Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Vertragsübernahme nach Eigentümerwechsel

07.04.2015 23:25 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Hallo!

Wir sind seit Anfang letzten Jahres Eigentümer eines Hauses. Der vorige Eigentümer ging einen Vertrag zur Wartung der Heizungsanlage sowie einen Mietvertrag für drei Wärmemengen- und zwei Wasserzähler mit einem Installateurbetrieb ein.

Im Notarvertrag wurde vermerkt, dass wir diese Verträge mit übernehmen.

Seit dem Eigentümerwechsel hat der Installateurbetrieb keinen Kontakt mit mir aufgenommen, eine Wartung der Heizung wurde in 2014 nicht durchgeführt. Die gemieteten Zähler habe ich von einer anderen Firma austauschen lassen, da mir die Mietgebühren viel zu hoch erscheinen.

Jetzt hat die Firma Kontakt zu mir aufgenommen und fordert die Mietgebühren 2014 ein, von denen ich aber bis dato noch keine Rechnung erhalten habe, da diese immer an meine alte Adresse gesendet wurde.

Ich habe der Installationsfirma heute am Telefon mitgeteilt, dass ich an einer Übernahme der Verträge kein Interesse habe, und ich als Grundlage für eine Forderung erwarte, dass ein Vertragsverhältnis zwischen mir und der Firma besteht, bzw. mir dann auch eine begründete Rechnung zugegangen ist.

Ich bekam als Antwort, dass der Ehemalige Eigentürmer ihnen mitgeteilt hätte, dass ich die Verträge übernehme, und eine Kündigung erst 2018 möglich sei, da dies das Jahr sei, in dem auch die Wärmemengenzähler wegen Ablauf der Eichfrist ausgetauscht werden müssten (zwei WM Zähler sind bis 2016 geeicht, einer bis 2018, dieser musste vor zwei Jahren getauscht werden, da er defekt war).

Zu meinen Fragen:
- gehen die Verträge die zwischen dem ehemaligen Eigentümer und der Installationsfirma geschlossen wurden automatisch auf mich über nur weil die im Notarvertrag so vermerkt ist? Der Notarvertrag ist ja grundsätzlich nur ein Rechtsgeschäft zwischen dem ehemaligen Eigentürmer und mir.
- Wenn ja, ist die Firma dann nicht verpflichtet, Kontakt zu mir aufzunehmen, mir Vertragsunterlagen zuzusenden und dies nochmals durch meine Unterschrift bestätigen zu lassen? (Vergleichbar mit z.B. dem Übertrag der Wohngebäudeversicherung bei einem Eigentürmerwechsel)
- macht sich der ehemalige Eigentümer strafbar, wenn er dem Installateurbetrieb den Notarvertrag oder Auszüge davon zur Verfügung stellt?
- Kann die Installationsfirma auf eine Vertragslaufzeit bis 2018 beharren, wenn im Vertrag der im Jahr 2005 geschlossen wurde eine Vetragslaufzeit von 5 Jahren vorsieht, die sich um weitere 5 Jahre verlängert, wenn nicht spätestens drei Monate vor Laufzeitende gekündigt wird?


Ich danke schon einmal vielmals für Ihre Mühe!
08.04.2015 | 00:16

Antwort

von


(2924)
Schwarzer Bär 4
30449 Hannover
Tel: 0511 1322 1696
Tel: 0177 299 3178 (WhatsApp)
Web: http://www.anwalt-prime.de
E-Mail:
Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihren Fragen:

- gehen die Verträge die zwischen dem ehemaligen Eigentümer und der Installationsfirma geschlossen wurden automatisch auf mich über nur weil die im Notarvertrag so vermerkt ist? Der Notarvertrag ist ja grundsätzlich nur ein Rechtsgeschäft zwischen dem ehemaligen Eigentürmer und mir.

Das ist richtig, allerdings würden Sie sich sonst gegenüber dem früheren Eigentümer schadensersatzpflichtig machen. Ihre Bereitschaft zur Übernahme hatten Sie außerdem notariell erklärt, sodass die Firma aufgrund des Schuldnerwechsels nur noch zustimmen musste, welches sie auch tat. Sodann sind Sie als neuer Schuldner dann auch Vertragspartner geworden, ohne dass Sie eine weitere Erklärung/Unterschrift abgeben mussten.

- Wenn ja, ist die Firma dann nicht verpflichtet, Kontakt zu mir aufzunehmen, mir Vertragsunterlagen zuzusenden und dies nochmals durch meine Unterschrift bestätigen zu lassen? (Vergleichbar mit z.B. dem Übertrag der Wohngebäudeversicherung bei einem Eigentürmerwechsel).

Eine Verpflichtung besteht nicht (s.o.), allerdings haben Sie ein Auskunftsrecht über den bestehenden Vertrag.


- macht sich der ehemalige Eigentümer strafbar, wenn er dem Installateurbetrieb den Notarvertrag oder Auszüge davon zur Verfügung stellt?

Strafbar nicht, allerdings könnte hier ein Verstoß gegen den Datenschutz vorliegen, der zivilrechtlich geahndet werden könnte, wenn der frühere Eigentümer Informationen weiterleitet, die nicht im Zusammenhang mit der Übernahme steht (beispielsweise der Kaufpreis / Bankverbindung usw.).

- Kann die Installationsfirma auf eine Vertragslaufzeit bis 2018 beharren, wenn im Vertrag der im Jahr 2005 geschlossen wurde eine Vetragslaufzeit von 5 Jahren vorsieht, die sich um weitere 5 Jahre verlängert, wenn nicht spätestens drei Monate vor Laufzeitende gekündigt wird?

Wenn rechtzeitig und nachweislich durch Sie oder durch den früheren Eigentümer innerhalb der Kündigungsfrist (3 Monate vor Ablauf) gekündigt worden ist, dann endet der Vertrag auch schon 2015.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall Hilfe brauchen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung, da meine Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung vollständig angerechnet werden.

Mit freundlichen Grüßen


Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt


ANTWORT VON

(2924)

Schwarzer Bär 4
30449 Hannover
Tel: 0511 1322 1696
Tel: 0177 299 3178 (WhatsApp)
Web: http://www.anwalt-prime.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Strafrecht, Verkehrsrecht, Vertragsrecht, Kaufrecht, Miet und Pachtrecht, Erbrecht, Verwaltungsrecht, Baurecht, Internet und Computerrecht, Zivilrecht, Arbeitsrecht
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 79815 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Gute beratung, schnelle Antwort. Den Stress bei uns schon wieder etwas weniger jetzt. ...
FRAGESTELLER
3,2/5,0
Die Antwort geht auf einen wichtigen Aspekt nicht ein: wie macht man der Versicherung einen Kasko-Schaden plausibel, wenn keine polizeiliche Unfallaufnahme (Schaden an Leitplanke?) stattgefunden hat? Aufgrund einer Selbstanzeige ... ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Sehr geehrter Herr Mack, herzlichen Dank für die kompetente und schnelle Antwort. ...
FRAGESTELLER