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Schonvermögen bei Pflegefall

10.11.2019 11:26 |
Preis: 51,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gero Geißlreiter


Zusammenfassung: Schenkungen unterliegen der Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers nach Maßgabe der §§ 528, 529 BGB. Der Träger der Sozialhilfe kann diesen Anspruch nach § 93 SGB XII auf sich überleiten.

Hallo,
meine Oma hat mir 2015 ihr Haus Überlassen. Seit August 2018 ist sie ein Pflegefall und im Altersheim. Die Ersparnisse sind alle schon bis auf 5000€ aufgebraucht und ich (ihr Enkel) habe die Generalvollmacht und muss jetzt Sozialhilfe beantragen, um die Zuzahlung zum Altersheim zu bezahlen. Meine Eltern sind beide Rentner, hier ist nichts zu holen, also werd ich herhalten müssen weil meine Oma mir das Haus überlassen hat in dem ich mit meiner Lebensgefährtin wohne. Seit 2015 hab ich alle meine Ersparnisse ins Haus gesteckt und seit kurzem einen Kredit aufgenommen und eine Grundschuld über 100 000 € ins Grundbuch eintragen lassen. Der Der Wert bei der Überlassung war 150 000€. Das ist Haus ist ca. 300 Jahre alt. Der ausgebaute Teil des Hauses sind ca. 130qm, der Rest ist nicht ausgebaut. Im Grundbuch ist eine Zurückauflassungsvermerkung, die hinter der Grundschuld steht. Könnte ich hier zur Zahlung herangezogen werden? bzw gezwungen werden das Haus zu verkaufen? Wenn dem so wäre, wie verhält sich das mit dem Pflichtteil für meinen Vater? ich bin alleiniger Erbe. Der Pflichtteil müsste ja dann auch um den Teil niedriger sein den ich für meine Oma aufgewendet habe.
mit freundlichen Grüßen
cs

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ihren Ausführungen entnehme ich, dass Ihnen Ihre Großmutter das Grundstück geschenkt hat. Der damalige Grundstückswert hat 150.000 € betragen.

Wenn Ihre Großmutter nun aufgrund der Inanspruchnahme von Sozialhilfe (Hilfe zur Pflege) ihre Hilfebedürftigkeit geltend macht, steht ihr dem Grunde nach ein Rückforderungsanspruch wegen Verarmung gemäß § 528 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) zu. Der Anspruch ist auch noch nicht wegen Ablaufs der Zehnjahresfrist nach § 529 BGB ausgeschlossen. Das Sozialamt kann diesen Anspruch gemäß § 93 des Sozialgesetzbuches XII (SGB XII) auf sich überleiten und gegen Sie geltend machen.

Sie teilen jedoch auch mit, dass Sie für die Erhaltung des Grundstücks eigene Aufwendungen hatten. Diese sind bei der Berechnung eines Zahlungsanspruchs des Sozialamtes in Ansatz zu bringen.

Sie dürften auch damit argumentieren können, dass sie die 130 qm große Wohnung im Gebäude selbst bewohnen und damit ihr „standesgemäßer Unterhalt" im Sinne des § 529 Abs. 2 BGB gefährdet wäre bei einer Herausgabe des Grundstücks bzw. einer entsprechenden Geldzahlung.

Sie habe nicht mitgeteilt, weshalb eine Rückauflassungsvormerkung eingetragen wurde. Daraus könnte sich auch ergeben, dass ein Rückforderungsanspruch wertlos wäre.

Nach alledem sehe ich gute Chancen, von einem Zahlungsanspruch des Sozialamtes verschont zu bleiben, wenn Ihre Großmutter in ein Alten- und/oder Pflegeheim aufgenommen werden muss.

Einen etwaigen Pflichtteils- bzw. Pflichtteilsergänzungsanspruch Ihres Vaters deswegen könnten Sie ohnehin nur erwarten, wenn das Sozialamt keine Ansprüche geltend und in diesem Sinne die Schenkung wirtschaftlich rückgängig macht.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben, und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 10.11.2019 | 17:04

Sehr geehrter Herr Geißlreiter,

vielen Dank für Ihre schnelle Antwort, da ist mir schon geholfen.
Die Rückauflassungsvormerkung wurde eingetragen, das ich das Haus nicht Beleihen, teilweise oder Veräußern, oder wenn ich Insolvenz gehe, das es meine Oma zurückverlangen kann. Meine Oma ist Dement und ich habe die Generalvollmacht, wir haben ja schon 2015 mit den dringendsten Reparaturen begonnen, und jetzt hab ich noch einen Kredit aufnehmen müssen um das Dach zu sanieren, weshalb ich mit meiner Vollmacht die Rückauflassungsvormerkung nach der Grundschuld stellen konnte. Die wird aber keine Auswirkungen auf das Sozialamt haben denke ich, oder?
Mit freundlichen Grüßen
CS

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.11.2019 | 17:40

Sehr geehrter Fragesteller,

das wird das Sozialamt voraussichtlich nicht interessieren. Die Aktion ist durch die Generalvollmacht gedeckt, wenn diese entsprechend formuliert war (Zulässigkeit eines sog. In-sich-Geschäfts).

Ihre Aufwendungen haben der Substanz- und Werterhaltung gedient. Sie könnten sie deshalb ohne weiteres gegenrechnen.

Beste Grüße von Gero Geißlreiter Rechtsanwalt

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