Minijob. Forderung nach Arbeitsvertrag & bezahlt.gesetzl. Mindesturlaub

Question

Hallo,
mein derzeitiger Arbeitgeber beschäftigt 6 Mitarbeiter (von denen der grösste Teil bereits länger als 10 Mon. beschäftigt ist)zu 6,70€ je Std., als geringfügig Beschäftigte. Wir alle haben keinen schriftl. Arbeitsvertrag erhalten. Die regelmässige anfallende Arbeitszeit übersteigt jeden Monat die erforderlichen 59 Std. (400€).
Die so erbrachten Mehrarbeitsstunden werden als Guthaben gesammelt.
Dieses so angesammelte Guthaben wird dann vom AG verrechnet wenn Urlaub genommen wird.Das heisst, er bezahlt die 400€ aus, zieht aber die Zeit der arbeitsfreien Tage vom Guthaben ab.

Vom Abeitsteilzeitgesetz her, müsste er aber doch jedem von uns bezahlten Mindesturlaub gewähren und dürfte dafür nicht die Zeit vom geleisteten Mehrarbeitszeitkonto abziehen.

Diesen Zustand möchten wir nicht länger hinnehmen.

Frage: Wie können wir nun vorgehen, um unserer Forderung nach bezahltem gesetzli. Mindesturlaub, sowie Vergütung der geleisteten Guthabenstd. Ausdruck verleihen?

Lassen sich aus dem laufenden Kalenderjahr noch Ansprüche geltend machen?

Wie setzten wir den rechtl. Anspruch auf einen schriftlichen Arbeitsvertrag durch?

Bevor wir ein RA einschalten möchten, dachten wir daran ein von uns allen unterschriebenen Brief an den AG zu richten.

Wir können jede geleistete Arbeitsstunde, mitttels vom AG ausgefüllten Stundenbeleg nachweisen.
Die regelmässige Arbeitszeit ist von Mo.-Sa. (da Samstags hier nur ein Teil aller Minijobber benötigt wird erfolgt der Einsatz für jeden Einzelnen nur an jedem 2. Samstag).

Danke.

Rechtsanwalt Guido Matthes · Accepted Answer

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre gestellte Frage beantworte ich wie folgt:

Eine Verrechnung von Zeitguthaben mit Ihren Urlaubsansprüchen ist nicht zulässig. Sie sollten den Arbeitgeber schriftlich auffordern, die verrechneten Zeiten dem Zeitguthaben wieder zuzuschreiben. Dabei rate ich davon ab, dies in einem gemeinschaftlichen Schreiben zu tun. Im Streitfall muss jeder Arbeitnehmer für sich seine eigenen Ansprüche darlegen; es bestehen sicherlich unterschiedliche Verrechnungszeiten bei den einzelnen Kollegen. Jeder der Kollegen sollte den Arbeitgeber für sich mittels Angaben der eigenen konkreten Zeiten und Ansprüche auffordern.

Ob die gutgeschriebenen Arbeitsstunden letztlich vergütet werden oder in Freizeit abgegolten werden, ist abhängig von der Vereinbarung mit dem Arbeitgeber. Dazu können hier keine weiteren Angaben gemacht werden.

Ein Anspruch auf einen schriftlichen Arbeitsvertrag haben Sie nach § 2 Nachweisgesetz, sofern das Arbeitsverhältnis länger als einen Monat besteht. Fordern Sie den Arbeitgeber ebenfalls schriftlich auf, die Niederschrift der Vertragsbedingungen zu erstellen.

Ihre Ansprüche verjähren erst nach drei Jahren. Sofern keine anderweitigen Verfallsklauseln, z.B. durch einen anwendbaren Tarifvertrag, bestehen, können Sie Ihre Ansprüche aus dem laufenden Kalenderjahr geltend machen, soweit bereits fällig.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten hilfreichen Überblick in der Sache verschafft zu haben. Ich weise darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.

Mit freundlichen Grüßen

Matthes
Rechtsanwalt

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Arbeitsrecht

Rechtsanwalt Guido Matthes

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