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9.127 Ergebnisse für frage richter

Urteil wegen Verkauf von Räuchermischungen
vom 20.7.2012 55 € Historischer Preis
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All dies erkannte der Richter wohl, sodas es zu diesem eher milden Urteil kam. ... Wie gesagt mein Mann ist nicht kriminell nur naiv gewesen, er hätte sich besser informieren müssen, das hatte ihm der Richter danach auch empfohlen.
Berechnung Elternbeiträge für die Offene Ganztagsschule (OGS)
vom 21.10.2008 20 € Historischer Preis
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Mein Kommentar und meine Fragen: Die Vorgehensweise, sich bei der Errechnung der Beiträge am Kalenderjahr und nicht am tatsächlich erzielten Einkommen der jeweiligen Beitragsmonate zu orientieren, empfinde ich als grob ungerecht, da davon ausgegangen wird, dass ein Haushalt in der Lage ist, für eventuelle Zeiten der Arbeitslosigkeit im Vorhinein Geld zurückzulegen, um beim Antritt einer neuen Arbeitsstelle unmittelbar stark erhöhte Beiträge entrichten zu können.
Rechtliches Information für Angebot eines Tippspiel gesucht
vom 10.4.2014 100 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Meine Frage, darf bei solch einem Tippspiel jeder mit machen oder gibt es ein Gesetzt das z.B. ein 13 Jähriger nicht mit machen darf, sobald es Bargeld zu gewinnen gibt? ... Es gibt noch einige weitere interessante Fragen, die ich später gerne persönlich noch besprechen würde, aber nicht zu diesen Auftrag gehören.
warenbetrug
vom 7.9.2007 20 € Historischer Preis
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Hallo, ich habe zur zeit von 4 Leute ein Verfahren am laufen die sagen sie haben die daten zu dem spiel das ich über ebay verkaufe (world of warcraft) nicht bekommen jedoch hat jeder der 4 seine daten bekomme nun ist es für mich schwer das zubeweisen.. und ich frage jetzt hier ob sie mir da helfen können der betrag pro mann beträgt sich auf ca. 450 euro pro person, da ich alles will ausser in das gefängniss muss ich das ja auch irgendwie beweisen können.... ich habe zwar bilder die, die spieler im spiel zeigen aber mein gerichtshelfer meinte das dies nicht wirklich viel beweißen könnte.. und ich persönlich glaube fest daran das die 4 leute sich abgesprochen haben, weil sie eine sammelklage gemacht haben. mein gerichtshelfer teilte mir auch mit das es möglich sei ein halbes jahr ins gefängniss zukommen oda 3 jahre auf bewährung..bitte helfen sie mir!
Nachlassinsolvenzverfahren, Schlichtungsverfahren Ärztekammer
vom 19.11.2024 für 150 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Frage Kann ich im Prozess die Behandlungsfehler gegen den Zahlungsanspruch der sich gegen mich richtet vorsorglich als Einwendung geltend machen, n dem ich vortrage es besteht kein Zahlungsanspruch, da ein grober Behandlungsfehler vorlag,, der einen schweren Gesundheitsschaden hervorgerufen hat. Ich weiss, dass nach Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens vor Einreichung der Klage gegen mich ich gegenüber dem Klinikum nicht mehr hafte sondern Forderungen an den Nachlassinsolvenzverwalter zu richten sind. ... Frage Kann ich trotz diesem Gerichtsverfahren noch ein Schlichtungsverfahrens bei der Ärztekammer Nord Baden Württemberg beantragen, beispielsweise wegen Schmerzensgeld oder Hinterbliebenengeld nach Paragraph 844 BGB?
