Über 10.000 Ergebnisse für bgb anspruch

Die Posten sind folgende: 23.09.2005-10.10.2005 62,60€ 09.01.2006-30.03.2006 192,95€ 20.01.2006-09.02.2006 62,60€ 21.03.2006-28.03.2006 59,30€ 27.05.2008-27.05.2008 21,76€ _____________________________________ Gesamtbetrag 399,21 Meine Frage ist: Kann die Krankenkasse diesen Betrag zurückfordern oder ist der Anspruch verjährt oder aus anderen Gründen nicht einforderbar?

Guten Tag, wie stellen sich die Eigentumsverhältnisse bei einer Scheidung dar, wenn mann in einer Zugewinngemeinschaft lebt? Ich bin mit meinem Mann seit 21 Jahren verheiratet. In den vergangenen Jahren habe ich mehrere Immobilien von meinen Eltern notariell geschenkt und auch vererbt bekommen, habe auch Darlehen für Renovierungen und Sanierungen dieser Immobilien alleine aufgenommen.

2) Sind die Ansprüche des ausgeschiedenen Gesellschafters inzwischen verjährt, so dass jede weitere Verhandlung sinnlos wird? 3) Sofern die Ansprüche nicht verjährt sind, bestehen die Ansprüche gegenüber der Gesellschaft oder gegenüber den verbleibenden Gesellschaftern persönlich? 4) Wären die Ansprüche gegenüber den verbleibenden Gesellschaftern auch dann vorhanden, wenn die GmbH & Co.

Hallo, meine Oma hat mir 2015 ihr Haus Überlassen. Seit August 2018 ist sie ein Pflegefall und im Altersheim. Die Ersparnisse sind alle schon bis auf 5000€ aufgebraucht und ich (ihr Enkel) habe die Generalvollmacht und muss jetzt Sozialhilfe beantragen, um die Zuzahlung zum Altersheim zu bezahlen.

Der Beseitigungsanspruch nach <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 BGB</a> ist verjährt (>3 Jahre). ... So dass für diesen Teil des Grundstücks die Verjährung nach <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§1004 BGB</a> hinfällig ist?

Von den ehemaligen Mietern (UG haftungsbeschränkt) habe ich eine bis Ende August gültige Bankbürgschaft der Volksbank mit folgendem Passus: Zur Sicherung aller Ansprüche des Vermieters gegen den Mieter aus vorstehend genanntem Mietvertrag übernimmt die Bank hiermit gegenüber dem Vermieter unter Verzicht auf die Einreden der Anfechtbarkeit, der Vorausklage sowie der Aufrechenbarkeit wegen bestrittener oder nicht rechtskräftig festgestellter Forderungen ($$770, 771 BGB) die selbstschuldnerische Bankbürgschaft bis zur Höhe von €….. mit der Maßgabe, dass die Bank nur auf Zahlung von Geld in Anspruch genommen werden kann. ... Als Antwort schrieb die Bank: ich solle ihr den Schriftverkehr vorlegen, aus welchem hervorgeht, dass ich die Ansprüche gegenüber dem Mieter geltend gemacht habe und diese angemahnt und sie nicht beglichen worden sind. Das der gegnerische Rechtsanwalt mich mit Fristsetzung auf die Herausgabe der Originalbürgschaft aufgefordert hätte und dass der Anspruch von meinem ehemaligen Pächter bestritten wird.

- welche Ansprüche hat der Verkäufer wenn er später seinen Irrtum entdeckt? - verjähren Ansprüche des Verkäufers?

Sind die Vertäge nichtig § 117 I BGB, Ist der Anspruch bereits verwirkt oder gar verjährt ?

Dabei nützt mir nicht alleine, wenn ein Anspruch auf eine entsprechende Zahlungsaufstellung von Seiten des Auftraggebers gegeben wäre. Entscheidend ist, welche Möglichkeit ich ggf. habe, diesen Anspruch durchzusetzen.

Sehr geehrte Damen und Herren Rechtsanwälte/ Rechtsanwältinnen. Ich bitte um eine Prüfung / Rechtsauskunft / Beratung und ggf. Handlungsempfehlung in nachfolgend beschriebener Sache zur Teilung eines Vermächtnis, bzw.

