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Verfahrenseinstellung rechtens?

| 18.01.2008 18:35 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


11:32

Sehr geehrte Rechtsanwälte,

Zur Vorgeschichte:

Ich habe meine Ausbildung im September 2002 angefangen und am 15.06.2005 erfolgreich beendet. 3 Monate vorher meldete ich mich beim Arbeitsamt arbeitsuchend, da noch nicht klar war ob ich übernommen werden sollte oder ich mir was anderes suchen muss. Anfang Juni meldete ich mich daraufhin noch mal bei der Arbeitsagentur um Ihnen mitzuteilen dass ich bereits eine mündliche Zusage der Übernahme habe.

Die Arbeitsagentur hat mir dann Arbeitslosengeld überwiesen, obwohl ich ja übernommen worden war. Das Geld konnte ich leider nicht zurückbuchen lassen. Soweit so gut. Ich meldete mich telefonisch bei der Arbeitsagentur um mich endlich aus deren Liste löschen zu lassen, das ich kein Geld mehr überwiesen bekommen haben möchte und auch deren Einladungen zwecks Beratungsgespräche nicht mehr wahrnehmen werde. Es passierte nichts, ich bekam weiterhin Geld überwiesen und diverse Einladungen, die ich natürlich nicht wahrnahm. Irgendwann wurde sogar mein Arbeitgeber angeschrieben, da dem Arbeitsamt mittlerweile aufgefallen war, das ich vielleicht doch eine Beschäftigung habe. Mein Arbeitgeber kam dieser Forderung nach, und übersandte dem Arbeitsamt die gewünschten Unterlagen. Es tat sich immer noch nichts, ich wurde weiterhin angeschrieben und das überwiesene Geld hatte sich bereits auf ca 600 € angehäuft. Dann bin ich persönlich zur Arbeitsagentur gefahren, um mich ein weiteres Mal austragen zu lassen. (Leider habe ich über meine mehrmaligen Versuche leider keinerlei Beweise, da ich dachte, es ist besser das ganze persönlich oder Telefonisch zu machen.) Es tat sich immer noch nichts.

Im Oktober bekam ich eine Zahlungsaufforderung von dem zu viel gezahltem Arbeitslosengeld. Dieses Geld zahlte ich direkt Bar auf das Konto der Arbeitsagentur ein. Ca. ein einhalb Jahre später im April 07 bekam ich vom Hauptzollamt eine Aufforderung meinen Sachverhalt schriftlich mitzuteilen.
Auch dies passierte. Im Mai flatterte mir eine Anzeige wegen Betrugs ins Haus, am 13. Juni soll schon Verhandlung sein. Daraufhin ging ich zum Anwalt. Ich habe keine Rechtsschutzversicherung. Das erste Beratungsgespräch war auch das letzte, danach sah ich meinen Anwalt erst zum Gerichtstermin wieder.

Die Verhandlung dauerte ganze 10 Minuten, bis der Richter sagte, das das alles unglücklich gelaufen ist und das Verfahren eingestellt wird.
(Anmerk. Der Richter sagte sogar noch das im System vom Arbeitsamt verzeichnet sei, das ich wieder Arbeit habe) Seitdem hörte ich weder von meinem Anwalt noch vom Gericht oder von woanders. Nun bekomme ich 7 Monate später eine Anwaltsrechnung über 800 €.


Meine Frage:
Wann muss der Anwalt spätestens abgerechnet haben? Sind 7 Monate nicht ein bisschen spät?
Hätte ich nicht freigesprochen werden müssen? Wie heisst es noch so schön, im Zweifel für den Angeklagten.
Macht es jetzt noch Sinn die Sache wieder neu aufzurollen und ggf. Einspruch einzulegen um nicht auf den Kosten sitzen zu bleiben?
Schließlich habe ich meine Pflicht erfüllt, und dem Arbeitsamt rechtzeitig Mitteilung gegeben.

Ich hoffe auf positive Nachricht

18.01.2008 | 18:57

Antwort

von


(200)
Hagenauer Str. 30
42107 Wuppertal
Tel: 0202/87046-0
Web: http://www.krant-multhaup.de
E-Mail:

Sehr geehrte Fragestellerin,

gerne beantworte ich Ihre Frage unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes wie folgt.

Grundsätzlich steht es dem Anwalt frei, wann er Ihnen seine Leistung berechnet. Lediglich beim Empfang von Vorschüssen oder bei Fremdgeldeinnahmen ist unverzüglich nach Mandatsende abzurechnen (§ 24 BORA ). Insoweit fände eine Rechnungslegung ihre Schranken nur in den allgemeinen Verjährungsbestimmungen (3 Jahre).