Forderung eines Unterlassungsanspruch für Blogeintrag
vom 18.12.2007 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Weiter im Schreiben werden folgende Forderungen gestellt: "Wir haben Sie daher namens und im Auftrag unserer Mandantschaft aufzufordern, den oben genannten Forenbeitrag sofort zu löschen und zukünftig dafür Sorge zu tragen, dass rechtsverletzende Beiträge die sich gegen unsere Mandantschaft richten, nicht über Ihre Internetseiten veröffentlicht werden. ... Meine Frage lautet, welches Handeln nun meinerseits bestehen sollte (Stichwort: Auskunfts- und Unterlassungsanspruch)? ... Zusätzlich stellt sich die Frage, ob bei einem Blog überhaupt das "Heise-Urteil" zutrifft.
Drogendelikt in Indien. Wie sähe es in Deutschland aus
vom 15.4.2024 für 100 €
Wir wurden beide zu vier Jahren Haft verurteilt (eine Standardstrafe zumindest für diesen Richter. ... Wir bekommen kaum Antworten auf unsere Fragen, ausser dem Verweis auf die nächst höhere Instanz, das Supreme Court in Delhi. ... Meine Frage an Sie ist wie dieser Fall in Deutschland behandelt werden würde.
Unterhalt/Gehaltspfändung
vom 10.4.2007 50 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
(bis heute) Der letzte Gerichtstermin war im März 2007, wurde vom Richter nach ca 30 Minuten abgebrochen, da noch Belege bzgl. ... Meine Fragen: 1.Wie kann ich ab September einer weiteren Pfändung meines Gehaltes entgehen? ... Ich stelle speziell diese Frage, weil der Richter die letzte Verhandlung wütend mit dem Satz beendete: "Mir ist es egal, dann seid ihr halt noch 2 Jahre verheiratet.
Bauschäden in Eigentumswohnung
vom 14.5.2008 35 € Historischer Preis
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In unserer knapp zwei Jahre alten Eigentumswohnung (Dachgeschoss mit teilweise schrägen Wänden) sind folgende Mängel aufgetreten: (1) Rissbildung zwischen (teilweise schärger) Deckenwand (aus Beton) und Trennwand (aus Rigips) über mehrere Meter. Dieser Schaden entstand bereits wenige Wochen nach Bezug der Wohnung und wurde beim ersten Auftreten von der Baufirma beseitigt. Nun tritt der Schaden erneut auf. (2) Rissbildung in der Dachgaube in der Nähe des Fensterscharniers.
Betrug beim Autoverkauf
vom 16.10.2020 für 50 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Danach rief er nochmal an um zu fragen warum den das Inserat noch bei mobile und ebay Kleinanzeigen online ist. ... Daher meine Frage, was sollte ich in dieser Situation am besten als nächstes tun? ... Außerdem frage ich mich warum er so erpicht darauf ist, das ich die Inserate lösche, kann er mich, wenn ich es nicht tue, tatsächlich deswegen verklagen?
Rücktritt Hausvertrag Fertighaus - Rücktrittsrecht Grundstück
vom 14.7.2020 für 50 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Ein Hausbau, insbesondere ein höherer Kredit, kommt wegen unserer aktuellen Lage nicht mehr in Frage und ist in naher Zukunft auch nicht mehr geplant. Da wir ein Rücktrittsrecht auf Grund eines Grundstückes haben und nicht einer gescheiterten Finanzierung, stellt sich nun die Frage wie wir bestmöglich aus dem Vertrag rauskommen. ... Bei den wenigen Grundstücken die in Frage gekommen wären, waren bereits eine Vielzahl an Interessenten vor uns dran und somit waren diese Grundstücke immer schon vergeben Es handelt sich hierbei um Sammel-Mails die an alle Hausbau-Klienten gehen.
Verfahrenseinstellung rechtens?
vom 18.1.2008 25 € Historischer Preis
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Die Verhandlung dauerte ganze 10 Minuten, bis der Richter sagte, das das alles unglücklich gelaufen ist und das Verfahren eingestellt wird. ... Der Richter sagte sogar noch das im System vom Arbeitsamt verzeichnet sei, das ich wieder Arbeit habe) Seitdem hörte ich weder von meinem Anwalt noch vom Gericht oder von woanders. ... Meine Frage: Wann muss der Anwalt spätestens abgerechnet haben?