Im Bauvertrag wurde eine Gewährleistungsfrist von 5 Jahren nach BGB festgelegt.

ich kaufte die briefmarke, mit einem angegebenen wert von 900€. nach kauf wurde diese zur gutachtung an einen prüfer gesendet. dieser stellte fest das der stempel nicht "echt" ist.(falsch) ich forderte darauf hin den verkaüfer auf, mir eine marke mit "echten" stempel zuzusenden.dies lehnet der verkäufer ab. er möchte nur das geld zurückzahlen. dies lehnte ich ab.da ich solch eine marke unbedingt haben möcht, ist meine frage, kann ich den verkäufer auf zusendung (herrausgabe)einer "echten" marke verklagen, ?

Auf unseren Hinweis, dass wir die Mängel entsprechend §377 HGB unverzüglich bei Computeruniverse GmbH angezeigt hatten und nun nach §439 BGB die Wahl nach der Art der Nacherfüllung bei uns als Käufern läge, erwiderte Computeruniverse GmbH damit, dass durch den Umstand, dass wir Unternehmenskunde seien, nur die ''''Sachlage HGB und nicht die des BGB'''' zum Tragen komme. Abgesehen davon, dass diese Aussage wohl falsch ist (BGB wirkt subsidiär zum HGB), enthalten die AGB von Computeruniverse GmbH tatsächlich einen Passus 5. (4), wonach: "Sofern der Kunde Unternehmer ist, beträgt die Verjährungsfrist für die Gewährleistungsansprüche ein Jahr und computeruniverse hat die Wahl zur Nacherfüllung den Mangel zu beseitigen oder eine mangelfreie Sache zu liefern;" http://www.computeruniverse.net/group/agbs/allgemeine-geschaeftsbedingungen.asp Dieser Passus war uns vorher nicht bekannt, allerdings gab es bei der Bestellung einen Hinweis darauf, dass die AGB von Computeruniverse gelten.

Der Fall ist sehr komplex und kompliziert. Die Frage ist aber kurz und knapp und bezieht sich nicht auf die Lösung sondern auf die Verfahrensmodalitäten. Mein Vater war mit Frau X verheiratet.

Es sollen nun nicht gezahlte Betriebskosten für Zeiträume nach Auszug des Ehemannes eingeklagt werden, wobei die Eheleute als Gesamtschuldner in Anspruch genommen werden sollen. ... Die sich daraus ergebende Frage: Kann mit der für den Vermieter mißlichen Folge des § 556 Abs. 3 Satz 3 BGB der Ehemann in einem Gerichtsverfahren erfolgreich einwenden, die Betriebskostenabrechnungen seien ihm nicht zugegangen.

Jetzt erhielt ich folgende Mail: Anfechtungserklärung Hiermit teile ich Ihnen, dem Ebaymitglied „beilroder" mit, dass ich das Zustandekommen eines Kaufvertrags über die Marke 439, auf die sie bei Ebay am 22.11.2010 geboten haben, nach §119 BGB anfechte. ... Hochachtungsvoll Ist der Kaufvertrag nun angefochten und habe ich Anspruch auf Schadenersatz ?

Guten Tag, meine Mutter ist verstorben. Sie hat zusammen mit meinem Vater ein gemeinschaftliches Testament mit einer Pflichtteilsstrafklausel. Ich habe jedoch meinen Pflichtteilsanspruch geltend gemacht.

- Habe ich ohne Arbeitsvertrag einen Anspruch auf Vergütung gemäß Arbeitsrecht ( Gehalt x3 :13 :Wochenstunden ) ?

Wir haben ein Einfamilienhaus von einem Bauträger nach BGB errichten lassen, Übergabe war am 08.07.2011. ... Auf unsere Einwände hin teilt er mit: "Die Verjährung ist nach BGB mit Ihnen geregelt. ... Dazu habe ich folgende Fragen: 1) Sind unsere Ansprüche wirklich verjährt?

Wann ist der Anspruch verjährt?