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Für Fortführung eines befristeten Arbeitsvertrages neuer Vertrag erforderlich ?

| 09.03.2009 11:59 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,
Mein auf zwei Jahre befristetes Arbeitsverhältnis läuft in wenigen Tagen aus. Mein Arbeitgeber teilte mir mündlich mit, dass er mich nahtlos weiter in meiner bisherigen Tätigkeit beschäftigen möchte. Dafür will er einen neuen befristeten Arbeitsvertrag mit mir abschließen.
Mir ist bekannt, dass bei Fortführung eines auf zwei Jahre befristeten Arbeitsverhältnisses das Arbeitsverhältnis automatisch unbefristet wird. Dafür wäre kein neuer Arbeitsvertrag erforderlich.
Wie sollte ich mich verhalten, um meinen Arbeitsplatz zu behalten ?
Empfehlen Sie mir die Unterzeichnung eines neuen befristeten Vertrages ?
Welche Risiken sind mit der Unterzeichnung eines neuen Arbeitsvertrages für mich verbunden ?

Für die Beantwortung der Frage danke ich Ihnen.

Sehr geehrte(r) Fragesteller/in,

vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Es wird ausschließlich das Ziel verfolgt, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres geschilderten Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen im Rahmen Ihrer Sachverhaltsschilderung kann eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Nun zu der/den von Ihnen gestellten Frage(n), die ich unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:

Regelungen für befristete Arbeitsverhältnisse enthält das TzBfG (Teilzeit- und Befristungsgesetz).

Liegen die Voraussetzungen des § 14 Absatz 2 TzBfG vor, dann ist die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrages ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes grundsätzlich bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig.

Soweit die Befristung Ihres Arbeitsvertrages nicht auf einem sachlichen Grund beruht, wäre nach Ablauf der zwei Jahre eine weitere Befristung unzulässig. Dies hätte zur Folge, dass ein erneut abgeschlossener befristeter Arbeitsvertrag grundsätzlich gemäß § 16 TzBfG rechtsunwirksam wäre und damit ein unbefristeter Arbeitsvertrag besteht.

Soweit Ihr Arbeitsverhältnis ohne sachlichen Grund befristet war, ist jedoch zu beachten, dass § 14 Absatz 2a und 3 TzBfG Ausnahmen zu § 14 Absatz 2 TzBfG für neugegründete Unternehmen und Arbeitnehmer, die das 52. Lebensjahr vollendet haben, enthält. Hiernach sind durchaus längere Befristungen möglich. Ob diese Ausnahmen in Ihrem Fall zu beachten sind, bedarf der Prüfung im konkreten Einzelfall unter Einbeziehung sämtlicher Unterlagen.

Sollte Ihr derzeitig bestehendes Arbeitsverhältnis dagegen durch einen sachlichen Grund nach § 14 Absatz 1 TzBfG befristet sein, gilt die Beschränkung auf zwei Jahre aus § 14 Absatz 2 TzBfG nicht. Daher ist es grundsätzlich möglich, an ein mit sachlichem Grund befristetes Arbeitsverhältnis ein weiteres befristetes Arbeitsverhältnis mit sachlichem Grund anzufügen. Hierbei sollte jedoch im Einzelfall geprüft werden, ob tatsächlich ein sachlicher Grund vorliegt.

Unterstellt, Ihr derzeitiger Arbeitsvertrag wurde ohne sachlichen Grund befristet und es liegen keine der in § 14 Absatz 2a und 3 TzBfG benannten Ausnahmen vor, können Sie durchaus den neuen befristeten Arbeitsvertrag unterzeichnen. Bei einer Nichtunterzeichnung wäre Ihr Arbeitgeber grundsätzlich berechtigt, den aktuellen befristeten Arbeitsvertrag auslaufen zu lassen. Bei Unterzeichnung des neuen Arbeitsvertrages wäre grundsätzlich nur die Regelung über die Befristung unwirksam. Alle anderen Reglungen wären aber grundsätzlich wirksam. Es wäre daher zu prüfen, welche möglichen Auswirkungen die Neuregelungen für Sie haben könnten.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen weiterhelfen. Sie können sich gern im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal mit mir in Verbindung setzen.

Darüberhinaus stehe ich Ihnen selbstverständlich auch im Rahmen einer Mandatierung zur Verfügung. Den geleisteten Erstberatungsbetrag würde ich Ihnen in voller Höhe anrechnen.

Eine größere Entfernung zwischen Anwalt und Mandant stellt grundsätzlich kein Problem dar. Mit Hilfe moderner Kommunikationsmittel wie E-Mail, Post, Fax und Telefon ist eine Mandatsausführung ebenfalls möglich.

