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Darlehen von Schwiegermutter


08.10.2007 12:41 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth



Ich habe 1998 mit meiner Schwiegermutter zwei fingierte Darlehensverträge abgeschlossen die zurückdatiert wurden (08/97 und 09/97) Beide Darlehensbeträge sollten in monatlichen Raten zurückgezahlt werden.(jeweils a DM 500,- )zuzügl.6% p.a. Zinsen.
Ich benötigte diese Verträge lediglich zur Vorlage beim Finanzamt(Selbstauskunft). Hier hatte ich in 11/98 eine grössere Steuerschuld und wollte diese in Raten beim Finanzamt abbezahlen.Meine Frau und ich lebten seinerzeit in dem Haus meiner Schwiegermutter und zahlten monatlich DM 1.000,- als Miete (Kein Mietvertrag/die Zahlungen erfolgten immer bar) Da ich beim Finanzamt keinen Mietvertrag vorlegen konnte, wählte ich die Variante mit den Darlehen um eine angemessene Rate zahlen zu können.
Im August 2003 habe ich mich von meiner Frau getrennt und habe die gemeinsamme Wohnung im Haus meiner Schwiegermutter verlassen.
Im September 2007 wurde die Ehe geschieden.
Nun erhielt ich Post von einem Anwalt, dass meine (ehemalige) Schwiegermutter nach der Scheidung nun doch auf Rückzahlung der gewährten Darlehen besteht. Entgegenkommenderweise verzichtet sie auf die Verzinsung. Angeblich wurde bisher die Rückzahlung aufgrund meiner familienrechtlichen Bindung zurück gestellt.

Leider kann ich mich nicht erinnern, ob ich eine Quittung unterschrieben haben. Das Geld habe ich jedenfalls nicht bekommen und logischerweise auch noch nie eine Rate gezahlt.

Frage: Was kann ich tun ? Sind die Vertäge nichtig § 117 I BGB,
Ist der Anspruch bereits verwirkt oder gar verjährt ? Wie soll ich auf das Schreiben vom Anwalt reagieren

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:

Nach ständiger Rechtsprechung des BGH liegt ein Scheingeschäft vor, wenn die Parteien einverständlich nur den äußeren Schein eines Rechtsgeschäfts hervorrufen, die mit dem Geschäft verbundenen Rechtsfolgen aber nicht eintreten lassen wollen. Maßgeblich ist insoweit das Fehlen eines Rechtsbindungswillens.

Übertragen auf den von Ihnen geschilderten Fall ist von einem Scheingeschäft auszugehen, da die Darlehensverträge fingiert gewesen sind und den Zweck hatten, gegenüber dem Finanzamt angemessene Ratenzahlungen zu erwirken. Darüber hinaus haben Sie den Darlehensbetrag nicht erhalten.

Hinsichtlich der Beweislast müssen Sie beachten:

Ihre ehemalige Schwiegermutter muss darlegen und beweisen, dass sie mit Ihnen einen Darlehensvertrag geschlossen haben. Sollte eine von Ihnen unterschriebene Quittung vorgelegt werden, haben Sie Ihrerseits ein Beweisproblem.

In diesem Fall wären Sie mit dem Scheincharakter des Darlegensvertrages beweisbelastet.

Ansprüche aus einem Darlehensvertrag verjähren nach drei Jahren.

Die fingierten Darlehenverträge stellen sog. Annuitätendarlehen mit gleichbleibenden monatlichen Raten dar.

Die Verjährungsfrist für die Tilgungsansprüche beginnt damit am 31. Dezember eines jeden Jahres und endet drei Jahre später.

Sie sollten im Rahmen der Nachfrage mitteilen, wie hoch die Darlehen insgesamt gewesen sind und über welchen Zeitraum die Ratenzahlungen gehen sollten, damit abschließend über den Ablauf der Verjährungsfristen eine Aussage getroffen werden kann.

Abschließend empfehle ich Ihnen die Mandatierung eines Kollegen, um eine effektive Interessenwahrnehmung zu gewährleisten und um Waffengleichheit gegenüber Ihrer ehemaligen Schwiegermutter herzustellen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Einstweilen verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

Hamburg 2007
info@kanzlei-roth.de

Nachfrage vom Fragesteller 08.10.2007 | 17:19

Es handelt sich um folgende Beträge :

Darlehen 1 datiert v.25.07.1997 über DM 26.000,- (verzinslich mit 6% p.a.)mtl. Rate DM 500,- ab 01.08.1997 / Laufzeit wären dann 52 Monate - also bis 11.2001, ohne die Zinsen zu berücksichtigen.

Darlehen 2 datiert v.20.09.1997 über DM 16.000,-
mtl. Rate DM 500,- ab 01.10.1997 / Laufzeit 52 Monate - also bis
12.2001, ohne die Zinsen zu berücksichtigen.

Sind die Forderungen also verjährt ? Oder besteht noch ein Anspruch ?

Für eine kurfristige Antwort wäre ich sehr dankbar.


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.10.2007 | 19:05

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Sämtliche Tilgungsansprüche aus beiden Darlehen sind mittlerweile verjährt.
Die letzten Tilgungsraten bei beiden Darlehen sind jeweils am 01.01.2005 verjährt. Somit kann Ihre ehemalige Schwiegermutter Ihnen gegenüber keine Ansprüche aus den Darlehensverträgen mehr gerichtlich durchsetzen.

Dies können Sie durch einen eigenen Schriftsatz der Gegenseite mitteilen.

Sollte es dennoch Schwierigkeiten geben, zögern Sie nicht mit mir Kontakt aufzunehmen.


Mit freundlichen Grüßen
aus Hamburg

RA K. Roth

info@kanzlei-roth.de
www.kanzlei-roth.de

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