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Verletzt neue eu-Domain ältere de-Domain ?


| 23.01.2006 16:25 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe eigentlich eine ganz einfach Frage:
Wenn man sich eine Domain in Form einer allgemeinen Bezeichnung (kein Markenrecht, kein Firmenname, kein persönlicher Name) mit den neuen "eu" Erweiterungen wie z.B. "schrank.eu" oder "traffic.eu" als Eigentümer eintragen lassen will, aber zufällig schon diese Domainnamen mit einer "de" oder "com" Erweiterung existieren (im Beispiel: "schrank.de" oder "traffic.com"),verletzt man dann damit die Rechte der Eigentümer dieser "de" oder "com" Domainnamen ?

Ich denke nicht, da es jedem "de" oder "com" Eigentümer freisteht, seinen Domainnamen in allen TLD anzumelden, die es weltweit gibt, also z.B. "schrank.fr" oder "schrank.in" und so weiter. Wenn er dies nicht tut, zeigt er doch damit, dass er kein Interesse an den anderen möglichen Erweiterungen hat.

Bitte um Antwort, ob es hier in Deutschland klare Urteile z.B. des BGH gibt mit Angabe der Fundstelle (z.B. in NJW) oder falls nicht, wie Sie als Anwalt für Internetrecht die Sache einschätzen.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

aus der Inhaberschaft einer Domain unter einer bestimmten Top Level Domain ergibt sich nicht zwingend das Recht auf eine geleichnamige Domain unter einer anderen Top Level Domain. Im Beispiel hat also der Inhaber von schrank.de nicht per se ein Anrecht auf schrank.eu.

Hinzu kommt, dass es in Ihren Beispielen um Gattungsdomains geht. Nach der Rechtsprechung des BGH sind Gattungsdomains nicht freihaltebedürftig, so dass die Verwendung von Gattungsdomains nicht zu einem Ausschließlichkeitsrecht führt. Bekannte Beispiele sind BGH, Urt. v. 17.05.2001, I ZR 216/99 (mitwohnzentrale.de) oder BGH, Beschl. v. 25.11.2002, AnwZ (B) 41/02 (presserecht.de).

Trotzdem ist im Einzelfall Vorsicht geboten. Denn ein Recht auf eine anderweitige TLD kann sich aus den Rechten ergeben, die der Inhaber der Domain unter einer anderen TLD hat, nämlich: Inhaberschaft an einer Marke, eines besonderen Namensrechts oder Markenschutz über eine Geschäftsbezeichnung oder einen Werktitel. Probleme können sich als z.B. dann ergeben, wenn schrank.de von einem Unternehmen belegt wäre, welches unter Schrank & Söhne GmbH firmiert, so dass in diesem Fall nicht wirklich eine Gattungsdomain vorliegt.

Da es hier speziell um die TLD .eu geht, gebe ich noch zu bedenken, dass derzeit noch unklar ist, inwieweit hier berechtigte Ansprüche bestehen. Grundsätzlich wird man wohl an der Rechtsprechung festhalten müssen, wonach TLDs keine Unterscheidungskraft haben (mit der angesprochenen Folge, dass bei Rechten an einer TLD dadurch Rechte an anderen TLDs aus markenrechtlichen Gesichtspunkten folgen können). Andererseits sind die neuen TLDs aber auch dafür eingeführt worden, um Entscheidungskraft zu entfalten (wie imnsbesondere .aero oder .museum). Bisher ist aber noch nicht abzusehen, wie Gerichte entscheiden werden, insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass sich .eu derzeit sogar erst im Sunrise befindet.

Ich kann also als Fazit nur dringend raten, sicherheitshalber zumindest eine Markenrecherche bezüglich der anvisierten Domains durchzuführen.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas J. Lauer
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