Nach Ihrer Schilderung wäre ein Freispruch statt einer Verfahrenseinstellung anzudenken gewesen. Zumindest aber hätte man über die Übernahme Ihrer Auslagen im Rahmen der Einstellung diskutieren können. Es spricht viel dafür, dass die Auferlegung der Kosten an die Staatskasse sachgerechter gewesen wäre. Ohne Kenntnis der Ermittlungsakte und des Verfahrensablaufes ist dies jedoch regelmäßig schwer zu beurteilen. Dies ist auch nicht zwingend erforderlich, da der Einstellungsbeschluss, ich nehme an gem. § 153 StPO , grundsätzlich unanfechtbar ist. Da Ihre Zustimmung zu einer solchen Einstellung erforderlich ist, werden Sie sich nunmehr auch nicht darauf berufen können, eine andere Kostenfolge herbeiführen zu wollen. Eine Wiederaufnahme scheidet demnach aus.

Allerdings erscheint die Kostenrechnung des Kollegen sehr hoch. Sie können gerne die Nachfragefunktion nutzen, um mir die einzelnen Positionen mitzuteilen. Dann können zu dieser Frage noch ergänzende Ausführungen erfolgen.

Wenn die Verteidigung bzgl. der Kosten unzureichend war, was Sie allerdings beweisen müssten, steht Ihnen u.U. ein Schadensersatzanspruch diesbzgl. gegenüber dem Kollegen zu. Die Folge wäre, dass der Kollege gar keine Kosten geltend machen könnte. Die Erfolgsaussichten einer solchen Forderungen sind jedoch ohne Detailkenntnis nahezu nicht bewertbar.

Ich hoffe Ihre Frage zufriedenstellend beantwortet zu haben und stehe im Rahmen der Kostenlosen Nachfragefunktion gerne für Ergänzungen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Marc N. Wandt
Rechtsanwalt



Rückfrage vom Fragesteller 21.01.2008 | 11:12

Vielen Dank für Ihre Ausführungen.
Die Anwaltsrechnung setzt sich wie folgt zusammen:
Grundgebühr: 165,00 €
Verfahrensgebühr: 140,00 €
Terminsgebühr: 230,00 €
Auslagenpauschale: 20,00 €
Kopiekosten 70 Seiten: 28,00 €
Zwischensumme: 583,00 €
19 % Umsatzsteuer: 110,77 €
Gesamt: 693,77 €

Sie schreiben das meine Zustimmung zur Verfahrenseinstellung nötig ist, womit habe ich diese gegeben? schon bei Gericht?

Und wenn, wie müsste ich beweisen, das der Anwalt unzureichend gearbeitet hat, um evtl. Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Ich habe keinerlei Unterlagen, z.b. als Beweis, das ich bei Ihm gewesen bin. Was muss ich da Vorlegen können? Reichen z. B. Andere Urteile wo es um die gleiche Sache ging?

MFG

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 21.01.2008 | 11:32

Sehr geehrte Fragestellerin,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt.

Die Rechnungshöhe erscheint insoweit korrekt. Es fehlen sogar 12 EUR, nämlich die regelmäßig anfallende Aktenversendungspauschale. Ihre Zustimmung haben Sie im Zweifel in der Hauptverhandlung gegeben. Wenn anwaltliche Vertretung vorliegt, geht die Anfrage an den Angeklagten manchmal ein wenig unter. Ein einfaches Nicken reicht da bisweilen. Da ohne selbiges eine Einstellung nach § 153 StPO nicht erfolgen kann, gehe ich davon aus, dass Sie zumindest unbewusst zugestimmt haben. Dies wird auch so im Protokoll vermerkt, so dass hiergegen nachträglich wohl keine Einwendungen möglich sind.

Wie ich Ihnen bereits mitteilte, ist die Beweisführung regelmäßig schwer. Hier könnte man zunächst Einsicht in die Prozessakte nehmen, um die Beweislage und den Gang des Verfahrens zu ermitteln. Erst dann kann man überlegen, ob überhaupt Ansprüche anzudenken sind. Im Normalfall sollte man dem Protokoll alle wichtigen Informationen entnehmen können. Andere Urteile heranzuziehen ist in diesem Fall ein untaugliches Mittel, da es regelmäßig auf den Einzelfall ankommt.

Ich hoffe Ihre Nachfrage zufriedenstellend beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Marc N. Wandt
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Vielen Dank für die Antwort, ist zwar nicht das was ich mir erhoff hatte, jedenfalls bin ich ein ganzes stück weiter

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