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Der vorige Eigentümer ging einen Vertrag zur Wartung der Heizungsanlage sowie einen Mietvertrag für drei Wärmemengen- und zwei Wasserzähler mit einem Installateurbetrieb ein. Im Notarvertrag wurde vermerkt, dass wir diese Verträge mit übernehmen. ... Zu meinen Fragen: - gehen die Verträge die zwischen dem ehemaligen Eigentümer und der Installationsfirma geschlossen wurden automatisch auf mich über nur weil die im Notarvertrag so vermerkt ist?

Empfehlen Sie mir die Unterzeichnung eines neuen befristeten Vertrages ?

Er verlängert sich um jeweils 12 Monate, wenn der Vertrag nicht spätestens 3 Monate vor Vertragsablauf gekündigt wird. ... Frage: Ist die Preiserhöhung für das laufende Pachtjahr rechtens, oder muss diese noch vor der Kündigungsfrist angekündigt werden?

Meine Kündigungsfrist laut Arbeitsvertrag beträgt 3 Monate. Welche Möglichkeiten habe ich, schnellstmöglich aus dem Arbeitsvertrag auszusteiegen - vorausgesetzt der jetzige Arbeitgeber besteht auf die Einhaltung der Frist laut Vertrag?

Kündigungsfrist 4 Wochen zum 15. / 4 Jahre im Betrieb - Frist 1 Monat. ... Im Vertrag steht ich könne sie frei stellen wenn ich gekündigt habe.

Ich habe ebenfalls bei Prioenergie meinen Gasvertrag fristgerecht via Mail (allerdings mit unterzeichnetem und gescannten Brief als Anlage) gekündigt. Der Stromanbieter hält die Kündigung für unwirksam obwohl er in den AGBs zwar die Schrifterfordernis für die Kündigung durch den Kunden vorsieht, für alle seine rechtswirksamen Erklärungen aber die E-Mail sich ausdrücklich ausbedingt und nur im Falle einer unrichtigen Mailadresse oder Serverausfalls eine, wie er schreibt, ausnahmsweise Schriftlichkeit vorsieht. Frage: Stellt dies nicht eine einseitige Bedingung zum Nachteil des Verbrauchers dar?

Unsere Firma wird Liquidiert, wir sind eine Tochtergesellschaft eines großen Messtechnik Herstellers. Wir selber produzieren Optische Messgeräte, vertreiben diese sowie serviceverträge und Wartungen. Wie läuft jetzt die Liquidation ab.

Der Text im Vertrag lautet: Der Mieter hat 4x das Optionsrecht für weitere 2 Jahre, das spätestens ( nichts eingetragen) Monate vor Vertragsende geltend gemacht werden muss. 1.

Meine Kündigungsfrist beträgt 6 Wochen zum Quartalsende. Allerdings gibt es einen Abschnitt im Vertrag der besagt, dass gesetzliche Verlängerungen der Kündigungsfrist auch für den Arbeitnehmer gelten. Ich bin mehr als 5 aber weniger als 8 Jahre im Unternehmen, was bedeutet, dass meine Kündigungsfrist 2 Monate beträgt.

Ich habe im März den Vertrag mit der Tochterfirma zum 1.5 ("oder früher") Unterschrieben (mit mehr Gehalt). ... Oder den Vertrag für nichtig erklären und auf ein Verbleib in meiner derzeitigen Position beharren? Kündigungsfrist ist nach Gesetz, "jedoch mindestens 6 Wochen zum Quartalsende" (was ja wieder nicht nach Gesetz ist).

Der Vertrag wurde zwischen der Gemeinde in einem Landkreis in Brandenburg und dem Pächter am 16.07.1965 geschlossen, hier der Wortlaut des Vertrages: "Vorläufiger Pachtvertrag Zwischen dem Rat der Gemeinde XYZ und der Familie XYZ (Adresse der Familie), wird hiermit ein vorläufiger Pachtvertrag ab sofort abgeschlossen. ... Falls es keine kurzfristige Kündigungsfrist gibt, können wir den Pächter zwingen, einen anderen Teil von den 7000QM Grundstück zu nutzen?

Einen Vertrag gibt es nicht. ... Frage: Müssen wir schriftlich kündigen und die übliche (bei Miete) Kündigungsfrist einhalten?

Wir dachten, dieser Vertrag diene lediglich dazu, ihm die Sicherheit zu geben, dass wir seine Möbel auch wirklich übernehmen, falls wir einziehen. ... Er hat uns sogar gesagt, sein Anwalt hätte gesagt, wir hätten keine Chance, aus diesem Vertrag herauszukommen. ... Ich denke, dieser Vertrag ist bloß ein Nebenvertrag, der nur dann Gültigkeit hätte, wenn der Mietvertrag zustande käme.

Tritt der Verzug ein so werden automatisch Verzugszinsen fällig weiter wird automatisch das gerichtliche Mahnverfahren eingeleitet.So ist es im Vertrag schriftlich vereinbart. ... Der Vertrag sieht eine normale Kündigungsfrist von 3 Monaten vor.

In mein Vertrag ist kein Probezeit vereinbart. ... Kann ich auf der Kündigungsfrist von 6 Monate (laut Vertrag) bestehen ?

Zitat:"...eine Kündigungsfrist wurde in den seinerzeitigen Gesprächen und Briefwechseln nicht vereinbart." Kann die Stadt eine derartige Vereinbarung einseitig, ohne Kündigungsfrist aufheben oder ist sie an die Vereinbarung gebunden, den Betrag bis zum Ausbau der Straße zu zahlen?

Ich möchte gerne wissen, ob ich die Wohnung nach dem Ableben meiner Großtante sofort zum Monatsende kündigen darf oder ob ich die gesetzliche Kündigungsfrist von drei Monaten einhalten muß!? Sind mit Ausstellung einer Sterbeurkunde Verträge mit dem Verstorbenen aufgelöst (Miete, Kabel, Telefon, Zeitungen, Versicherungen)?

Es besteht noch kein schriftlicher Vertrag. ... Muss sich der Vertragspartner bzw. der AG an Kündigungsfristen halten.

Da der Vermieter ja angeblich erst nach Unterzeichnung des Vertrages zum Notar ist und denn Kauf des Hauses notarielle abgeschlossen. ... Wenn der Vertrag doch rechtskräftig ist gibt es bei Mietverträgen auch sowas wie eine Rücktrittsfrist?

Sonstige Mietvertragsvereinbarungen: Miethöhe, Mietdauer, Kündigungsfrist 2 Monate vor Vertragsende und Kaution. ... Die Kündigungsfrist von 2 Monaten vor Vertragsende wurde eingehalten. ... Eine gewerbliche Vermietung ist im Vertrag auch nicht geregelt.