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Pflichtteilsergänzungsanspruch: Unterbrechung der Verjährung?

26.02.2009 14:22 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


15:57

Der Fall ist sehr komplex und kompliziert. Die Frage ist aber kurz und knapp und bezieht sich nicht auf die Lösung sondern auf die Verfahrensmodalitäten.

Mein Vater war mit Frau X verheiratet. Diese Frau starb vor nicht ganz 3 Jahren. Erbe ist ihre Tochter aus erster Ehe. Sie war mit ihrer Mutter und auch mit meinem Vater zerstritten. Es waren nur Schulden übrig und zwei Häuser. Diese Häuser wurden aber schon vor 9 Jahren an die Tochter verschenkt. Mein Vater schlug das Erbe auf Grund der Schulden aus.

Trotzdem hat er einen Pflichtteilergänzungsanspruch aus dieser Schenkung, der in einem Monat abläuft (3 Jahre sind rum).
Die Tochter hat wegen sehr unklarer Nachlass-Situation und den Schulden einen Nachlassverwalter bestellt und es gibt ein Insolvenzverfahren über den Nachlass.

Mein Vater hat Hilfe von einem Anwalt, dem nicht zu trauen ist.
Dieser behauptet nun, dass er noch keine Klage einreichen könnte, weil das Nachlassinsolvenzverfahren noch nicht beendet ist und die beiden geschenkten HÄuser angeblich in dieses Verfahren mit hineingenommen wurden . Aus dem gleichen Grund hat er übrigens auch noch keine Prozesskostenhilfe für meinen Vater beantragt. Der noch offene Fall könnte bei der Beurteilung über die PKH negativ gewertet werden. Beides erscheint mir falsch.

Die Frage: Unterbricht das Insolvenzverfahren über den Nachlass der verstorbenen Frau meines Vaters die 3 jährige Frist zur Geltendmachung des Pflichtteilsergänzungsanspruches ? Wir haben nichtmal eine schriftliche Antwort auf die wir uns berufen können.

Mein Vater hat beim Insolvenzverwalter angerufen und gefragt, wie lange es denn noch dauert. Dieser erzählte ihm, dass es ganz egal sei, wie lange es dauert. Mein Vater könnte sofort klagen.

Diese beiden Aussagen stehen sich nun gegenüber und die Zeit läuft uns davon. In nur 4 Wochen sind die 3 Jahre um.

26.02.2009 | 15:27

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:

Der Umstand, dass ein Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, hat auf die Frage der Verjährung keinen Einfluss.
Nach § 204 Abs. 1 Ziff. 10 BGB wird die Verjährung aber gehemmt durch die Anmeldung des Anspruchs im Insolvenzverfahren.

Von einer Anmeldung haben Sie nichts berichtet.

Da die Zeit drängt, rege ich an, dass sich Ihr Vater einen anderen Anwalt nimmt und kurzfristig Klage erhebt.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Die moderne Kommunikation ermöglicht insoweit auch die Überbrückung größerer Entfernungen.



Rechtsanwalt Karlheinz Roth

Rückfrage vom Fragesteller 26.02.2009 | 15:51

Vielen Dank für die Antwort.

Eine Nachfrage habe ich zu dieser Anmeldung:

Anmeldung des Anspruchs... Ist damit der Pflichtteilsergänzungsanspruch gemeint ?

wenn also dieser Anwalt von einer Hemmung ausgeht müsste er ja diesen Anspruch "angemeldet" haben.

Sehe ich das richtig, dass in diesem Fall der Klient, also mein Vater, in jedem Fall darüber informiert werden würde, bzw einen Schriftsatz dazu bekommen würde ?

Das einzige was wir nämlich bekommen haben ist die Aussage von ihm, dass wir uns keine Sorgen machen sollten, die Frist wäre gehemmt...

Ich will mich aber nicht auf Worte verlassen, sondern auf gesetze und schriftliche Dinge...

Vielen Dank.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 26.02.2009 | 15:57

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Ja, der Pflichtteilsergänzungsanspruch ist damit gemeint.

Wenn der Kollege erklärt hat, dass die Verjährungsfrist des Pflichtteilsergänzungsanspruchs gehemmt ist, sollten Sie sich dies schriftlich bestätigen lassen.

Wenn sich herausstellen sollte, dass der Anspruch nicht gehemmt ist und der Anspruch nicht mehr geltend gemacht werden kann, könnte Ihr Vater den Kollegen in Regress nehmen.


Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

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