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Frist bei Vergütung von Überstunden?

| 28.12.2013 14:04 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Notar und Rechtsanwalt Oliver Wöhler


Zusammenfassung: Ein Anspruch auf Vergütung von Überstunden besteht nur, wenn diese vom Arbeitgeber angeordnet wurden und vom Arbeitnehmer nachgewiesen werden können. Bei einem Einkommen unter der Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung besteht ein Anspruch des Arbeitnehmers auf Vergütung von Überstunden.

Sehr geehrte Damen und Herren,

in der Zeit vom 2.4.2012 bis 20.12.2013 habe ich 403 Überstunden geleistet. Die Überstunden wurdn von meinem Arbeitgeber nicht offiziell angeordnet, aber auf Grund einer mündlichen Aussage aus dem Jahr 2011 erwartet. Die Überstunden sind in einer elektronischen Zeiterfassung hinterlegt und nachweisbar. Darüber hinaus habe ich diese Zeiterfassung für jeden Monat incl. der geleisteten Mehrabeit ausgedruckt vorliegen. Einen Ausgleich der Überstunden habe ich in einem mündlichen Gespräch am 21.9.2013 zugestanden bekommen. Stand der Überstunden an diesem Tag: 314 Überstunden. Details für den Ausgleich wurden nicht abgesprochen. Eine vertragliche Regelungen zu Überstunden liegt nicht vor, da ich nach Ende der Ausbildung im Jahr 1981 ins Angestelltenverhältnis ohne Arbeitsvertrag übernommen wurde. Im Jahr 2012 hat man mir eine arbeitsvertragliche Regelung vorgeschlagen, ich habe aber einen Arbeitsvertrag abgelehnt. Zu dem derzeitigen Stand meiner Überstunden habe ich folgende Fragen:

- Bis zu welchem Zeitpunkt muss ich den Ausgleich meiner Überstunden schriftlich
angemahnt haben ( Verjährung? ) ?
- Habe ich ohne Arbeitsvertrag einen Anspruch auf Vergütung gemäß Arbeitsrecht
( Gehalt x3 :13 :Wochenstunden ) ?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts beantworten möchte:


Es kommt zunächst darauf an, ob auf Ihr Arbeitsverhältnis ein Tarifvertrag Anwendung findet und was dieser zu Überstunden regelt. Ich gehe nach Ihren Angaben aber davon aus, dass weder ein Tarifvertrag noch eine Betriebsvereinbarung existieren.

natürlich können mündlich Absprachen getroffen werden, es stellt sich dann nur regelmäßig die Frage der Beweisbarkeit. Desweiteren ist von Bedeutung ob es für die Behandlung von Überstunden eine betriebliche Übung gibt, also eine übliche Handhabung ohne besondere Absprache.

Wenn keine Ausschlussfristen greifen, wofür ich keinen Ansatz sehe, dann gilt die Regelverjährung von drei Jahren nach § 195 BGB. Beginn der Verjährung ist immer das Jahresende in dem der Anspruch entstanden ist. Die Überstunden aus 2010 verjähren also mit Ablauf des 31.12.2013.

Die Rechtsprechung des BAG geht aktuell dahin, dass Arbeitnehmer die unter der Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung verdienen, eine Vergütungserwartung haben(BAG vom 22.02.2012, 5 AZR 765/10; BAG vom 17.08.2011, 5 AZR 406/10).

Auch ohne konkrete Regelung im Arbeitsvertrag müssen Überstunden gezahlt werden, wenn der Arbeitnehmer nicht als leitender Angestellter eine herausgehobene Stellung hat und entsprechend viel verdient.

Zu zahlen ist die durchschnittliche Vergütung, es kann dabei die von Ihnen genannte Formel verwendet werden.




Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Oliver Wöhler, Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 28.12.2013 | 15:38

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Stellungnahme vom Anwalt:
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