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In dem Brief vom Jobcenter steht folgender Absatz: "Ob und in welchem Umfang Ansprüche gegen Sie bestehen, bestimmt sich nach zivilrechtlichen Vorschriften. ... <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/1615.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1615 BGB: Erlöschen des Unterhaltsanspruchs">§ 1615</a> I Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) erbringen können. ... Wird das angesparte Barvermögen und Pflegegeld mitberechnet für mögliche Ansprüche oder ist nur das Netto Einkommen relevant?

Jetzt macht der unterlegene Käufe Ansprüche gegen mich geltend und besteht weiter auf den Verkauf nach § 433 ff. BGB.

Im Vertrag ist hierzu festgehalten: "Die Rechte des Käufers ergeben sich bei nicht fristgerechter Fertigstellung aus dem BGB". ... (Wir haben diesen Anspruch vorsichtshalber bei Übergabe angemeldet.)

<a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/151.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 151 BGB: Annahme ohne Erklärung gegenüber dem Antragenden">§ 151 S. 1 BGB</a> verzichtet. ... <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/151.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 151 BGB: Annahme ohne Erklärung gegenüber dem Antragenden">§ 151 S. 1 BGB</a> auf den Zugang einer Annahmeerklärung. ... Für den Fall, dass als Zahlungsart Vorkasse vereinbart wird, erklären wir die Angebotsannahme zu dem Zeitpunkt, in dem der Kunde Vorkasse leistet, wenn die Zahlung innerhalb von 10 Tagen nach Absendung der Bestellung erfolgt" Nun wurden wir abgemahnt, da es dem Abmahnanwalt wohl nicht passt, das wir vermutlich gegen <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/147.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 147 BGB: Annahmefrist">§ 147 S.2 BGB</a> verstoßen, wonach die Annahmeerklärung innerhalb einer zumutbaren und vom Antragsannehhmenden durchschnittlich zu erwarteten Zeit passieren muß.

Wie könnte ich noch Ansprüche geltend machen?

Ich las, glaube ich irgendwo, dass bis zu 10 Jahren unter gewissen Umstaenden moeglich seien... 2) Sollte sich aus einem unvollstaendigen Buchauszug bei der zweiten Vertragsverletzung bereits ein Anspruch auf Provision fuer uns ergeben, koennen wir einen angemessenen Vorschuss gemaess § 87 a Abs. 1 Satz 2 HGB verlangen (auch wenn in der Realitaet ein Nachschuss ist), bis die Angelegenheit geklaert ist, entweder durch Einigung oder Stufenklage?

In meinem Arbeitsvertrag stand die Kündigungsfrist nach <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/622.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 622 BGB: Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen">§622 BGB</a>, was für mich bedeutete, dass ich am 30.01.2012 fristgerecht bis Ende Februar gekündigt hatte. ... Hier dachte ich, gönne ich mir die Zeit zum Wechsel des Arbeitsplatzes mit dem Anspruch auf diesen Urlaub und diese Freizeit, da nicht zu letzt die Umstände in dieser Firma für mich unerträglich waren.

Die Versicherungsgesellschaft teite mir nun mit, dass auf Grund der Verjährungsfrist von 10 Jahren ( § 196 BGB )keine Rückerstattung möglich ist.

Falls die Verjährungsfrist gültig ist, können wir von einer absichtlichen Verzögerung der Kündigung ausgehen, sodass wir den Anspruch auf Erstattung des Jahres 2011 verzichten müssen?

(Die Formulierung im Einspruchsschreiben lautet : "Meine künftigen Zahlungen sind nach <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/367.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 367 BGB: Anrechnung auf Zinsen und Kosten">§ 367 BGB</a> nur auf die Hauptforderung unter Zugrundelegung der Preise vom .....zu verrechnen." Wann verjährt ein eventueller Anspruch der Stadtwerke auf eine Nachzahlung für das Jahr 2005, wenn ich der Abrechung im Januar 2006 widersprochen habe ?

Derzeit hält die Bank den geforderten Betrag nach Absprache noch zurück, fühlt sich jedoch zur Auszahlung verpflichtet, da a) der Vermieter das Sparbuch in Händen hält und b) die Verpfändungserklärung die Klausel beinhaltet, dass sich der Vermieter "wegen der gesichterten Ansprüche bei deren Fälligkeit aus dem Guthaben befriedigen kann, ohne der Bank die Pfandreife nachweisen zu müssen." Davon ausgehend, dass die Forderung des Vermieters wegen der gesetzlichen Ausschlußfrist nach <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/556.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 556 BGB: Vereinbarungen über Betriebskosten">§ 556 III 2 BGB</a> verjährt ist, meine Fragen wie folgt: 1) Wie kann man etwaigen Forderungen der Bank an meine Mutter entgegentreten, sofern es zur Auszahlung an den Vermieter kommt?

Guten Tag, ich besitze ein Waldstück in NRW, an das ein Wohngrundstück angrenzt. Der Wald ist nicht neu, die Bäume sind größtenteils über 50 Jahre, tw. weit über 100 Jahre alt. Ggf. bestand der Wald schon, bevor das angrenzende Grundstück bebaut wurde - das entzieht sich derzeit meiner Kenntnis.

Habe ich durch meine lange Firmenzugehörigkeit dennoch Anspruch auf eine längere Kündigungsfrist seitens des Arbeitgebers (6 Monate zum Monatsende)?

Aus meiner Sicht war daher meine Mutter zum Abschlußzeitpunkt der privaten Rentenversicherung geschäftsunfähig und daher besteht ein Herausgabeanspruch nach § 812 BGB.

Anfang 2008 besteht er nunmehr auf die Erstattung des Gesamtbetrages und beruft sich auf § 1607 BGB. Frage: Ist dieser Anspruch nach acht Jahren noch berechtigt?

Meine Einrede, dass es sich um eine Reparatur und keinen Ersatz handele und es schließlich keine "gebrauchten" Reparaturen gäbe, haben ebenso wenig gefruchtet, wie der Hinweis auf Abs. 2 des <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/249.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 249 BGB: Art und Umfang des Schadensersatzes">§ 249 BGB</a>. ... Trotz ausgiebiger Recherche habe ich derartige Urteile nicht finden können, zwar zum vollständigen Ersatz einer Sache (klar, beim Untergang einer gebrauchten Sache habe ich keinen Anspruch auf den Neuwert), aber nicht bei einer Reparatur.

Meine Frage nun: a.) hat meine Oma, im Falle des Todes ihres Bruders keinen Anspruch auf ein Pflichterbteil?

Hatte er Anspruch auf die erhaltene Zahlung, obwohl er kein Gesellschafter mehr war?

Drei Jahre nach Paragraph 195 BGB?

Mieter ausgezogen. Hat Wohnung mit Bausubstanzschäden hinterlassen. Versicherung des Mieters hat nach Alt-gegen-Neu die Schäden bezahlt.