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Ungeklärte Staatsangehörigkeit Libanesische

23.02.2019 16:42 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Zusammenfassung: Frage der Zumutbarkeit einer Passbeschaffung eines Ausländers: Ein Ausländer hat grundsätzlich alle Anstrengungen zu unternehmen, einen Pass zu beschaffen, kann sich aber im Einzelfall ausnahmsweise auf eine mangelnde Zumutbarkeit berufen.

Hallo,
ich bin 1990 in Deutschland geboren.
Ich habe mein Abitur und mein Studium hier in Deutschland erfolgreich besucht und bestanden, sodass ich nie auf staatlicher Hilfe angewiesen war.
Zu meinem Problem:
ich besitze seit 2000 durchgehend eine Filtionsbescheinigung, die alle 6 Monate verlängert wird. Meine Eltern besitzen alle einen liban.Pass und meine Geschwister alle einen deutschen Pass.
Die ABH verlangte von mir jahrelang Ihr nachzuweisen, dass ich mich um einen libanesischen Pass gekümmert habe, da Sie davon ausging,dass ich libanese bin.
2015 wurde von einem liban. Gericht beschlossen, dass ich kein Libanese bin und ich wurde darauf im "Register der Gruppen der Ungeklärten" registriert Ich bekam von der liban. Botschaft einen "Laissez Passer" ausgestellt, wo als Nationalität "NON-Libanaise" eingetragen wurden ist. Obwohl meine Eltern beide libanesische Staatsangehörige sind.
Alle die Gerichtsurteile und alle Dokumente der libanesischen Behörden wurden der ABH vorgelegt und Sie weigert sich mir einen Passersatz auszustellen, da sie davon ausgeht:

Das.mein Vater ursprünglich türkische Wurzeln hat, da er erst 1995 ins libanesische Staatsverbund aufgenommen wurden ist. Die ABH verweist immer auf meine Mitwirkungspflicht. Ich tat alles zu zeigen, dass ich kein Libanese bin und es war erfolgreich, da mir meine Mutter sehr geholfen hat, da sie ja fließend Arabisch spricht und schreibt .
ich bin zum türkischen Konsulat gegangen und sie sagten mir, dass ich keine Chance auf einen türkischen Pass habe, da es im Namen meines Vaters und Großeltern keinen Familienregister gibt.
Ein Mitarbeiter der Stadt war dabei anwesend und hat es gegenüber der ABH schriftlich bestätigt.
Ein Beauftragter Anwalt hat die türkische Botschaft und Innenministerium angeschrieben keine Antwort erhalten und mehr kann ich nicht tun, da ich
1.kein türkisch kann
2. kein Nachforschung betreiben kann da mein Vater verstorben ist und die ABH geht davon aus, daas ich über seine Linie einen türkischen Pass bekommen kann.
In einen Schreiben behauptet die ABH, dass es eventuell der Fall ist, dass Ihr Großeltern andere Namen trugen, was mir leider nicht bekannt ist

Meine Anwälte hier sagen, dass wäre Aussichtslos zu klagen, da meine Mitwirkungspflicht nicht erfüllt ist ( der letzte Stand bevor.mein Vater verstorben ist)
Die ABH verweist auf die Geschwister meines Vater, dass ich da nachfragen soll, aber die besitzen alle einen liban. oder deutschen Pass und keine hat Kenntnis von türkischen Wurzel.
die Sterbekunde meiner Großeltern väterlicherseits sind nicht mehr vorhanden, da soweit ich weiß keiner mehr im Libanon lebt von mein Vaters.seite
Die ABH hat mich als 18 jähriger mal gefragt, ob von meinen türkischen Wurzel was weiß und ich habe so bookig behauptet ja mein Großeltern sein türkisch und darauf nageln sie mich fest, obwohl ich es damls aus Frustration und ohne zu überlegen gesagt habe.

In meinerFiltionsbescheinigung stwjt übergrins immer noch Libanese als Nationalität.

Ich bräuchte wirklich hilfe, da mir hier die Anwälte, die von mor beauftragt sind nicht helfen können, denn das ist kein Leben.
Ich wohne in NRW

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Im Grundsatz hat die Ausländerbehörde recht, aber womöglich haben Sie schon alle notwendigen Anstrengungen, die Ihnen abverlangt werden kann, erfüllt. Im Einzelnen:

Der Ausländer ist verpflichtet, seine Belange und für ihn günstige Umstände, soweit sie nicht offenkundig oder bekannt sind, unter Angabe nachprüfbarer Umstände unverzüglich geltend zu machen und die erforderlichen Nachweise über seine persönlichen Verhältnisse, sonstige erforderliche Bescheinigungen und Erlaubnisse sowie sonstige erforderliche Nachweise, die er erbringen kann, unverzüglich beizubringen.

Dazu gehört auch die Passbeschaffung.
Ein Ausländer, der sich im Bundesgebiet aufhält, ist verpflichtet,

- in Fällen, in denen er keinen anerkannten und gültigen Pass oder Passersatz besitzt, unverzüglich, ansonsten so rechtzeitig vor Ablauf der Gültigkeitsdauer seines Passes oder Passersatzes die Verlängerung oder Neuausstellung eines Passes oder Passersatzes zu beantragen, dass mit der Neuerteilung oder Verlängerung innerhalb der Gültigkeitsdauer des bisherigen Passes oder Passersatzes gerechnet werden kann,

- unverzüglich einen neuen Pass oder Passersatz zu beantragen, wenn der bisherige Pass oder Passersatz aus anderen Gründen als wegen Ablaufs der Gültigkeitsdauer ungültig geworden oder abhanden gekommen ist.