Mit freundlichen Grüßen

Andrej Greif
Rechtsanwalt

Rechtsanwälte Schulze & Greif
Partnerschaftsgesellschaft
Zwickauer Straße 154
09116 Chemnitz

Tel.: 0371/433111-0
Fax: 0371/433111-11

E-Mail: info@schulze-greif.de
www.schulze-greif.de:

Nachfrage vom Fragesteller 12.03.2009 | 20:40

Vielen Dank für die überaus umfangreiche Beantwortung meiner Frage.
Aus den von Ihnen benannten TzGesetzen geht hervor, dass mit Arbeitnehmern über 52 Jahre, die vor Abschluß des ersten zweijährigen befristeten Arbeitsvertrages 4 Monate arbeitslos waren, eine weitere Befristung für insgesamt 5 Jahre fortgeführt werden kann. In diesem Fall würde die maximale zweijährige Befristung von Arbeitsverträgen nicht greifen und eine Weiterführung des befristeten Arbeitsverhältnisses in ein unbefristetes Verhältnis übergehen.
Meinen derzeitigen befristeten Vertrag habe ich im Alter von über 52 Jahren unterzeichnet, war zu diesem Zeitpunkt jedoch erst ca. zwei Monate arbeitslos. Die Arbeitsagentur hatte damals meine Einstellung finanziell gefördert.
Für eine Befristung meines für das Unternehmen wichtigen Arbeitsplatzes gab und gibt es keine sachliche Veranlassung (z.B. Mutterjahr einer Mitarbeiterin o.ä.). Vielmehr beabsichtigt der Arbeitgeber, zu besetzende Arbeitsplätze auf Dauer lediglich mit befristeten, möglichst geförderten Arbeitsverhältnissen zu besetzen, um so Fördergelder zu erhalten bzw. die Kündigungsfristen umgehen zu können.
Kann der Arbeitgeber eine weitere Befristung abverlangen, obwohl ich vor der ersten Befristung noch keine vier Monate arbeitssuchend war oder geht das derzeitige befristete zweijährige Arbeitsverhältnis in diesem Fall automatisch in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis über ?
Ich bedanke mich für die Beantwortung der Frage.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.03.2009 | 13:06

Sehr geehrter Fragesteller/in,

gerne beantworte ich Ihnen die Nachfrage wie folgt:

Auch für Arbeitnehmer, die bei Beginn des befristeten Arbeitsverhältnisses bereits das 52. Lebensjahr überschritten hatten, kann sich die Befristung nach § 14 Absatz 1 und 2 TzBfG bestimmen.

Dort, wo es allerdings keinen sachlichen Grund im Sinne des § 14 Absatz 1 TzBfG gibt oder die zwei Jahre nach § 14 Absatz 2 TzBfG nicht ausreichen, kann § 14 Absatz 3 TzBfG als besondere Befristungsmöglichkeit durch Ihren Arbeitgeber gewählt werden.

Liegen die Voraussetzungen des § 14 Absatz 3 TzBfG jedoch nicht vor, ist Ihr Arbeitgeber an die Voraussetzungen in § 14 Absatz 1 und 2 TzBfG gebunden. Da nach Ihren Angaben kein Sachgrund für die Befristung vorliegt, ist die Verlängerung der Befristung über einen Zeitraum von 2 Jahren grundsätzlich ausgeschlossen. Aufgrund der Regelungen in § 14 Absatz 2 TzBfG scheidet ein neuer befristeter Arbeitsvertrag ebenfalls aus. Wird ein solcher trotzdem abgeschlossen, führt dieser grundsätzlich zu einem neuen Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit.

Wird kein neuer Vertrag geschlossen bzw. die bestehende Befristung nicht verlängert, dann wäre Ihr derzeitiger Arbeitsvertrag mit Ablauf der Befristung beendet. Ein neues Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit kann dann zustandekommen, sobald Ihr Arbeitgeber Sie auffordert, nach Ablauf des befristeten Arbeitsvertrages wieder im Unternehmen zu arbeiten.

Mit freundlichen Grüßen

Andrej Greif
Rechtsanwalt

Rechtsanwälte Schulze & Greif
Partnerschaftsgesellschaft
Zwickauer Straße 154
09116 Chemnitz

Tel.: 0371/433111-0
Fax: 0371/433111-11

E-Mail: info@schulze-greif.de
www.schulze-greif.de

Bewertung des Fragestellers 16.03.2012 | 21:17

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