehen.

Es besteht noch zum einen die Möglichkeit, sich auf die Nichtigkeit des Vertrags wegen Sittenwidrigkeit zu berufen, wenn er gegen das Anstandsgefühl aller billig und Recht Denkender verstößt und sich zum anderen auf die Nichtigkeit wegen Umgehungsvertrags zu berufen. Dies ist jedoch sehr schwer nachzuweisen.

Ich hoffe, ich konnte nunmehr die letzten Unklarheiten ausräumen.

Gerne können Sie mich wie gesagt direkt kontaktieren.

Mit freundlichen Grüßen


Michael Pilarski
(Rechtsanwalt)

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