Einem Ausländer,

- der einen anerkannten und gültigen Pass oder Passersatz nicht besitzt und nicht in zumutbarer Weise erlangen kann oder

- dessen Pass oder Passersatz einer inländischen Behörde vorübergehend überlassen wurde,

Aber:
Einem Ausländer, der einen anerkannten und gültigen Pass oder Passersatz nicht besitzt und nicht in zumutbarer Weise erlangen kann oder wird auf Antrag ein Ausweisersatz ausgestellt, sofern er einen Aufenthaltstitel besitzt oder seine Abschiebung ausgesetzt ist.

Das Zumutbarkeitskriterium soll der Nachlässigkeit oder der Bequemlichkeit des Ausländers Einhalt gebieten.

Auf seine Passlosigkeit soll sich ein Ausländer nicht berufen dürfen, wenn er sich selbst einen Pass oder Passersatz beschaffen kann, ohne hierfür erhebliche rechtliche oder tatsächliche Hindernisse überwinden zu müssen.

Die Zumutbarkeit der Passerlangung ist unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls zu bewerten. Zumutbar sind insbesondere die in § 5 Abs. 2 Aufenthaltsverordnung aufgeführten Handlungen, um dies aber hier nicht mehr geht.
Eine Zumutbarkeit ist dann nicht mehr gegeben, wenn ein glaubhafter und schlüssiger Vortrag vorliegt, dass die Ausstellung eines Nationalpasses trotz Vorsprache verweigert wurde bzw. bei amtlicher Kenntnis, dass keine Nationalpässe ausgestellt werden.

Deswegen bin ich schon der Meinung, dass der Chancen bestehen, dagegen vorzugehen. Suchen Sie am besten einen Fachanwalt für Verwaltungsrecht bzw. einer Fachanwalt für Migrationsrecht bzw. einen solchen auf, der hauptsächlich ausländerrechtliche Fälle bearbeitet.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 26.02.2019 | 14:09

Ab wann ist die Mitwirkungspflicht ausgereizt. Findet sich eine Definition im Gesetzesbuch ?

Obwohl ich alles erdenklich getan habe, um nachzuweisen, dass ich Staatenlos bin steht immer noch in der Filtionsbescheinigung unter Staatsangehörigkeit "libanesische", obwohl ich gerichtliche Urteile des Staates Libanon habe, dass ich keiner bin.

Hat sich die Lage eigentlich für mich verändert, da mein Vater verstorben ist ( da von der ABH ja ausgegangen wird, dass ich einen türkischen Pass bekomme über seine Großeltern bzw. seiner Linie )?

Die Ausländerbehörde kann mir nicht nachweisen, dass ich türkische Wurzel habe, da sie wie oben beschrieben ist von meinen Aussage darauf kommen und sich darauf stürzten.

In einen Gespräch mit meiner Sachbearbeiterin meinte Sie auch, dass sie keine Hinweise haben auf meine türkische Identität außer meiner Aussage und das mein Vater erst 1995 Libanese geworden ist und deswegen wollte sie selber nachforschen in meiner Verwandschaft und nach Ihrer Aussage waren alle bekannten Verwandten Libanesen oder deutsche Staatsbürger und da hat sich auch kein Hinweis ergeben auf eine türkische Identität.

wenn es alles so passt wsrum weigert sich mir die ABH einen Passersatz aufzustellen?
Mein letzter Anwalt meinte eine Klage wäre Aussichtslos mit den gleichen Wissen was ich ihn geschildert habe, abgesehen das mein Vater noch da am.leben war.
und ich habe ja alles versucht und getan, aber die türkischen Behörden sagen und ihren Namen und ihres Vaters und Großeltern gibt es kein Familienregister

die ABH meinte nur darauf ja vielleicht hatten ihre Verwandte andere Namen in der Türkei. aber mir ist NICHTS davon bekannt und ich kann auch keine Dokumente anfordern von Verwandten die über Jahrzehnte verstorben sind und ich nie Kontakt zu den hatte.

ich hoffe Sie können mir sie Fragen beantworten und mir eine Empfehlung aussprechen



Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.02.2019 | 21:20

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Ihre Nachfragen beantworte ich gerne wie folgt:

Leider gibt es da keine allgemeine Definition oder eine solche der Rechtsprechung, was die Unzumutbarkeit einer Passbeschaffung anbelangt. Da ist immer der Einzelfall und dessen Umstände wie gesagt entscheidend.

Ich meine, dass Sie hier jedenfalls auf den ersten Blick alles zumutbare unternommen haben, um einen Pass, welchen Landes auch immer, zu beschaffen. Das was die Behörde macht von Ihnen noch verlangt, geht zu weit.

Dass der Umstand, dass Ihr Vater gestorben ist, eine Rolle spielt, kann ich hier nicht erkennen.

Sie sollten also die Sache nochmals verfolgen.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt

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